Erdogan sperrt Twitter

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei nun offiziell gesperrt. Das hat Premierminister Recep Tayyip Erdogan am späten Donnerstagabend (20.03.2014) durchgesetzt, nachdem er nur wenige Stunden zuvor die Schließung der Internetseite ankündigte. "Wir haben einen Gerichtsbeschluss. Wir werden Twitter ausrotten. Mir ist es egal, was die internationale Gemeinschaft dazu sagt. Jeder wird die Macht der türkischen Republik erleben", wetterte Erdogan bei einer Wahlkampfveranstaltung in der türkischen Stadt Bursa.

Laut der türkischen Zeitung "Hürriyet" begründete die Presseabteilung des Premierministeriums den Entschluss kurz darauf in einer Erklärung. Demnach habe Twitter Gerichtsbeschlüsse in der Türkei "ignoriert", die das "Löschen einiger Links" angeordnet hätten, nachdem Beschwerden türkischer Bürger eingegangen seien. Die türkische Zeitung "Radikal" veröffentlichte am Freitag (21.03.2014) eine Erklärung der Generalstaatsanwaltschaft, in der es hieß, dass es keinen Gerichtsbeschluss für eine Sperrung von Twitter gegeben habe. "So eine Entscheidung haben wir nicht getroffen", behauptet der Generalstaatsanwalt.

Kurz nachdem die Sperre verhängt wurde, meldete sich der türkische Präsident Abdullah Gül zu Wort. Er kritisierte die Entscheidung scharf: "Eine vollständige Schließung der sozialen Medienplattform kann nicht gebilligt werden", twitterte Gül, der offenbar die Sperrung umging. "Hoffentlich hält das nicht lange an", so der Präsident. Damit machte Gül die Auseinandersetzung mit Erdogan um die sozialen Medien öffentlich. Bereits nach Erdogans Äußerungen Anfang März, YouTube und Facebook sperren zu wollen, zeigte sich der Präsident verärgert. "Eine Schließung der Seiten steht außer Frage", sagte Gül.

Trotz Sperre geht Kritik im Internet weiter

In der Türkei nutzen rund 40 Prozent der Internetnutzer den Kurznachrichtendienst. Im Minutentakt ließen die Menschen nach der Sperre kurz nach Mitternacht in anderen sozialen Netzwerken wie etwa Facebook ihrem Zorn gegen die Erdogan-Regierung freien Lauf. "Was für eine Schande, Erdogan als Premierminister zu haben. Ich befürchte, er wird bald das ganze Land schließen", schreibt eine Facebook-Nutzerin. "Mein geliebtes demokratisches Land. Nach den Wahlen wirst du auch Facebook sperren lassen. Diese Mitteilungen, sind die letzten Brocken unserer Freiheit", schreibt ein anderer Nutzer. Auch wurden Vergleiche mit anderen Ländern gezogen, die Twitter-Sperren durchführten. "Welche Länder sperren Twitter? Ja genau, die Türkei ist nun mit China auf gleicher Höhe", schreibt eine Facebook-Nutzerin.

Schon in den ersten Stunden wurden Tipps über Handy-Apps und Videos mit Anweisungen veröffentlicht, wie man die Sperre durch die Änderung der DNS-Einstellungen umgehen kann, um Twitter doch noch nutzen zu können. "Ich hab nur zwei Minuten gebraucht, um die DNS-Einstellungen zu ändern und jetzt kann ich Twitter wieder nutzen“, schreibt ein Facebook-Nutzer. Diesem Trick haben sich Millionen weitere Twitter-Nutzer angeschlossen. Nur wenige Stunden nach der Twitter-Sperre wurden die Hashtags #TwitterisblockedinTurkey und #TurkeyBlockedTwitter weltweit am meisten genutzt.

Auch Regierungsmitglieder twitterten trotz Twitter-Sperre weiter. So auch der Vizepremier Bülent Arinc zur Wahlkampagne der AKP-Regierung. "Heute werden wir in Manisa sein“, kündigt er an. "Arinc nutzt Twitter für das tägliche Wahlprogramm? Nun bin ich verwirrt. Warum sperrt man die Seite dann überhaupt?“, beschwerte sich daraufhin ein Facebook-Nutzer.

Soziale Medien setzen Erdogan unter Druck

Erdogans Kampf gegen Twitter begann bereits 2013 während der Gezi-Park-Proteste. Erdogan nannte den Kurznachrichtendienst damals eine "Plage" und betonte immer wieder, Twitter würde "Lügen" verbreiten. Twitter gehört seit vergangenem Jahr zum Hauptkommunikationsmittel von Millionen von Demonstranten in der Türkei. Die Massenproteste wurden bis heute hauptsächlich über Twitter organisiert.

Doch der Druck auf Erdogan und seine Regierung läuft vor allem seit dem 17. Dezember auf Hochtouren, dem Tag an dem der Korruptionsskandal der Erdogan-Regierung öffentlich wurde. Es kursieren seitdem Telefonaufnahmen in Form von Videos auf Twitter, YouTube und Facebook, in denen angeblich Erdogan im Gespräch mit seinem Sohn Bilal zu hören ist. Darin fordert Erdogan seinen Sohn angeblich auf, riesige Summen an Geld zu verstecken. Bis heute ist unklar, wer diese Telefonmitschnitte veröffentlichte. Erdogan verweist immer wieder auf einen "Parallelstaat", der durch den in den USA ansässigen Prediger Fethullah Gülen gesteuert werde – ein früherer politischer Gefährte Erdogans.

"Sperrung ist sinnlos"

Die Medienexpertin Asli Tunc der Bilgi Universität in Istanbul erachtet eine Schließung von Twitter als sinnlos. "Es ist sehr schwer, die Technologie zu bekämpfen. Es wird Softwares und Programme geben, mit denen die Menschen diese Sperrung umgehen können", so Tunc im DW-Gespräch. Die türkische Regierung habe bereits vor Jahren YouTube sperren lassen, doch es habe damals schon viele Möglichkeiten gegeben, diese Blockade zu umgehen.

Auch Amnesty International kritisiert die Entscheidung stark und ruft die türkische Regierung in einer Erklärung dazu auf, die Sperrung umgehend wieder aufzuheben. "Die Entscheidung, Twitter zu sperren, ist ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit", heißt es bei Amnesty International.