"Entscheidend für Lula wird sein zweites Jahr sein"
1. Januar 2004
DW-WORLD: Brasiliens Präsident Luis Inazio da Silva, genannt "Lula", ist am 1. Januar 2004 ein Jahr im Amt. Wie erfolgreich war er?
Barbara Fritz: Einerseits sehr, andererseits überhaupt nicht. Als Lula 2002 das Regierungsamt übernommen hat, stand Brasilien vor immensen Schwierigkeiten. Nach der Wahl im Oktober 2002 hat er die makroökonomische Linie der Vorgängerregierung Fernando Cardosos fortgeführt. Das war sehr erfolgreich: Die Spekulationsattacke gegen die Währung konnte abgewehrt werden, das Land ist nicht zahlungsunfähig geworden und hat weiterhin die Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erhalten, die Inflation ist unter Kontrolle und Kapital ist in gewissem Maße wieder ins Land geflossen. Die Finanzmärkte sind völlig hingerissen von der Wirtschaftspolitik dieses linken Präsidenten. Andererseits wird es bis Ende 2003 ein Null-Wachstum geben. Die Reallöhne sind um 12 bis 14 Prozent deutlich gesunken, die Arbeitslosigkeit war schon sehr hoch und ist nochmals etwas angestiegen. Das ist gerade unter einer linken Regierung, die angetreten ist, Ungleichheiten zu beseitigen, ein Fiasko.
Was hat dazu geführt?
Zum einen eine extreme Hochzinspolitik, die Zentralbank war äußert konservativ und hat die Leitzinsen bis auf 26,5 Prozent hoch gesetzt. Was dazu geführt hat, dass wieder Kapital ins Land geflossen ist, weil solch ein Zinsniveau natürlich attraktiv ist. Dadurch wiederum ist die Inflation deutlich gesunken. Es hat aber auch dafür gesorgt, dass die Binnennachfrage zusammengebrochen ist. Die andere Säule ist die Haushaltspolitik, die auf ein klar definiertes Sparziel, den Primärüberschuss, orientiert ist. Auch in den Abmachungen mit dem IWF spielt das eine zentrale Rolle. Der Primärüberschuss - der Haushaltsüberschuss vor Zinszahlungen - ist von der Regierung Lula sogar übertroffen worden. Abgemacht waren mit dem IWF in diesem Jahr 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Gesamtjahresdurchschnitt wird der Überschuss wohl 4,3 Prozent betragen.
Hat Lula die Posten des Wirtschaftsministers und des Zentralbankchefs klug besetzt?
Er hat sie verschieden besetzt. Als Zentralbankpräsidenten hat er den Brasilianer Henrique Meireles berufen, der Banker besitzt einen sehr guten Ruf an den Finanzmärkten. Das Wirtschaftsressort hat Lula mit Kernpersonal der Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) besetzt. Antonio Palocci hat sich als Wirtschaftsminister mit orthodoxen Ökonomen umgeben und setzt jetzt die Sparpolitik mit großer Verve um. Palocci ist der Versuch, die PT auf diese orthodoxe Linie zu bringen. Es gibt eine alte Auseinandersetzung, ob die Staatsverschuldung Ursache für die Wirtschaftsmisere ist - was eine tendenziell linke Position ist - oder das Haushaltsdefizit, was als orthodoxe Position gilt. Vielleicht wäre ein gemäßigterer Ökonom der PT besser gewesen. Meireles als Zentralbankchef war jedenfalls ein geschickter Schachzug.
Was läuft wirtschaftspolitisch sonst nicht gut?
Hauptprobleme sind fehlendes Wachstum, Reallohnverlust und hohe Arbeitslosigkeit. Kernproblem ist die Verschuldung, die sich trotz der hohen öffentlichen Überschüsse im Haushalt leicht erhöht hat, und die sehr teuer ist. Da schlägt ein Zinsniveau von über 25 Prozent, auch wenn es auf 16,5 Prozent gesenkt wurde, natürlich durch. Der Staat hat 2003 50 Milliarden US-Dollar Zinszahlungen geleistet, da ist ein Abbau der Schulden unmöglich.
Wie muss Lula weitermachen?
Die Hoffnung liegt darauf, dass mit der allmählichen Senkung des Zinsniveaus und mit der Verbesserung der Konjunktur die Exportnachfrage steigt. So dass sich die Situation in Brasilien entspannen kann und ein Wachstum von bis zu vier Prozent im Jahr 2004 möglich ist. Das lässt eine Stabilisierung, vielleicht sogar eine Senkung der Arbeitslosenrate zu und eventuell moderate Lohnsteigerungen in gewissen Bereichen. An der Sparpolitik wird sich nichts ändern, ebenso wenig an der Zentralbankpolitik. Die Regierung versucht, Strukturreformen voranzutreiben und Sozialprogramme zu verstärken, aber die Rahmenbedingungen dafür sind sehr schwierig. Innerhalb der sehr orthodoxen Politik will die Regierung ihre Schulden bedienen, versucht aber trotzdem Spielräume zur Umverteilung zu nutzen.
Hat Lula bei den Brasilianern unbegrenzten Kredit?
Trotz der wirtschaftlichen Misserfolge im ersten Jahr sind Lulas Popularitätswerte noch immer sehr hoch. Eine Erklärung dafür kann sein, dass die Regierung immer gesagt hat: Wir haben ein sehr schwieriges Erbe übernommen. Wir müssen das erste Jahr überleben und aufräumen. Ab dem zweiten Jahr können wir regieren. Die Geduld hat bisher gereicht. Im zweiten Jahr muss die Regierung Erfolge vorweisen, Wirtschaftswachstum wäre da hilfreich. Außerdem möchte die Bevölkerung Fortschritte in der Armutsbekämpfung sehen, nicht nur die Armen, sondern auch die bürgerliche Mitte. Gleichzeitig wird seit dem Amtsantritt darüber spekuliert, dass die PT und Lula eine zweite Amtszeit anstreben. So dass strategische Projekte mit der Perspektive angegangen werden, acht Jahre an der Macht zu bleiben. Ob das aufgeht, ist völlig unklar. Entscheidend für Lula wird sein zweites Jahr sein.
Lula wird bereits mit Mahatma Gandhi, Nelson Mandela und Martin Luther King verglichen. Was halten Sie davon?
Lula ist ein charismatischer Mensch und eine überzeugende Persönlichkeit. Er hat eine große Glaubwürdigkeit auch außerhalb Brasiliens allein wegen seines Lebensweges. Lula ist einer der wenigen Politiker, der nicht aus dem Establishment kommt, sondern wirklich von ganz unten. Er steht aber auch für die PT, eine Partei, die breite demokratische Wurzeln hat. Die Gefahr besteht, dass er das Kapital seiner Person und der Partei verspielt, indem er sich in diese orthodoxe Politik zwingen lässt. Die Frage ist natürlich immer die der Alternativen, und um die wird in Brasilien gerade heftigst gestritten. Vergleiche wie mit Nelson Mandela sind da wenig hilfreich.