Erdogan Außenpolitik
27. Januar 2014
In der iranischen Hauptstadt will der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der zuletzt im Jahr 2012 in Teheran war, vor allem über eine intensivere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sprechen. Beide Seiten wollen bei Erdogans Besuch am Dienstag (28.01.2014) eine Vereinbarung über regelmäßige Konsultationen auf hoher Ebene unterzeichnen.
Angesichts der Lockerung der internationalen Sanktionen gegen den Iran - im Rahmen der Grundsatzvereinbarung zur Beilegung des Streits um das Teheraner Atomprogramm - hofft die Türkei, die Öl- und Gasimporte aus dem Iran wieder hochfahren zu können. Auf amerikanischen Druck hin hatte die Türkei, die noch vor wenigen Jahren mehr als die Hälfte ihrer Ölimporte aus dem Iran bezog, die Einfuhren aus dem Nachbarland reduziert. Jetzt wolle Ankara gemeinsame Projekte im Energiebereich neu beleben, sagte Celalettin Yavuz, Vizedirektor der in Ankara beheimateten Denkfabrik Türksam, der Deutschen Welle.
Probleme in der ganzen Region
Die türkisch-iranischen Beziehungen wurden in den vergangenen Jahren unter anderem durch den Konflikt in Syrien belastet, wo Ankara die Opposition unterstützt und Teheran eng mit der Regierung von Präsident Baschar al-Assad verbündet ist. Auch mit Blick auf die Spannungen beim gemeinsamen Nachbarn Irak gab es erhebliche Differenzen: Erdogans Regierung stritt sich mit dem schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki, einem Partner des Iran.
Erdogans Besuch in Teheran dient aber nicht nur der Reparatur der bilateralen Beziehungen. Die Türkei hatte sich in den vergangenen Jahren in der ganzen Region außenpolitisch ins Abseits manövriert. Sie setzte einseitig auf sunnitische Gruppen wie die Muslimbruderschaft und zog sich mit ihren häufig in sehr harschen Tönen vorgetragenen Positionen den Zorn einiger Regionalmächte zu. So weigert sich Erdogan seit dem Sturz des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi im vergangenen Jahr, mit den neuen Machthabern in Kairo zu kooperieren. Und auch die Beziehungen zu Israel befinden sich seit Jahren in der Krise.
"Hochwertige Isolation"
Das Ergebnis dieser Entwicklung war eine fortschreitende regionalpolitische Vereinsamung Ankaras. Statt das von Außenminister Ahmet Davutoglu formulierte Ziel von "Null Problemen" in der Nachbarschaft zu erreichen, sei die Türkei heute bei "Null Freunden" angelangt, spotteten Kritiker. Inzwischen habe die Türkei, die sich selbst als aufstrebende Macht im Nahen Osten sieht, in den wichtigen Ländern Ägypten, Israel und Syrien keine Botschafter mehr, kritisierte die Zeitung "Radikal" kürzlich. Erdogan-Berater Ibrahim Kalin sprach von einer "hochwertigen Isolation" - weil die Türkei für Werte wie Demokratie eintrete, werde sie von einigen Mächten geschnitten.
Für Celalettin Yavuz von Türksam ist der Satz Kalins eine "Bankrotterklärung" der türkischen Außenpolitik. Ankara habe auf mehreren Feldern den Fehler gemacht, sich viel zu sehr festzulegen. So strebe die Türkei im Fall Syriens ohne Wenn und Aber den Sturz Assads an, was der Außenpolitik die nötige Flexibilität raube. "Es muss immer einen Plan B geben", findet Yavuz.
Auch Gül übt Kritik
Nicht nur Beobachter wie Yavuz sind offenbar dieser Meinung. In einer Rede übte Staatspräsident Abdullah Gül, selbst ein ehemaliger Außenminister, kürzlich in kaum verdeckter Form scharfe Kritik an der Politik Davutoglus. Der Präsident forderte, Ankara solle seine Syrien-Politik "rekalibrieren". Zudem betonte er in der Rede vor einer Versammlung türkischer Botschafter aus aller Welt, die Diplomatie müsse sich stets um "korrekte Befunde und eine realistische Diagnose" bemühen und versuchen, die Motive und Interessen des jeweiligen Gesprächspartners zu verstehen.
Der Politologe Göktürk Tüysüzoglu von der Universität Giresun an der türkischen Schwarzmeerküste ist sicher, dass man sich in der türkischen Regierungszentrale ohnehin bereits Gedanken über eine Kursänderung gemacht hat. Ankara sei sich der Probleme bewusst, betonte Tüysüzoglu gegenüber der Deutschen Welle. Allerdings sei eine Korrektur für die Erdogan-Regierung nicht ganz einfach, weil die betont pro-sunnitische und anti-israelische Linie der vergangenen Jahre bei islamisch-konservativen Wählern sehr beliebt gewesen sei.
Reger Besuchsverkehr
Dennoch bemüht sich die Türkei merklich, die Beziehungen zu Nachbarn und wichtigen Partnern wieder in bessere Bahnen zu lenken. Davutoglu besuchte in den vergangenen Monaten den Iran, den Irak, Armenien und Griechenland. Erdogan flog vergangene Woche zu einem Treffen mit Spitzenpolitikern der EU nach Brüssel, die erste Reise dieser Art für den Premier seit fünf Jahren. Am Montag (27.01.2014) traf der französische Präsident Francois Hollande zum ersten offiziellen Türkei-Besuch eines französischen Staatschefs seit 22 Jahren in Ankara ein. Und kommende Woche, am 4. Februar, reist Erdogan nach Berlin.
Schon wenige Wochen nach Erdogans Visite in Teheran wird zudem der iranische Staatschef Rohani in Ankara erwartet: Wie die Türkei ist auch der Iran an einer Überwindung der regionalpolitischen Isolierung interessiert. Zwar seien die Türkei und der Iran beim Thema Syrien weiterhin unterschiedlicher Meinung, sagte Rohani der Zeitung "Hürriyet" vergangene Woche. "Aber das hält uns nicht davon ab, über dieses Thema zu reden".