Endlich: Pompeo bei Maas und Merkel
31. Mai 2019
Iran, Syrien, Russland, Ukraine, China und Afghanistan – Deutschlands Außenminister Heiko Maas und sein US-amerikanischer Amtskollege Mike Pompeo haben am Freitag in Berlin viel zu besprechen. Ihr Problem: Es bleibt nur eine gute Stunde Zeit, um sich den vielen Krisen- und Brandherden auf dieser Welt zu widmen. Das gilt auch für Pompeos anschließende Begegnung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ganze 45 Minuten wurden dafür reserviert. Recht wenig angesichts der latenten Spannungen im transatlantischen Verhältnis zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten.
Aber wahrscheinlich sind Maas und Merkel schon froh, dass ihr Gast überhaupt gekommen ist. Denn ursprünglich sollten die Gespräche schon am 7. Mai stattfinden. Pompeo zog es allerdings vor, kurzfristig in den Irak zu fliegen. Wichtigstes Thema dort wie jetzt in Berlin: Iran. Das Land hat kürzlich angekündigt, sich nicht mehr an das internationale Atomabkommen gebunden zu fühlen. US-Präsident Donald Trump hatte den Vertrag bereits 2018 einseitig gekündigt.
Bundesregierung hofft auf Lösung im Atomstreit
Heiko Maas will den Atom-Deal unbedingt retten. Er habe nochmal dargelegt, "dass und warum aus europäischer Sicht der Einhalt der Nuklearvereinbarung die internationale Sicherheit erhöht". Es sei aber kein Geheimnis, dass man unterschiedliche Ansichten auf dem Weg dahin verfolge. "Wir sind uns aber im Klaren, dass die Ziele immer die gleichen geblieben sind", betont der deutsche Außenminister. Und er hoffe, dass es gelingt, diese Ziele auch gemeinsam zu erreichen.
Viel Hoffnung macht ihm sein Gast jedoch nicht. Pompeo bekräftigt den US-Kurs harter Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Humanitäre Hilfslieferungen dürften indes weiterhin geliefert werden. Die Frage, ob Deutschland im Atomstreit zwischen den USA und Iran vermitteln könne, lässt Pompeo unbeantwortet. Er verweist lediglich auf den "privaten" Charakter seines Gesprächs mit Maas, den er in der gemeinsamen Pressekonferenz nur "Heiko" nennt. Die legeren Umgangsformen ("Lieber Mike!") können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die beiden beim Thema Iran kaum näher gekommen sein dürften.
Sanktionen wegen "Nordstream 2" möglich
Auch bei anderen Streitpunkten scheint man auf der Stelle zu treten. Und dies könnte auch Folgen für die deutsche Wirtschaft haben. Pompeo lässt offen, ob Unternehmen, die sich an der deutsch-russischen Gaspipeline Nordstream 2 beteiligen, mit Sanktionen durch die USA rechnen müssten. "Wir diskutieren Sanktionen nie, bevor wir sie einführen", lautet die vieldeutige Antwort.
Maas wiederum lässt seinen Gast im Unklaren darüber, wie es in Syrien mit den deutschen Aufklärungsflugzeugen vom Typ "Tornado" weitergeht. Diese helfen bisher bei der Aufklärung der durch die USA angeführten Koalition gegen den Islamischen Staat. Zudem tankt die Luftwaffe die Jets der Koalition über Syrien in der Luft auf. Das Mandat für diesen Einsatz endet im Oktober. Über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheidet in Deutschland das Parlament, deshalb sagt der Außenminister lediglich: "Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein". Ein offenes Bekenntnis, den Einsatz verlängern zu wollen, vermeidet Maas.
Deutschland könnte zwischen Iran und den USA vermitteln
Noch weniger Konkretes erfährt die Öffentlichkeit über das Gespräch Pompeos mit der Bundeskanzlerin an diesem Mittag. Merkel formuliert vor ihrem Treffen mit dem US-Außenminister einen oft zu hörenden Satz: "Die Vereinigten Staaten sind und bleiben der wichtigste Partner für Deutschland außerhalb Europas." Pompeo "freue" sich über das Gespräch mit Merkel. Mit Außenminister Maas habe er "gute Gespräche" gehabt.
Wie es nun wirklich um das transatlantische Verhältnis bestellt ist und welche Rolle Deutschland im Konflikt Iran-USA spielen könnte, dazu hatten sich vorher schon Andere geäußert. "Wir wollen deeskalierend wirken", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Peter Beyer im ARD-Fernsehen. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hält es für unerlässlich, mit den USA im Gespräch zu bleiben. Es gebe grundlegende Unterschiede zwischen der deutschen und der US-Außenpolitik, gerade was den Nahen Osten anbelange, räumte er im Südwestrundfunk ein.
Merkels schönes Erlebnis in Harvard
Nach Röttgens Einschätzung wollten die USA aber keinen Krieg in der Golfregion. US-Präsident Donald Trump sei seinem Selbstverständnis nach "kein Krieger, sondern ein großer Dealmaker", der sich vor allem um Innenpolitik kümmern wolle. Zu dieser Einschätzung passe auch das Beharren auf einen höheren deutschen Beitrag innerhalb des Nato-Verteidigungsbündnisses.
Deutschland müsse dem Schutz Europas "angemessene Ressourcen" widmen, forderte Außenminister Pompeo nach Angaben eines Sprechers unmittelbar vor seinem Berlin-Besuch. Nach den Gesprächen mit Maas und Merkel ist dazu öffentlich nichts zu hören. Die Kanzlerin war erst kurz zuvor aus den USA zurückgekehrt. Dort hatte ihr die Elite-Universität Harvard den Ehrendoktor-Titel verliehen. In ihrer Dankesrede übte Merkel indirekt starke Kritik an Präsident Trump. Seinem Außenminister Pompeo dürfte das nicht gefallen haben.