Endstation Weissrussland
12. Oktober 2016
Moskau will künftig möglicherweise keine EU-Bürger mehr über Weißrussland einreisen lassen. Auf Anfrage der Deutschen Welle hieß es seitens der russischen Grenzbehörden, dass EU-Bürger, die in einem Zug oder Linienbus nach Russland fahren würden, neben einem Visum in ihrem Pass auch darauf achten sollten, einen Stempel zu bekommen, der einen legalen Übertritt der russischen Staatsgrenze nachweist. Eine Einreise über Weißrussland solle jedoch künftig als Verstoß betrachtet und mit einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 29 bis 100 Euro sowie mit einer Ausweisung geahndet werden.
Bereits seit September lassen russische Grenzbeamte am weißrussisch-russischen Übergang Redki-Krasnoje nahe Smolensk keine EU-Bürger mehr nach Russland einreisen. Russland begründet dies damit, dass es sich hier nicht um einen internationalen Grenzübergang für ausländische Staatsbürger handele.
Kleiner Grenzverkehr blockiert
Als erste schlugen die Polen Alarm. Einheimische Radiosender berichteten, dass der direkte Weg von Warschau nach Moskau für Polen faktisch gesperrt sei. Die russischen Grenzbeamten hätten ihnen geraten, nach Minsk zurückzukehren, von dort nach Lettland zu fahren und dann den nächsten lettisch-russischen internationalen Grenzübergang Terehova-Buratschki zu nehmen. Diese Strecke führt über die weißrussisch-lettischen Grenzübergänge Urbany-Silene oder Grigorowschtschina-Paternieki. Der Umweg über Lettland nach Moskau ist 500 Kilometer länger.
Am 12. September beschwerte sich die polnische Botschaft in Moskau beim russischen Außenministerium. Dieses hatte sich allerdings bereits im August darüber beklagt, dass Polen am 4. Juli das Abkommen mit Russland über den kleinen Grenzverkehr ausgesetzt hatte, wonach die Bewohner der russischen Exklave Kaliningrad und der polnischen Grenzregionen in die jeweiligen Nachbarländer mehrfach einreisen durften.
Polen hatte die Maßnahme mit dem NATO-Gipfel in Warschau und dem Weltjugendtag in Krakau begründet. Doch nach den beiden Ereignissen setzte Warschau den kleinen Grenzverkehr nicht wieder in Kraft.
Die "drei Schwestern"
Unterdessen schlagen die russischen Grenzbeamten in Smolensk EU-Bürgern neben dem Umweg über Lettland noch eine andere Ausweichstrecke vor - über Nowyje Jurkowitschi. Das sei der einzige russische internationale Grenzübergang von Weißrussland nach Russland. Die Strecke durch das weißrussische Gebiet Gomel bedeutet einen Umweg von 300 Kilometern.
An dem Grenzübergang steht eine Säule noch aus der Sowjetzeit. Sie wird "Drei Schwestern" genannt und soll die Freundschaft zwischen dem russischen, weißrussischen und ukrainischen Volk symbolisieren. Hier laufen drei Straßen zusammen, und hier gibt es gleich drei internationale Grenzübergänge: Weselowka nach Weißrussland, Senkiwka in die Ukraine und Nowyje Jurkowitschi nach Russland.
Reisende aus der EU erleben auf dem Weg dorthin mehrere Überraschungen. Von der weißrussischen Stadt Gomel führt nur eine sehr schmale Straße in Richtung Russland, durch Dutzende Dörfer. Die Geschwindigkeit ist auf 40 Stundenkilometer begrenzt. Außerdem beginnt schon 20 Kilometer vor dem Übergang das Grenzgebiet, in dem man nicht anhalten darf. Der russische Grenzübergang Nowyje Jurkowitschi mit Stacheldraht, Maschinengewehrnestern und Sandsäcken wirkt bedrohlich. Ganz in der Nähe ist die russisch-ukrainische Grenze.
Oberleutnant Scheronin, der gerade in Nowyje Jurkowitschi Dienst hat, macht sofort klar, dass er nicht berechtigt sei, irgendwelche Erklärungen abzugeben. Er sagt lediglich, dass auch die Bürger der GUS-Staaten verpflichtet seien, nur über internationale Grenzübergänge nach Russland einzureisen. Am häufigsten würden sie das über Nowyje Jurkowitschi tun. Autos aus der EU treffe man hier aber selten an, so der Grenzbeamte.
"Weißrussland fragt Russland nicht"
Das Vorgehen der russischen Regierung sei zu erwarten gewesen, meint der russische Politologe Dmitrij Oreschkin. "Man will wieder einen eisernen Vorhang und zurück zur sowjetischen Lebensweise", sagt er. Aber das führe unvermeidlich zu Widersprüchen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion. Deren Mitglieder Weißrussland und Kasachstan würden ihre Lage als Transitländer dazu nutzen wollen, Geld zu verdienen, so Oreschkin. Doch Russland blockiere dies.
Auch Andrej Susdalzew von der Höheren Wirtschaftsschule in Moskau findet, dass es innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion keine Grenzen geben sollte. Stattdessen hätten die Mitgliedsländer unterschiedliche Grenz- und Visaregelungen. So wolle Weißrussland künftig Bürgern aus 80 Ländern die Einreise über den Flughafen Minsk und einen Aufenthalt von fünf Tagen ohne Visum erlauben. Auch bräuchten ab dem 23. Oktober Besucher des Augustow-Kanal kein Visum mehr.
"Weißrussland öffnet seine Tore für Ausländer und konsultiert Russland nicht", sagt Susdalzew. Der Augustow-Kanal ist eine im 19. Jahrhundert erbaute künstliche Wasserstraße, die polnisches und weißrussisches Gebiet durchquert. Er wird heute in erster Linie für den Tourismus genutzt, den Minsk ankurbeln will.