Ende des VW-Skandals nicht absehbar

Der frühere Volkswagen -Chef Martin Winterkorn steht Insidern zufolge weiterhin auf der Gehaltsliste des Autobauers. Nach dem Rücktritt Winterkorns im Zuge des Abgasskandals sei der bis Ende 2016 laufende Vertrag nicht aufgelöst worden, sagten zwei Personen aus dem Umfeld des Aufsichtsrats am Donnerstag.

VW habe sich mit Winterkorn darauf geeinigt, den Kontrakt auslaufen zu lassen und ihn entsprechend der Vereinbarung zu bezahlen. Das hatten zuvor bereits das "Handelsblatt" und das ZDF-Magazin "Frontal21" in einem gemeinsamen Vorabbericht gemeldet. 2014 verdiente Winterkorn 15,9 Millionen Euro und war damit Spitzenreiter unter den Chefs der 30 Dax-Unternehmen. VW äußere sich nicht zu Vertragsangelegenheiten, sagte ein Sprecher.

Winterkorn hatte nach Bekanntwerden des Abgasskandals im September seinen Hut genommen. Der damalige Aufsichtsratschef Berthold Huber sei beauftragt worden, Gespräche über eine Aufhebung des Vertrags zu führen. Vor allem die Vertreter des Landes Niedersachsen und des Betriebsrates im Aufsichtsrat hätten bei einer hohen Abfindung einen öffentlichen Aufschrei befürchtet. Winterkorn hat stets betont, von der Manipulation der Abgaswerte nichts gewusst zu haben.

"Die strengsten Abgastests in der Welt"

Als Folge der manipulierten Emissionstests für Dieselfahrzeuge soll ein Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments das Kontrollsystem in den Mitgliedstaaten unter die Lupe nehmen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg mit einer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen für den Einsatz des Gremiums. Der Ausschuss soll ein Jahr lang arbeiten.

Der EU-Kommission wird vorgeworfen, sich nicht für realistische Abgastests auf der Straße eingesetzt zu haben. Auch nationale Aufseher sollen zu wenig unternommen haben, um den Einsatz betrügerischer Software zu unterbinden.

Die Kommission erklärte, sie werde mit dem Untersuchungsausschuss zusammenarbeiten. Betrügerische Programme seien in der EU verboten. Man habe Schritte eingeleitet, um "die strengsten Abgastests in der Welt" einzuführen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Personalrochaden als Konsequenz

VW-Vorstandschef Matthias Müller treibt nun die Neuausrichtung voran. Der 62-Jährige besetzte wichtige Posten neu und will damit auch "interne Entscheidungswege" beschleunigen. Wegen des Skandals hatte es bei VW im Top-Management bereits massive Veränderungen gegeben.

Mehrere Funktionen im Ressort des Vorstandschefs werden im ersten Quartal 2016 neu strukturiert, wie VW mitteilte. So leitet der bisherige Geschäftsführer des Auto-Branchenverbands VDA, Ulrich Eichhorn (54), künftig den Konzernbereich Forschung und Entwicklung. Porsche-Design-Chef Michael Mauer (53) ist demnächst auch konzernweit für das Design verantwortlich. Neue Manager gibt es auch für die Konzernbereiche Vertrieb, Produktion und Baukasten-Strategie.

Der Chef der Konzern-Kernmarke VW, Herbert Diess, warb am Donnerstag bei einer Management-Konferenz in Dresden nach Angaben eines Sprechers um eine "Erneuerung" des Unternehmens. Die Marke Volkswagen solle ein "eigenes, neues Profil" bekommen. Sie solle künftig genauso beweglich und eigenständig handeln wie die anderen großen Konzernmarken und sich auf das Wesentliche konzentrieren.

Staranwalt für US-Klagen engagiert

Bevor es allerdings soweit ist, muss sich VW mit den Schäden des Abgasskandals auseinandersetzen. Angesichts der Welle an Klagen in den USA hat der Konzern den renommierten Anwalt Kenneth Feinberg verpflichtet. Feinberg werde einen "unabhängigen, fairen und zügigen Prozess" für die Begleichung der Schadensersatzforderungen erarbeiten, teilte VW am Donnerstag mit.

"Seine ausgiebige Erfahrung im Umgang mit diesen komplexen Angelegenheiten wird helfen, uns dabei zu leiten, die Dinge mit unseren Kunden wieder in Ordnung zu bringen," erklärte der Chef von Volkswagen of America, Michael Horn. Feinberg hatte bereits im Skandal um defekte Zündschlösser beim US-Autobauer General Montors den Entschädigungsfonds verwaltet. Außerdem war er nach der Ölpest im Golf von Mexiko für den Ölmulti BP tätig und kümmerte sich dabei ebenfalls um die Schadensersatzklagen.

Ein Ende des Dieselprivilegs?

Umweltverbände forderten als Konsequenz aus dem Skandal schärfere Zulassungsverfahren für Autos in Deutschland. Sie schlugen in Berlin eine Kombination aus Herstellererklärung, empfindlichen Sanktionen bei Verstößen und Kontrollmessungen unter realen Fahrbedingungen vor.

Zuständig für die Typgenehmigung von Autos - die amtliche Bestätigung für die Erfüllung von Umweltvorschriften - ist derzeit das Kraftfahrtbundesamt. Es führt aber selbst keine Messungen durch, sondern verlässt sich dabei auf Daten von anerkannten Instituten. So habe sich "ein enges Beziehungsgeflecht mit potenziellen Abhängigkeitsverhältnissen" zwischen Herstellern, Prüforganisationen und Zulassungsbehörden entwickelt, kritisierten die Verbände.

Unterdessen empfiehlt das Umweltbundesamt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickstoffdioxid-Werte in einigen Innenstädten. Außerdem sollten die Kommunen in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur noch relativ modernen Schadstoffklasse Euro 5 gehören.

dk/wl (afp, dpa, rtr)