Schluss mit der Gießkanne

"Wir haben als Geber erkannt, dass den Entwicklungsländern am besten geholfen ist, wenn nicht jeder nach dem Gießkannenprinzip in allen Ländern und Bereichen gleichzeitig präsent ist", sagte Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am Dienstag (6.2.) in Berlin. Dort stellte sie im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik vor. Ziel müsse sein, dass sich die Geber auf Schwerpunktländer und bestimmte Sektoren konzentrierten, so Wieczorek-Zeul. Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollten daher erste Schritte und Leitlinien für eine bessere Arbeitsteilung innerhalb der EU vereinbart werden.

Deutschland will sich nach den Worten der Ministerin besonders für den Zugang zu Trinkwasser, erneuerbare Energien, den Klimaschutz und im Kampf gegen Aids engagieren. Bis zum Ende der Ratspräsidentschaft hoffe sie, dass die EU sich auf Leitlinien für eine wirksamere Kooperation einigt. Die SPD-Politikerin verwies darauf, dass die EU-Länder weltweit die Hälfte der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen.

Verhaltenskodex

Der Geschäftsführer des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, sagte, der Wille der EU für eine effektivere Entwicklungszusammenarbeit sei deutlich größer als noch vor ein paar Jahren. In der Studie werde empfohlen, gemeinsame Verhaltensgrundsätze in einem "code of conduct" festzulegen. Dazu gehöre, die Zahl der europäischen Akteure pro Entwicklungsland zu senken und ihre Aufgaben zu bündeln. Als Beispiel nannte er Tansania, wo allein im Bereich der Aidsbekämpfung 24 internationale Geber tätig seien. Bestimmte Länder sollen für einen Sektor eine Führungsfunktion übernehmen.

Wieczorek-Zeul hob hervor, Deutschland habe seit 1998 die Entwicklungszusammenarbeit deutlich gestrafft. Damals habe die Bundesregierung mit rund 120 Entwicklungs- und Schwellenländern zusammengearbeitet, jetzt seien es noch rund 75. Zugleich habe Deutschland eine inhaltliche Schwerpunktsetzung der Zusammenarbeit betrieben.

Deutschland muss auch seine Hausaufgaben machen

Die Studie verdeutliche, dass ein "großes Potenzial für bessere Arbeitsteilung durch den Abbau bestehender, gravierender Überschneidungen der europäischen Geberaktivitäten besteht". Zugleich warnte sie aber auch davor, dass es trotz der geplanten Bündelung der EU-Aktivitäten auf keinen Fall eine Senkung der Finanzmittel geben dürfe.

Wieczorek-Zeul betonte, nicht nur die EU müsse ihre Entwicklungszusammenarbeit besser koordinieren, auch Deutschland müsse einen Teil seiner Hausaufgaben noch erfüllen. Damit wies sie auf die diskutierte Zusammenlegung der KfW-Entwicklungsbank und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hin. Derzeit prüft der Bundesrechnungshof, wie effektiv vorgeschlagene Modelle für eine Zusammenlegung oder eine engere Zusammenarbeit der staatlichen Entwicklungsorganisationen sind. (ina)