Entscheidende Runde im Autozoll-Poker

Wenige Tage vor dem Krisentreffen zwischen Spitzenvertretern von EU und US-Regierung hat sich der Verband der US-Automobilindustrie gegen die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Strafzölle für Autos aus der EU ausgesprochen. Bei einer Anhörung im US-Handelsministerium rechneten die Lobbyisten der US-Autohersteller den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der  Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.

Aus Deutschland war eigens der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, angereist, um gegenüber Handelsminister Wilbur Ross zu betonen, dass der VDA für eine komplette Streichung von Handelsschranken plädiert. "Wir teilen Ideen zum Senken und späteren Abschaffen von Zöllen und anderen Handelshemmnissen im Rahmen einer größeren Verständigung zwischen Europa und den USA", so Mattes, ehemaliger Deutschland-Chef von Ford und Ex-Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland. "Wir würden es schätzen, wenn Sie und ihre Partner in Brüssel auf diesem Pfad vorangehen." Mattes knüpfte damit offenkundig an ein Treffen von Vorstandschefs deutscher Autokonzerne mit dem US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, an. Dieser soll Insidern zufolge einen Komplettverzicht auf bestehende Auto-Zölle beider Seiten ins Gespräch gebracht haben.

Mattes strich außerdem die hohe Bedeutung der deutschen Unternehmen für die US-Wirtschaft heraus. "Unsere Mitglieder - Hersteller sowie Zulieferer - betreiben mehr als 300 Werke in den USA." Die deutschen Autokonzerne produzierten über 800.000 Wagen "Made in the USA" pro Jahr und hätten mehr als 100.000 US-Jobs geschaffen - alleine in der Produktion. "In der Gesamtbetrachtung sind deutsche Firmen der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA."

Drohkulissen von Malmström und Trump

Sollten die USA Sonderzölle auf Autoimporte aus Europa erheben, wäre dies verheerend und würde eine neue düstere Wirklichkeit schaffen, hatte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag gewarnt. Sie bestätigte Spekulationen, dass die EU bereits an einer Liste mit US-Produkten arbeite, auf die Gegenzölle erhoben werden könnten.

US-Präsident Donald Trump hat damit gedroht, europäische Autos mit einem Einfuhrzoll von 20 Prozent zu belegen, sollte die EU ihre Handelsbarrieren nicht abbauen. Im Mai hatte die US-Regierung eine Untersuchung auf den Weg gebracht, ob die Autoimporte eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstellten. In dem Fall könnte sie Strafmaßnahmen verhängen. Für Stahl- und Aluminium gelten bereits Zölle.

Trump machte am Donnerstag angesichts der am Donnerstag verhängten Kartellstrafe gegen Google deutlich, dass er im Handelsstreit mit der EU hart bleiben wolle: "Ich habe es Euch doch gesagt! Die Europäische Union hat soeben eines unserer großen Unternehmen, Google, zu einer fünf Milliarden Dollar Strafe verdonnert. Sie haben die Vereinigten Staaten wirklich ausgenutzt, aber nicht mehr lange."

Bislang spielen die USA noch auf Zeit. Ob im Konflikt mit Handelspartnern wie der EU zusätzliche Einfuhrzölle auf Autos erhoben werden, ist laut Handelsminister Wilbur Ross noch nicht klar. Es sei "eindeutig zu früh", um den Ausgang der Untersuchung vorherzusagen, erklärte er.

Anfang Juni hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl aus der EU kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte. Für besonderen Unmut sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung. Der Botschafter der EU in den USA, der Ire David O'Sullivan, bezeichnete die Vorstellung, dass Autoimporte der "engsten Verbündeten" die US-Sicherheit bedrohen könnten, als "absurd".

EU hat offenbar Vorschlag für ein "plurilaterales Sektorabkommen" im Gepäck

Um nach Lösungen zu suchen, reisen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 25. Juli zu Trump. Nach Angaben aus EU-Kreisen wollen sie dem US-Präsidenten unter anderem Verhandlungen über ein sogenanntes plurilaterales Sektorabkommen zur Liberalisierung des grenzüberschreitenden Autohandels vorschlagen. Dieses würde neben den EU-Staaten und den USA weitere Länder wie Japan, China, Südkorea und Mexiko einbeziehen.

Zudem ist im Gespräch, Trump ein beschränktes Zollabkommen in Aussicht zu stellen, über das Abgaben auf Industriegüter angepasst oder ganz abgeschafft werden könnten. Bislang erheben die USA zum Beispiel auf eingeführte Autos tatsächlich deutlich niedrigere Abgaben als die EU - zumindest im Pkw-Segment. Hier verlangen die Europäer rund 10 Prozent, während es in den USA lediglich 2,5 Prozent sind. Trump empfindet das als äußerst unfair. Allerdings liegen die US-Einfuhrzölle für leichte Nutzfahrzeuge - dazu zählen Pick-up-Trucks und viele größere SUV - bereits seit Jahrzehnten bei 25 Prozent. Solche Fahrzeuge sind bei US-Kunden sehr beliebt und dominieren die Verkaufslisten.

tko/zdh (dpa, rtr)