Erdogan-Spot untersagt

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Türkei am Sonntag hat das oberste türkische Wahl-Aufsichtsgremium einen Spot von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verboten. Der Hohe Wahlrat (YSK) befand laut der Nachrichtenagentur Anadolu, dass das dreiminütige Video gegen das Verbot religiöser Symbole in Wahlkampfspots verstoße. Der Spot läuft seit Montag im Fernsehen, nun müssen die Fernsehsender ihn wieder aus dem Programm nehmen.

Die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) hatte gegen das Video Beschwerde eingelegt. In dem Spot ist der islamische Gebetsruf zu hören und eine Frau beim Gebet zu sehen. In der modernen Türkei ist die Trennung von Politik und Religion ein Grundprinzip. Die Verfassung verbietet daher den Gebrauch religiöser Symbole in der Politik. Erdogan ist gläubiger Muslim und der Kandidat der regierenden islamisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP).

Wieder Verhaftungen in der Polizei

Unterdessen sind die türkischen Sicherheitskräfte erneut gegen vermeintliche Regierungsgegner in den eigenen Reihen vorgegangen. Wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldet, wurden in Istanbul, Ankara und mehreren osttürkischen Städten 32 Polizisten festgenommen. Ihnen wird unter anderem illegales Abhören und Spionage vorgeworfen.

Erst vor zwei Wochen waren mehr als 100 Polizisten festgenommen worden, von denen letztlich 31 angeklagt wurden. Sie sollen Anhänger des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sein. Kritiker werfen Erdogan vor, dass die Festnahmen politisch motiviert seien. Denn die Verhaftungswelle hatte erst begonnen, nachdem in sozialen Netzwerken abgehörte Telefongespräche veröffentlicht wurden, die auf Korruption in der Regierung hindeuteten. Die Regierung hatte deswegen sogar Twitter und Youtube sperren lassen, was aber vom Verfassungsgericht wieder aufgehoben worden war.

det/fw (afp, dpa, rtr)