Erdogans Cyber-Propagandisten
22. September 2013
"Es gibt eine Plage und die heißt Twitter. Dort werden die größten Lügen und Übertreibungen verbreitet", wetterte Premierminister Recep Tayyip Erdogan noch im Juni 2013 gegen den Kurznachrichtendienst Twitter. Jetzt will die türkische Regierung selbst davon profitieren. Türkischen Medienberichten zufolge plant die Regierungspartei AKP ein Projekt, um das Image der Partei im Internet wieder aufzupolieren.
6000 Freiwillige sollen die politischen Standpunkte der AKP in den sozialen Netzwerken verbreiten. Laut der türkischen Zeitung Hürriyet werden in über 900 Bezirken "Repräsentanten für Soziale Netzwerke" gestellt: etwa 1000 Personen in Istanbul, 600 in der Hauptstadt Ankara und 400 in Izmir.
Angriff ist die beste Verteidigung
Seit Monaten werden die sozialen Medien von türkischen Oppositionellen genutzt. Täglich organisierten sich Demonstranten über Facebook und Twitter wenn es darum ging, die regierungskritischen Massenproteste in verschiedenen Städten der Türkei zu koordinieren. Einem einzigen Aufruf über Twitter folgten oft Hunderttausende Wutbürger, um gegen den autoritären Führungsstil Erdogans zu demonstrieren. Das Internet wurde zum Forum für Hassparolen gegen die türkische Regierung.
Man muss sie mit ihren eigenen Waffen schlagen, dachte sich zumindest Ankaras Bürgermeister Melih Gökcek. Er war der aktivste Twitter-Nutzer der AKP, der während der Proteste gegen die Flut der Anti-AKP-Parolen ankämpfte und Beleidigungen und Drohungen postete. Im Minutentakt verteidigte er die Regierung und attackierte deren Kritiker heftig. So bezeichnete er die BBC-Reporterin Selin Girit als "Spionin" und drohte dem türkischen Schauspieler Mehmet Ali Alabora: Der "Staat" werde ihn "bekommen".
Andere Taktiken der Gegenwehr bestehen darin, unangenehme Twitter-Nutzer in ihren Wohnungen festnehmen zu lassen. Polizei-Ermittler verfolgen sie und forschen nach belastenden Tweets.
Soziale Medien als Plattform für Propaganda
"Die Sozialen Medien sind während der Protestbewegung so erfolgreich gewesen, dass die unabhängigen Medien nicht mehr gebraucht wurden. Das war sehr frustrierend für die türkische Regierung", sagt der Politologe und Soziologe Yasar Adanali. Die Massenmedien unterstünden der Kontrolle der türkischen Regierung, das habe man während der Proteste deutlich gespürt, betont Adanali. "Die Medien wurden in den letzten Jahren immer stärker durch Beziehungen zur Wirtschaft beeinflusst. Doch die Sozialen Medien, das Mikroblogging auf Facebook und Twitter, sind nicht so einfach zu kontrollieren", sagt der Soziologe.
Die AKP habe durch den Erfolg der Sozialen Medien erkannt, dass ihre solide Vorherrschaft durch eine dezentralisierte Opposition und deren Nutzung der Sozialen Medien durchbrochen werden könne, erklärt Adanali. Ein Verbot von Twitter oder Facebook sei für die Regierung keine Option, weil ihr Image mittlerweile ohnehin anti-demokratisch sei, sagt Adanali. "Sie hat erkannt, dass die einzige Lösung darin besteht, selbst aktiver zu werden", so der Politologe.
Das zeige sich, so Adanali, auch im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunal-, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. "Die Sozialen Medien stellen gerade deswegen eine Bedrohung dar, weil sie genau diejenigen beeinflussen können, die sich nicht sicher in ihrer Wahlentscheidung sind", so Adanali. Die AKP wolle sichergehen, dass von ihrer Seite eine gute Propaganda getätigt werde. Deswegen stellen sie diese 6000 Freiwilligen ein, sagt der Politologe. "So ein Projekt wird durch einen großen Geldbetrag verwirklicht und mit Sicherheit in Zusammenarbeit mit einigen Firmen. Vermutlich beauftragt die Regierung eine PR-Firma, die ein Netzwerk erstellt. Die Mitarbeiter könnten auch aus den Reihen der AKP-Jugend stammen", spekuliert Adanali. Sicherlich würden viele gefälschte Profile erstellt werden, so der Soziologe. "Auf Twitter kann man sich für 20 Euro 10.000 Anhänger kaufen. Die Regierung kann dadurch sicherlich aktiver auftreten und bestimmte Themen beherrschen", so Adanali.
"Soziale Medien sind für heutige Politiker unerlässlich"
Zu den aktivsten Twitter-Nutzern gehört die Taksim-Solidaritätsplattform. Sie nimmt bis heute die Führungsrolle als Organisator der Massendemonstrationen über die Sozialen Medien ein. Eines ihrer stärksten Mitglieder, die Architektenkammer, gehört zu den größten Kritikern der Baupläne für den Gezi-Park. Die umstrittene Planung legte den Grundstein für die Protestbewegung. Der Architekt und Sprecher der Taksim-Solidaritätsplattform Tayfun Kahraman sieht in der neuen Kampagne der AKP etwas ganz Normales. "Die türkischen Politiker haben die Bedeutung der Sozialen Medien erkannt. In den letzten Jahren haben sie sich zum größten Kommunikationsmedium entwickelt. Die Sozialen Medien werden mehr verfolgt als die Printpresse oder das Fernsehen. Die Macht der Sozialen Medien hat sich vor allem während der Gezi-Park-Proteste gezeigt", so Kahraman im DW-Gespräch. Die türkische Regierung könne in einer Demokratie den Umgang mit den Sozialen Medien nicht einfach verbieten, deswegen entschied sie sich zu einem Gegenangriff, so der Architekt.
"Die Sozialen Medien sind nicht nur für die Aktivisten und Demonstranten wichtig, sondern für alle heutigen Politiker unerlässlich, nicht nur für Erdogan", sagt Kahraman. US-Präsident Obama habe seine Wahlkampagne fast ausschließlich über das Internet laufen lassen, betont der Architekt. "Ich denke, dass sich ein ähnlicher Prozess auch bei uns in der Türkei abbilden wird", so Kahraman. Auch die Taksim-Solidaritätsplattform werde sich auf wirksame Art und Weise weiterhin in den Sozialen Netzwerken engagieren, fügt der Architekt hinzu.