Erdogan droht Staatsbürgern im Ausland
7. Januar 2017
Verdächtigen im Ausland kann nun unter bestimmten Bedingungen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Betroffen sind türkische Staatsbürger im Ausland, die bestimmter schwerer Straftaten beschuldigt werden und trotz Aufforderung nicht innerhalb von drei Monaten zurückkehren.
Zu diesen Straftaten zählen unter anderem Putschversuche wie der im vergangenen Juli oder die Gründung bewaffneter Organisationen. Die Regierung in Ankara macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Umsturzversuch verantwortlich, in dessen Folge der Ausnahmezustand verhängt wurde.
Danach hatten zahlreiche Staatsbedienstete im Ausland, die verdächtigt wurden, Verbindungen zur Gülen-Bewegung zu haben, der Aufforderung der Regierung zur Rückkehr in die Türkei nicht Folge geleistet. Diplomaten und NATO-Offiziere sollen darunter sein.
Neue Entlassungswelle unter Beamten
In einem weiteren Dekret wurde die Entlassung von insgesamt 8400 Staatsbediensteten angeordnet. Unter ihnen sind fast 2700 Polizisten, 1700 Beamte des Justizministeriums sowie rund 800 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums. Auch hunderte Beamte anderer Ministerien sowie etwa 630 Hochschulangestellte und acht Mitglieder des Staatsrates verlieren demnach ihre Posten. Mehr als 80 Zusammenschlüsse und Vereine seien wegen "Aktivitäten, die die Sicherheit des Staates bedrohen", verboten worden, heißt es in einem weiteren Erlass.
Seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli wurden bereits mehr als 41.000 Menschen in der Türkei festgenommen und mehr als 100.000 weitere entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das Vorgehen gründet sich auf den Ausnahmezustand, der nach dem Putschversuch verhängt und am Dienstag erneut um drei Monate verlängert worden war. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan kann deshalb weitgehend per Dekret regieren. Die Dekrete haben Gesetzeskraft und gelten ab ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt. Das Parlament muss sie nur nachträglich bestätigen. Westliche Partnerländer der Türkei sowie Menschenrechtsorganisationen haben sich besorgt über die Repressionen geäußert.
uh/jj (rtr, afp)