Mexiko, Marihuana, Mafia
3. November 2015
"Der Krieg ist vorbei - wenn Du willst" - mit diesem Slogan wirbt die mexikanische Partei PRD (Partido de la Revolución democrática) um Zustimmung für die Legalisierung von Marihuana in Mexiko. 15.000 Unterschriften wollen die Anhänger der linksliberalen Partei unter den Einwohnern von Mexiko-Stadt sammeln, um sie dem Parlament zu überreichen.
Die Kampagne gehört zur aktuellen Debatte Mexikos über die Legalisierung von Cannabis. Das Thema liefert Schlagzeilen in allen Medien und legt den Finger in die anscheinend unheilbare Wunde der stolzen Nation: der endlose Krieg gegen Drogen.
Aufhänger der Debatte ist eine Eingabe beim Obersten Mexikanischen Gerichtshof (SCJN). Die "Mexikanischen Gesellschaft für den verantwortungsvollen und toleranten Konsum von Marihuana zum Eigenbedarf" (SMART) ist vor das höchste Gericht gezogen, weil sie das Cannabisverbot für nicht verfassungsgemäß hält. Über den Antrag soll an diesem Mittwoch entschieden werden.
Gutes Gras, schlechtes Gras
"In Mexiko gibt es eine schreckliche Verteuflung von Marihuana", sagt Armando Santacruz, ehrenamtlicher Berater von Smart und Manager in einem mexikanischen Chemieunternehmen. "Wenn der Staat sich aus seiner Verantwortung stiehlt und die Kontrolle von gefährlichen Substanzen dem organisierten Verbrechen überlässt, dann ist dies das Schlimmste, was passieren kann", so Santacruz in einem Interview der Tageszeitung "El País".
Theoretisch ist der Cannabiskonsum in Mexiko bereits legal. Laut mexikanischem Gesundheitsgesetz ist der Besitz von bis zu fünf Gramm Gras straffrei. Kritiker wenden jedoch ein, dass die verkauften Portionen im Land normalerweise größer seien und die Konsumenten deshalb in der Praxis weiterhin als Straftäter gelten würden.
Aus Sicht der Kritiker sorgt das Cannabisverbot nur dafür, dass die Drogenmafia gute Geschäfte Macht und die Gefängnisse überfüllt sind. Gut ein Drittel aller Insassen in mexikanischen Haftanstalten würde wegen Cannabisdelikten einsitzen, sagt SMART-Aktivist Armando Santacruz. Und 40 Prozent aller Einkünfte der Drogenmafia stammten aus dem Geschäft mit Marihuana.
Konsum erlaubt, Verkauf verboten
Doch die Zeichen stehen auf Veränderung. Nicht nur in Uruguay sind Verkauf und Konsum von Cannabis bereits legal. Auch in Brasilien, das sich mittlerweile zu einem der größten Konsumentenländer entwickelt hat, debattiert der Oberste Gerichtshof darüber, ob der Besitz von geringen Mengen künftig erlaubt sein wird.
Für Mexiko ist insbesondere die schleichende Liberalisierung in den USA entscheidend. Denn die Nachfrage aus dem Norden bestimmt die Geschäfte im Süden. Bis jetzt haben sich die vier US-Bundesstaaten Alaska, Colorado, Oregon und Washington für eine Legalisierung entschieden. In Kalifornien ist privater Konsum straffrei.
Viele Länder in Lateinamerika hoffen, dass es 2016 einen weiteren Liberalisierungsschub geben wird. Auf die Initiative von Kolumbien, Mexiko, Uruguay, Bolivien und Guatemala hin wird sich nämlich erstmals die nächste UN-Vollversammlung in einer Sondersitzung mit dem weltweiten Drogenproblem befassen.
Die Globale UN-Kommission für Drogenpolitik war bereits in ihrem Bericht 2014 zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. "Die Kriminalisierung des Gebrauchs und der Besitz von Drogen hat in offenen Gesellschaften kaum Auswirkungen auf den Konsum", heißt es dort. "Es scheint, als ob Verhaftungen und der Zwang zu Entzugs-Kuren für mehr Schaden als Nutzen sorgen."
Mexiko schaut auf den Nachbarn USA
Der mexikanische Drogenexperte Jorge García-Robles geht davon aus, dass "eine Legalisierung auf lange Sicht nicht mehr aufzuhalten ist". Es gebe zwar starke Widerstände, aber alles deute darauf hin, dass in den kommenden Jahren der private Konsum von Cannabis in vielen Ländern der Welt akzeptiert sein werde.
Der Autor des Buches "Antología del vicio" ("Anthologie des Lasters"), ist allerdings skeptisch, dass Mexikos Politiker selbst einen Vorstoß wagen. Nur ein Kurswechsel in den USA könne auch in Mexiko zu Veränderungen führen, schreibt García-Robles.
Hoffen auf die Justiz
Ein Beispiel für die verhärteten Fronten lieferte jüngst Mexikos Staatssekretär für Hochschulbildung, Salvador Jara. In der Zeitung "El Universal" warnte er eindrücklich vor den Folgen einer Legalisierung des Cannabiskonsums: "Eine Erlaubnis hätte einen sehr negativen Effekt. Sie könnte zu einem Bruch mit den kulturellen Traditionen in Mexiko führen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen."
Angesichts der großen Skepsis gegenüber einer Legalisierung des Cannabiskonsums in der Politik setzt Smart-Berater Armando Santacruz bewusst auf die Justiz. "Politiker orientieren sich an Umfragewerten, bis sich da etwas ändert, müssen wir noch eine Generation warten", meint er. Die Justiz hingegen öffne Türen.
Wie auch immer das Urteil des Obersten Gerichtshofes ausfallen wird - Santacruz sieht sich schon jetzt als Gewinner. "Wir haben einen Schritt in Richtung Legalisierung gemacht und dazu beigetragen, dass die öffentliche Meinung sich ändert."