Kritik aus Ankara wird immer schärfer

In einer vom Fernsehen übertragenen Rede sagte Recep Tayyip Erdogan am Sonntag an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichtet: "Du benutzt gerade Nazi-Methoden". Zuvor hatte er bereits deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vorgeworfen und damit parteiübergreifend Empörung in Berlin ausgelöst.

Die Türkei hatte zuvor die Demonstration in Frankfurt mit 30.000 Kurden und Erdogan-Gegnern scharf verurteilt. Ein Sprecher von Staatspräsident Erdogan erklärte, die Präsidentschaft verurteile es "auf das Schärfste", dass die Demonstrationen erlaubt worden seien. "Es ist nicht hinnehmbar, PKK-Symbole und Slogans zu sehen, ... während türkische Minister und Politiker daran gehindert werden, ihre eigenen Bürger zu treffen", heißt es in der Erklärung mit Blick auf Auftrittsverbote für türkische Politiker in mehreren EU-Staaten.

Der "Skandal" in Frankfurt zeige, dass einige EU-Staaten aktiv für ein "Nein" bei dem Verfassungsreferendum in der Türkei werben würden, erklärte der Erdogan-Sprecher. Das türkische Außenministerium erklärte, dass Deutschland Demonstrationen wie in Frankfurt erlaube, sei das "schlimmste Beispiel für Doppelstandards".

In einem Interview mit CNN-Türk am Sonntag sagte der Sprecher Erdogans, Ibrahim Kalin, der deutsche Botschafter sei am Samstag wegen der kurdischen Demonstration in Frankfurt einbestellt worden.

In Frankfurt waren am Samstag Kurden aus ganz Deutschland unter dem dem Motto "Nein zur Diktatur - Ja zu Demokratie und Freiheit" auf die Straße gegangen. Anlass war das kurdische Neujahrsfest Newroz. Kalin dagegen bezeichnete das Newroz-Fest als "Vorwand" für PKK-Propaganda. Demonstranten zeigten auch Fahnen mit dem Porträt des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan. Dies ist in Deutschland seit kurzem nicht mehr erlaubt. Die Polizei hatte Videoaufnahmen angekündigt, nachdem sich Demonstranten weigerten, die Fahnen einzurollen.

Polizei ermittelt wegen PKK-Symbolen

Einigen Teilnehmern drohen wegen der Öcalan-Porträts rechtliche Schritte. Es würden "definitiv Ermittlungsverfahren" eingeleitet, sagte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Wie viele, war vorerst noch unklar. Laut dem Polizeisprecher muss die Strafverfolgung aufgenommen werden, da es sich vermutlich um verbotene Symbole gehandelt habe. Die Polizei habe nicht schon während der Kundgebung eingegriffen, um keine Eskalation zu riskieren. In einem solchen Fall gelte die Regel "Gefahrenabwehr vor Strafverfolgung".

"Keine Gülen-Beteiligung"

Aber nicht nur die Kurdenkundgebung anlässlich des kurdischen Neujahrsfestes Newroz erhitzte die Gemüter, sondern auch die Äußerungen des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, über den Putschversuch in der Türkei. Diese seien ein weiterer Hinweis dafür, dass Deutschland die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen "unterstütze", sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin.

Die Türkei macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Der Chef des BND sieht das jedoch anders. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Kahl: "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen". Kahl sieht den Putschversuch zudem als "willkommenen Vorwand" für die Massentlassungen danach, die seiner Einschätzung nach ohnehin geplant waren.

haz/cgn/uh (afp, dpa)