Erdogan will auf den Thron
1. Dezember 2016
"So Gott will, werden wir unseren Vorschlag zur Verfassungsänderung kommende Woche dem Parlament vorstellen", sagte Ministerpräsident und AKP-Führer Binali Yildirim bei der Präsentation der Pläne in Ankara. Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag nach ihren Beratungen mit der erforderlichen 60-Prozent-Mehrheit zustimmen, könne es zu Beginn des Sommers zu einem Referendum in der Bevölkerung kommen.
Bereits im Vorfeld arbeitet der AKP-Parteiapparat daran, die Weichen für Erdogan zu stellen. So traf AKP-Chef Yildirim sich mit dem Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Bahceli hat Unterstützung für die Verfassungsänderung signalisiert. Yildirim sagte, wichtigster Punkt der geplanten Verfassungsänderung sei, dass dem Präsidenten künftig keine parteipolitische Neutralität mehr vorgeschrieben werde. Der Vorschlag werde von der AKP eingebracht, sei aber mit der MHP abgestimmt. AKP und MHP haben gemeinsam mehr als die 330 Sitze, die vorgeschrieben sind, um ein Referendum in die Wege zu leiten. Mit einer Zweidrittelmehrheit wäre eine Verfassungsänderung sogar ohne Referendum möglich.
Änderung der Verfassung
Erdogan war von 2003 bis 2014 Ministerpräsident, im August 2014 wechselte er ins Amt des Staatspräsidenten. Seither arbeitet er daran, die Verfassung so zu ändern, dass er als Staatschef ähnliche Machtbefugnisse wie der Präsident in den USA oder Frankreich bekommt. Die wichtigsten exekutiven Befugnisse des Ministerpräsidenten sollen dann auf ihn übergehen. Seine Gegner werfen Erdogan vor, dass er schon jetzt ein autokratisches System aufgebaut habe und Kritiker in den Medien oder der Opposition mundtot mache. Seit dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli hat Ankara dieses Vorgehen noch einmal verschärft.
Türkei für die EU bereit
Unterdessen hat Erdogan zum wiederholten Male die EU vor einer Ausgrenzung seines Landes gewarnt und die Bereitschaft der Türkei für eine Vollmitgliedschaft unterstrichen. "Wir sind seit mehr als 650 Jahren ohne Unterbrechung mit unserem Staat, unserer Kultur und unserer Zivilisation in Europa präsent und werden auch weiterhin präsent sein. Die Türkei ist bereit, "gleich morgen Vollmitglied in der Europäischen Union zu werden", sagte Erdogan in Ankara. Angesichts von fünf Millionen Türken in EU-Ländern hätten weder die EU-Institutionen noch die Mitgliedstaaten die Macht, die Türkei auszugrenzen. "In Europa sind wir nicht Gast, sondern Gastgeber.", sagte Erdogan vor Ortsvorstehern in seinem Palast.
"Rassistische Krankheit"
Voraussetzung für die Mitgliedschaft sei aber, dass die EU "die sinnlose Feindschaft und Doppelmoral gegenüber unserem Land" ablege. Wenn die EU auf die Türkei zugehe, "dann werden sicherlich auch wir unseren guten Willen zeigen. Aber die Zeit der einseitigen Schritte ist nun vorbei." Der Präsident warf der EU vor, die Visumfreiheit "zwar versprochen, aber absichtlich nicht gehalten" zu haben. Er warnte, die EU laufe Gefahr, "der rassistischen Krankheit" zu verfallen.
cgn/qu/myk (afp, dpa)