Endspurt für Impeachment-Verfahren gegen Trump
31. Januar 2020
Die Demokraten sehen sich durch neue Vorwürfe in der Ukraine-Affäre gegen den Republikaner Donald Trump in ihrer Forderung nach neuen Zeugen bestärkt und wollen unter anderem Trumps geschassten Nationalen Sicherheitsberater John Bolton befragen. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Senat wollen die Anhörung von Zeugen verhindern und das Verfahren rasch zu Ende bringen. Die Republikaner haben 53 der 100 Sitze in der Kammer und damit eine Mehrheit.
Um Zeugenaussagen zuzulassen, müssten vier republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen. Sollten keine Zeugen zugelassen werden, könnte die republikanische Mehrheit Trump freisprechen - womöglich schon an diesem Freitag. Sollten neue Zeugen gehört werden, könnte sich das Impeachment-Verfahren noch über Wochen hinziehen. In beiden Fällen ist eine Amtsenthebung Trumps so gut wie ausgeschlossen. Dafür müssten 67 Senatoren für mindestens einen der beiden Anklagepunkte des Repräsentantenhauses stimmen. 20 Republikaner müssten auf die Seite der Demokraten wechseln.
Schumers letzter Appell
Der Senat nimmt bei dem Amtsenthebungsverfahren die Rolle eines Gerichts ein und entscheidet über die Anklagepunkte. Kurz vor der vermutlich entscheidenden Sitzung rief der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, die Republikaner auf, Zeugenbefragungen im Senat doch noch zuzulassen. Andernfalls steuere das Land auf die "größte Vertuschung seit Watergate" zu, sagte er. "Die republikanischen Senatoren stehen vor der Wahl zwischen der Suche nach dem Beweis und der Vertuschung. Zwischen einem fairen Prozess und einer Farce." Ein Freispruch des Präsidenten ohne eine vorherige Zeugenbefragung wäre "bedeutungslos", weil es sich dann nur um einen "Scheinprozess" gehandelt hätte, so Schumer.
Für die Verteidiger Trumps forderte der Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, einen Freispruch des Präsidenten. Das sei "das einzig angemessene Ergebnis", das dem Land nicht für Generationen Schaden zufügen würde. Der Chefverteidiger sprach von einem rein "parteipolitischen Impeachment". Die Demokraten würden dies als "politische Waffe" einsetzen. Die Wähler, nicht der Senat sollten über Trumps Schicksal entscheiden.
Schwere Vorwürfe gegen Trump
Das Repräsentantenhaus hat Trump mit der Mehrheit der Demokraten wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt: Trump soll den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn gedrängt haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Die Demokraten sehen es als erwiesen an, dass Trump von der Ankündigung solcher Ermittlungen unter anderem die Freigabe einer geplanten US-Militärhilfe für die Ukraine abhängig gemacht habe. Als das herausgekommen sei, habe Trump alles darangesetzt, die Ermittlungen des Parlaments zu blockieren.
kle/uh (dpa, afp)