Entwicklungsminister in Afrika
29. März 2014
Er sei gekommen, um zu lernen, sagt Gerd Müller. Der Entwicklungsminister fragt. Er fragt viel und er fragt jeden: Seit wann werden in Mali Kartoffeln angepflanzt? Haben die Jungs oder die Mädchen bessere Noten in der Schule? Wieso kehren die Flüchtlinge nicht in ihre Häuser zurück? Im südsudanesischen Präsidentenpalast zeigt er Präsident Salva Kiir seine staubigen Schuhe. Das sei der Dreck aus dem Flüchtlingscamp. Ob Kiir sich dort auch schon ein Bild von den elenden Zuständen gemacht habe, will Müller wissen. Er ist ein Bildungsreisender in eigener Sache.
Der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist erst 100 Tage im Amt, als er sich auf den Weg nach Afrika macht. 24 Stunden Südsudan, 20 Stunden Mali. Im Gepäck die neue Afrika-Strategie seines Ministeriums. "Afrika ist ein Chancenkontinent", sagt der Minister auf dem Hinflug, so steht es auch in dem Strategiepapier. Die wachsende Wirtschaft, die natürlichen Ressourcen und die junge Bevölkerung böten großes Potential. "Afrika ist aber auch weiterhin der Krisenkontinent."
Entwicklungshilfe als Druckmittel
Eine dieser Krisen spielt sich momentan im Südsudan ab: Das jüngste Land der Welt ist zerrissen von einem Konflikt, der im vergangenen Dezember zwischen Präsident Kiir und seinem damaligen Stellvertreter Riek Machar ausbrach. Die Kämpfe unter den Anhängern der Mächtigen kosteten Tausende das Leben, knapp eine Million Menschen sind auf der Flucht. Humanitäre Organisationen warnen: Wenn die Menschen nicht in ihre Dörfer zurückkehren, um rechtzeitig vor Beginn der Regenzeit ihre Felder zu bestellen, kommt es in fünf Monaten zu einer Hungersnot.
"Wir stehen an der Seite des Präsidenten, wenn es um Frieden und die Einstellung von kriegerischen Handlungen geht", sagt Müller der südsudanesischen Presse nach dem Gespräch mit Salva Kiir. Aber er fügt hinzu: "Voraussetzung für weitere Entwicklung ist die Einstellung der kriegerischen Handlungen zwischen den verschiedenen Parteien." Seit Beginn des Konflikts liegen alle deutschen Entwicklungsprojekte im Südsudan auf Eis. Einzig für die Nothilfe fließen noch Gelder.
Mit mehr deutschem Militär ließen sich die Probleme im Südsudan nicht lösen, sagt Müller. Vielmehr müsse der zivile Ansatz gestärkt werden. Diese Haltung stößt auch auf Widerspruch: Die UN-Sondergesandte für die Mission im Südsudan, Hilde Johnson, mahnt den deutschen Minister im Gespräch: "Wenn es einen Zeitpunkt gibt, an dem wir Hilfe benötigen, dann ist das jetzt." Die UN-Mitgliedsstaaten müssten mehr Soldaten entsenden. Diejenigen, die vor Ort sind, seien schon rund um die Uhr im Einsatz und am Rande der Belastungsgrenze. Rund 14.000 Soldaten und Polizisten sollen unter dem Mandat der Vereinten Nationen die südsudanesische Zivilbevölkerung schützen. 23 davon stammen bislang aus Deutschland.
Lichtblicke in Mali
Die Frage nach der Bewertung militärischer Interventionen ist ein wichtiges Thema von Müllers Afrikareise. Seine zweite Station ist das westafrikanische Mali. Das Land sei nur durch das beherzte Eingreifen Frankreichs gerettet worden, sagt ein europäischer Spitzendiplomat. Auch wenn dabei zahlreiche islamistische Kämpfer zu Tode kamen. 2012 entmachteten Teile der malischen Armee den damaligen Präsidenten. Das Machtvakuum nutzen rebellierende Tuareg im Norden des Landes und islamistische Gruppen, um große Teile im Norden des Landes unter ihre Kontrolle zu bringen. Der französische Militäreinsatz hat die belasteten Beziehungen zur ehemaligen Kolonialmacht in Mali verbessert. Zahlreiche Kinder bekamen sogar in der Folge den Vornamen "François Hollande". Inzwischen regiert in Mali wieder ein gewählter Präsident und Deutschland hat die staatliche Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen.
Entwicklungsminister Müller besucht eine Gemeinde nordöstlich der Hauptstadt Bamako. Dort ist mit deutscher Hilfe die Kommunalverwaltung gestärkt worden: Die Wasserversorgung wird jetzt lokal organisiert. Das Rathaus hat eine funktionierende Steuerverwaltung, das ermöglicht auch die Finanzierung der örtlichen Schule. Was er gesehen hat, lässt Entwicklungsminister Müller hoffen. Menschen vor Ort würden ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. Die Stärkung der Eigenverantwortung sei der Schlüssel für Entwicklung. "Wir müssen mehr investieren in Entwicklung, Infrastruktur und Bildung. Wenn Menschen die Chance haben, Bildung und Ausbildung zu bekommen, dann entwickeln sie ihr Land. Und Kriege und Krisen gehören der Vergangenheit an."