Endspurt bei der Bahnhofs-Schlichtung
26. November 2010
Die Schlichtung zum Bahnhof-Projekt Stuttgart 21 geht in die Endphase. Am Dienstag (30.11.2010) will der Vermittler, der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, seinen Schlichterspruch präsentieren. Der baden-württemberische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat bereits angekündigt, den Schlichterspruch zu akzeptieren, auch wenn dadurch Mehrkosten entstehen.
Geißler selbst deutete an, dass sein Vorschlag Nachbesserungen bei Stuttgart 21 enthalten könnte. Im Rahmen von Stuttgart 21 soll der Hauptbahnhof der baden-württembergischen Landeshauptstadt von einem oberirdischen Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Gegen das Vorhaben kam es in Stuttgart zu massiven Bürgerprotesten.
Schlagabtausch um Kosten
Bei der siebten Schlichtungsrunde am Freitag (26.11.2010) in Stuttgart ging es um die Kosten des Bahnprojekts. Die Kostenkalkulation liege derzeit bei rund 4,1 Milliarden Euro, sagte Bahnvorstand Volker Kefer. Es gebe also einen Risikopuffer von über 400 Millionen Euro. Die Deutsche Bahn hat eine Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro angesetzt.
Die Gegner von Stuttgart 21 verwiesen dagegen auf die Erfahrungen mit anderen Großprojekten. "Wir brauchen nochmal eine Milliarde Euro mehr", warnte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann. "Nutzen und Kosten stehen in keinem vernünftigen Verhältnis. Es kann ein Desaster werden."
Bevölkerung unentschieden
Ministerpräsident Mappus erschien am Freitag persönlich zur Schlichtungsrunde - und nutzte seinen Auftritt zu Angriffen besonders auf die Grünen. "Wenn wir in den nächsten Jahren nicht bauen würden, flösse Geld in andere Teile der Republik", warnte er. Den Grünen warf er vor, den Konsens zur Neubaustrecke nach Ulm aufgegeben zu haben, und zwar nur aus finanziellen Gründen, nicht wegen Zweifel am Nutzen für den Verkehr.
Die Projektbefürworter machen in Meinungsumfragen Boden gut. In der Region Stuttgart sind laut dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer 44 Prozent für Stuttgart 21 und 40 Prozent dagegen. Im ganzen Land sind 40 Prozent der Wahlberechtigten für den unterirdischen Durchgangsbahnhof, 39 Prozent sind dagegen.
Wäre am Sonntag Wahl, käme die CDU auf 39 Prozent, die Grünen kämen konstant auf 26 Prozent, die SPD nur auf 19. Die Linke würde mit 4 Prozent den Sprung in den Landtag verfehlen. In Baden-Württemberg ist in vier Monaten Landtagswahl.
Autor: Dirk Eckert (dapd, rtr)
Redaktion: Martin Schrader