"Entwicklungspolitischen Diskurs erneuern"

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für die Einrichtung eines ständigen EU-Afrika-Rats. Ebenso schlägt er das Amt eines Afrika-Kommissars vor. Was könnten solche Einrichtungen leisten und welchen Prinzipien sollte der europäisch-afrikanische Dialog generell folgen? Die Antworten gibt Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

DW: Herr Messner, was halten Sie von der Idee von Bundesentwicklungsminister Müller, einen ständigen EU-Afrika-Rat einzurichten?

Dirk Messner: Ich halte das für eine gute Idee. Denn das würde signalisieren, dass sich Europa tatsächlich für Afrika interessiert und diese Nachbarschaft als eine besondere wahrnimmt. Minister Müller schlägt ja auch vor, das Amt eines Afrika-Kommissar zu schaffen, der einem solchen Gremium vorsitzt. Im Einzelnen käme es dann auf die Aufgaben an, die dieser Kommissar wahrzunehmen hätte. Grundsätzlich aber hilft dieses Amt, die grundsätzliche Prominenz dieser Nachbarschaft herauszustellen.

Wie stellen Sie sich den künftigen Dialog mit den afrikanischen Ländern vor? Welchen Prinzipien sollte er folgen?

Zunächst einmal gilt es, den entwicklungspolitischen Diskurs der Vergangenheit zu überwinden, der ja einem Top-down-Modell folgte: Auf der einen Seite sitzen die Geber, auf der anderen die Nehmer. Dauerhafte Kooperation beruht auf wechselseitigen Interessen und Zielen. Ziel muss daher eine gleichberechtigte Partnerschaft sein. Zudem darf man nicht nur mit den Regierungen sprechen, von denen einige autoritär sind. Auch gibt es in deren Umfeld oft erhebliche Korruptionsprobleme. Aus diesem Grund muss man auch den Dialog mit Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft ausbauen.

Inwieweit kann die EU denn auf problematische, etwa autoritäre Regierungen, Einfluss nehmen?

Wir sollten vor allem einen geschlossenen, gesamteuropäischen Ansatz formulieren. Nur dann ist es möglich, das Engagement für Menschenrechte oder Demokratieförderung voranzubringen. Die gesamteuropäische Stimme wird durchaus gehört, denn Europa ist ein starker Markt für die afrikanischen Länder. Dieser Ansatz gelingt uns bislang noch nicht. Wir pflegen immer noch zu viele einzelne nationale Ansätze.

Angenommen, es gäbe diesen einheitlichen Ansatz: Wie müsste der Dialog dann gestaltet sein - mit Blick auf die autoritären Regierungen auch robust?

Man muss mehrere Elemente kombinieren. Demokratie und Menschenrechte haben universale Gültigkeit. Für sie sollten wir überall auf der Welt eintreten. Mit Regierungen, die diese Rechte nicht akzeptieren oder sie infrage stellen, sollten wir weniger engagiert kooperieren als mit solchen, die diese Rechte mit uns gemeinsam voranbringen wollen. In Ländern, die sich im Krieg befinden oder in denen Menschenrechte massiv verletzt werden, kann man Entwicklung nicht von außen in Gang setzen. Man kann nur humanitäre Hilfe auf einer vernünftigen Basis etablieren.

Zudem muss man mit Akteuren zusammenarbeiten, die für zukünftige Entwicklung ihrer Länder wichtig sind. Das können Kirchen, zivilgesellschaftlich Organisationen, Unternehmen oder auch wissenschaftlichen Einrichtungen sein. Wo ernsthafte staatliche Ansprechpartner fehlen, muss man Ansprechpartner aus der Zivilgesellschaft suchen. In Lateinamerika haben wir mit einem solchen Ansatz in den achtziger Jahren, der Zeit der Militärdiktaturen, gute Erfolge erzielt.

Welche Rolle spielen finanzielle Hilfen?

Es gibt auch eine ganze Reihe von Ländern, die sich gut entwickeln. Sie verzeichnen ein beachtliches Wachstum. Regierungsfähigkeit und Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern haben sich verbessert, die Institutionen sind stabiler geworden, die Menschen sind besser ausgebildet als noch vor einigen Jahren. In diesen Ländern sollte man dynamische Prozesse unterstützen. Das gilt beispielsweise für Ghana oder Botswana. In einer ganzen Reihe von Ländern kann man mit Geld durchaus helfen - es lässt sich so eine erhebliche Hebelwirkung bewirken. In den Krisen- und autoritären Ländern geht es insbesondere um humanitäre Hilfe. Zudem muss man versuchen, mit möglichst vielen anderen Akteuren ins Gespräch zu kommen, mit denen man sich künftige Partnerschaften vorstellen kann. Im Gespräch mit den Regierungen gilt es, eine klare und deutliche Sprache über gemeinsame Standards zu führen. Das beinhaltet auch, dass wir uns an unseren eigenen Standards messen lassen müssen. So führt verzögerter Klimaschutz bei uns zu massiven Entwicklungsproblemen in Afrika, die auch zu Fluchtbewegungen führen.

In der Diskussion um Fluchtursachen wird oft die Handelspolitik der EU kritisiert. Deren Folgen, heißt es, zwängen viele Menschen zur Flucht. Wie bewerten Sie diesen Vorwurf?

In dieser Hinsicht ist in der Tat noch einiges zu tun. Es existieren immer noch europäische Agrarsubventionen, auf deren Grundlage wir billige Agrarprodukte nach Afrika exportieren. Damit schädigen wir die afrikanische Landwirtschaft und untergraben die Anstrengungen, mit denen wir die afrikanische Landwirtschaft entwicklungspolitisch zu stärken versuchen. Da ist noch viel zu verbessern.

Im Zusammenhang mit Fluchtursachen wird immer wieder auch der Kolonialismus genannt. Dessen Folgen hätten die kolonisierten Länder immer noch nicht überwunden. Wie sehen Sie dieses Argument?

Es kann auf keinen Fall Autoritarismus und Menschenrechtsverletzungen in Afrika legitimieren. Sie sind durch die europäischen Interventionen der Vergangenheit nicht zu entschuldigen. Richtig ist aber auch, dass der europäische Kolonialismus in Afrika Schäden angerichtet hat, die noch eine Weile nachwirken werden. Geschichte zieht lange Furchen und die verschwinden nicht so schnell. Denken Sie etwa an den Konflikt in Ruanda. Der ging auf die Kolonialzeit zurück, weil dort eine der beiden Gruppe von den Kolonialisten privilegiert wurde. Damals entstanden Spannungen, die bis heute nicht wirklich überwunden worden sind. Insofern gibt es weiterhin Auswirkungen des Kolonialismus. Aber sie erklären die derzeitigen Entwicklungsprobleme keineswegs zur Gänze.

Dirk Messner ist Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

Das Gespräch führte Kersten Knipp.