Erdogan wittert überall Feinde
26. April 2017
8500 Sicherheitskräfte seien an landesweiten Razzien innerhalb der Polizei beteiligt gewesen, sagte Innenminister Süleyman Soylu. Der Einsatz sei ein "sehr wichtiger Schritt" gewesen, um "geheime Strukturen" der Gülen-Bewegung im Polizeiapparat zu zerschlagen. Die Suspendierung der insgesamt 9103 Beamten sei "aus Gründen der nationalen Sicherheit" erforderlich. Zuvor waren bei dem Einsatz in allen 81 Provinzen des Landes bereits 1120 Polizisten festgenommen worden.
Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli vergangenen Jahres verantwortlich. Gülen weist das zurück. Seine Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation.
Berlin zweifelt an der Verhältnismäßigkeit
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte nach dem Putschversuch angekündigt, den Staatsapparat von Gülen-Anhängern zu "säubern". Seitdem kommt es immer wieder zu Festnahmen. Nach offiziellen Angaben von Anfang des Monats wurden seit Juli mehr als 47.000 Verdächtige wegen angeblicher Gülen-Verbindungen in Untersuchungshaft genommen. Rund 100.000 Beschuldigte wurden aus dem Staatsdienst entlassen.
Das Auswärtige Amt in Berlin sieht die anhaltende Säuberungswelle kritisch. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Aufklärung des Putschversuches sei zwar wichtig. Es sei aber schwer zu glauben, "dass so eine lange Zeit nach dem Putsch die Verhaftung von tausend Personen wirklich verhältnismäßig sein soll".
Wie umgehen mit der Türkei?
Im EU-Parlament ringen die Abgeordneten mit der Frage, wie sie künftig mit der Türkei umgehen sollen. Christdemokraten und Liberale forderten am Mittwochabend erneut einen sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit dem Land. Nach Ansicht des Vorsitzenden der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), schließt Erdogan "leider die Tür zur Partnerschaft mit der Europäischen Union". Aus Sicht der EVP-Fraktion sei eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union "nicht mehr realistisch".
Sozialdemokraten sowie Linke und Grüne warnen allerdings vor einem Abbruch der Gespräche. Millionen von Menschen in der Türkei teilten die europäischen Werte und sähen in der EU einen Anker für Reformen, sagte die sozialdemokratische Türkei-Beauftragte Kati Piri. Auch wenn ein EU-Beitritt unter dem derzeitigen Staatschef nicht denkbar sei, müsse die Zusammenarbeit fortgesetzt werden. Die deutsche Linken-Politikerin Martina Michels sagte: "Wer fast die halbe Türkei durch einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen im Regen stehen lässt, handelt im besten Falle naiv oder verantwortungslos." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ska Keller, betonte, den vielen regierungskritischen Menschen in der Türkei müsse nun die Botschaft vermittelt werden, dass sie nicht alleine stehen.
rb/qu (afp, dpa rtr)