Erdogans Präsidentenpalast ist illegal

Über Platzmangel kann sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in seinem neuen Amtssitz nicht beklagen. "Etwas mehr als 1150 Zimmer" habe der Prunkbau, prahlte Erdogan im vergangenen Dezember. Kritik an dem rund 400 Millionen Euro teuren "Weißer Palast" geannte Amtssitz, den Erdogan in einem Waldstück im Westen Ankaras bauen ließ, prallte am Staatsoberhaupt ab. "Dieser Palast gehört nicht mir, dieser Palast gehört dem Volk", sagte er. Nun hat das oberste Verwaltungsgericht der Türkei eine Ausnahmeregelung gekippt, die Grundlage für den Bau des Prestigeobjekts war. Er vor wenigen Monaten hat der Regierungschef sein Amtssitz bezogen.

Die regierungskritische Architektenkammer in Ankara läuft seit langem gegen das Prestigeprojekt Sturm und hat geklagt. Sie wirft Erdogan vor, den Palast ausgerechnet in einem Naturschutzgebiet gebaut haben zu lassen. Ob der juristische Erfolg der Kammer Konsequenzen haben wird, ist fraglich. Dass der Palast am Ende sogar abgerissen wird, ist unwahrscheinlich. Die Vorsitzende der Kammer in Ankara, Tezcan Karakus Candan, sagte, mehrere Gerichte hätten seit 2011 Baustopps verhängt, die Erdogan schlicht ignoriert habe.

Nach Ansicht seiner Kritiker hält sich Erdogan ohnehin nicht unbedingt an die Buchstaben des Gesetzes. Sie werfen ihm vor, täglich gegen die Verfassung zu verstoßen. In weniger als zwei Wochen wählt die Türkei ein neues Parlament, und Erdogan ist nach Überzeugung der Opposition auf einer schier endlosen Wahlkampftour für die islamisch-konservative Regierungspartei AKP - obwohl der Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist.

Imageschaden durch Schwarzbau?

Erdogan weist die Vorwürfe zurück. Seiner Meinung nach hat er als erster vom Volk direkt gewählter Präsident das Recht, jederzeit seine Meinung zu relevanten Themen kundzutun. "Auch während des Wahlkampfs teile ich bei jeder Gelegenheit meine Ansichten mit, die mein Land und die Zukunft meines Volkes betreffen", sagte er kürzlich. Das macht Erdogan derzeit quasi ohne Unterlass. Jeden Tag eröffnet der Präsident irgendwo in der Türkei irgendwelche Einrichtungen, viele Sender übertragen die Massenversammlungen live und in voller Länge.

Glaubt man einer Umfrage des Instituts Gezici vom März, hat auch der Prunk-Palast in Ankara nicht zur Beliebtheit der AKP beigetragen. 71,8 Prozent der Befragten sagten, die AKP habe Fehler begangen. Davon sagten wiederum 34,4 Prozent, der "Ak Saray", der "Weiße Palast", sei ein solcher Fehler gewesen. "Ak" bedeutet nicht nur "weiß", sondern auch "rein. Die regierende AK-Partei trägt dieses Wort ebenfalls in der Abkürzung ihres Namens. Dennoch kämpft sie besonders seit Korruptionsvorwürfen im vergangenen Jahr mit dem Image, Vetternwirtschaft und Verschwendung zu befördern. Sogar der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc räumte im vergangenen Monat ein, die Regierung habe viele Erfolge erzielt, «aber hinsichtlich der Verschwendung haben wir ein schlechtes Zeugnis». Wenig hilfreich, das Image zu korrigieren, dürften auch die Worte von Finanzminister Mehmet Simsek aus der vergangenen Woche gewesen sein. Mitten im Wahlkampf bezifferte er die jährlichen Ausgaben für Dienstwagen der Regierung auf umgerechnet 1,14 Milliarden Euro - und tat das als "Peanuts" ab.