Entspannung im Separatismus-Streit?

Pedro Sánchez empfing Quim Torra im Madrider Regierungspalast Moncloa mit dem erklärten Ziel einer Annäherung beider Seiten. Es war das erste Treffen dieser Art seit zwei Jahren.

Die beiden Politiker vereinbarten dabei die Wiederbelebung einer bilateralen Kommission, die seit 2011 nicht mehr zusammengekommen war.  Das knapp zweieinhalbstündige Gespräch sei "freundlich, flüssig und nützlich" gewesen, sagte die stellvertretende spanische Regierungschefin Carmen Calvo.

Torra habe dabei das Recht auf Selbstbestimmung der Katalanen angesprochen, auf das die Separatisten pochen, worauf Sánchez entgegnet habe, dass die Region bereits ein hohes Maß an Selbstverwaltung genieße und die Verfassung Spaniens zudem die Abspaltung eines Teiles des Landes nicht gestatte. 

Eine neue Etappe?

Auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen sprach Torra vom Beginn einer neuen Etappe. "Wir haben über alles gesprochen. Und das ist das erste Mal nach langer Zeit, dass man über alles sprechen kann",
sagte er. Es sei ein offener und konstruktiver Dialog gewesen. Er habe aber klargemacht, dass er von Madrid grünes Licht für ein "Referendum über die Selbstbestimmung" der Katalanen fordere,

Sánchez machte seine Dialogbereitschaft auf Twitter mit den Worten deutlich: "Eine politische Krise benötigt eine politische Lösung." Die Tweets schrieb er sowohl auf Spanisch als auch auf Katalan:
 

Torra tweetete bereits vor dem Treffen, er sei auf die Lösung gespannt, die sich Sánchez für die schlimme Lage vorstelle, die "der spanische Staat in Katalonien geschaffen hat".

Der Sozialdemokrat Sánchez vertritt eine weniger harte Linie in der Katalonien-Frage als sein konservativer Vorgänger Mariano Rajoy. Die katalanischen Regionalisten hatten das Misstrauensvotum gegen Rajoyam 1. Juni unterstützt und so dazu beigetragen, dass Sánchez kurz darauf die Regierungsgeschäfte übernahm. 

Torra trat sein Amt Mitte Mai an. Sein Vorgänger Carles Puigdemont war von Rajoy im Herbst 2017 nach dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober abgesetzt worden. Bei der Abstimmung hatten sich nach Angaben der Behörden in Barcelona 92 Prozent der Wähler für die Unabhängigkeit ausgesprochen. An dem Referendum beteiligten sich 43 Prozent der Wahlberechtigten.

Am 25. März wurde Puigdemont aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Die spanische Justiz wirft ihm unter anderem Rebellion und Untreue vor, dem 55-Jährigen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die deutsche Justiz muss noch entscheiden, ob er an Spanien ausgeliefert wird.

 

mm/rb (dpa, rtr, afp, efe)