Erdogans Raketen-Deal

Die Türkei solle den "Raketen-Deal" mit Russland platzen lassen und dafür das amerikanische Luftabwehrsystem Patriot kaufen, lautet die unmissverständliche Forderung von US-Präsident Donald Trump. Doch die Regierung in Ankara zeigt sich nach wie vor unbeeindruckt. Die Türkei habe mit Russland eine Vereinbarung getroffen und habe nicht vor, bei dem umstrittenen Rüstungsgeschäft "einen Rückzieher zu machen", sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Auch sein Verteidigungsminister Hulusi Akar betont regelmäßig seine Entschlossenheit. So verkündete er, dass türkische Soldaten in Russland bereits eine Einführung zur Bedienung des S-400 erhielten. Noch im Juni, spätestens im Juli soll das System ausgeliefert und bis Herbst einsatzbereit sein.

Sanktionen als Waffe gegen die Türkei

Um die türkische Regierung zu einem Umdenken zu bewegen, baut die US-Administration seit Monaten enormen Druck auf seinen NATO-Partner in Ankara auf: Mehrfach hat Präsident Trump den Kauf des Luftabwehrsystems S-400 kritisiert, US-Außenminister Mike Pompeo drohte mit Sanktionen. Nach Angaben des amerikanischen Senders CNBC soll Washington der türkischen Regierung sogar ein Ultimatum gestellt haben. Auch drohen die USA damit, der Türkei die Lieferung des Tarnkappen-Kampfjets F-35 zu verweigern. Das wäre ein herber Schlag für die türkischen Streitkräfte, die hundert Maschinen dieses Typs bestellt, und bereits ein Training für ihre Piloten begonnen haben.

Man sollte meinen, die amerikanische Drohkulisse werde die türkische Regierung zum Einlenken bringen. Schließlich befindet sich das Land seit vergangenem Jahr in einer ernsten Währungs- und Wirtschaftskrise. Und wie sehr Wirtschaftssanktionen der zurzeit wackligen türkischen Wirtschaft schaden können, war bereits im vergangenen August zu sehen, als die Trump-Regierung Strafzölle auf Stahl und Aluminium erhob, nachdem ein türkisches Gericht die Freilassung des inhaftierten US-Pastors Andrew Brunson zunächst abgelehnt hatte. Wirtschaftsexperten sehen die damaligen US-Sanktionen als einen Faktor, der die Wirtschaftskrise in der Türkei stark verschärfte.

S-400 ist ein "Schachzug"

Ulrich Kühn vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg zeigt Verständnis für die starre Haltung der türkischen Regierung. Es seien gleich mehre Interesse, die bei dem S-400-Kauf hineinspielten. "Man muss sich den Kauf auch als diplomatischen Schachzug vorstellen." Zuvor habe Washington die türkische Regierung stark verärgert, indem man sich geweigert hatte, den Prediger Fethullah Gülen auszuliefern - zudem seien die USA in Syrien und im Irak mit kurdischen Milzen ein Bündnis eingegangen, obwohl diese von der Türkei als terroristisch eingestuft werden. "Jetzt geht es darum, Washington im Gegenzug eins auszuwischen. Und das Signal zu senden, dass man als geopolitisch mächtiger 'Brücken-Staat' auch für die eigenen Interessen einstehen kann", so Kühn.

Nach seiner Ansicht ist der Deal auch rein militärisch nachvollziehbar: "So ein System wird dort eingesetzt, wo die Sicherheitslage 'volatil' ist und die südliche Grenze der Türkei ist unsicher." Zwar sei von keinem der umliegenden Länder ein Angriff gegen die Türkei zu erwarten. Aber es sei davon auszugehen, dass sich das flexibel einsetzbare Waffensystem S-400 gegen nicht-staatliche Akteure wie Kurdenmilizen richte. Zudem sei der Kauf auch ein wichtiger Wissensfaktor: "Die Türkei kann sich Zugang zu neuer Militärtechnik verschaffen. Militär-Personal wird geschult, erhält Lizenzen und irgendwann kann sogar erlernt werden, Teile des Raketenabwehrsystems selber herzustellen."

Geschäftswille oder politisches Kalkül?

Die türkische Regierung argumentiert überwiegend geschäftlich. Man werde die Patriot-Raketen nur dann kaufen, wenn die USA ähnlich positive Lieferbedingungen wie Russland bieten, hieß es vom türkischen Präsidenten Erdogan diese Woche. Das russische Luftabwehrsystem ist mit einem Preis von 2,5 Milliarden Dollar für zwei Werfer-Batterien deutlich günstiger ist als die amerikanische Version Patriot. Gleichzeitig gilt das S-400-System als modern und hocheffizient.

Der Kauf ist allerdings viel mehr als ein lukrativer Deal. Es geht auch um Machtpolitik. Doch der Trump-Administration geht es ebenfalls um mehr als nur um ein Geschäft: Die USA und anderen Mitgliedsländer der NATO haben große Sicherheitsbedenken, wenn es um den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems geht. Erstens ist die russische Militärtechnik inkompatibel mit NATO-Systemen. Und zweitens wird befürchtet, dass Russland durch die Radartechnik des S-400 auf geheime Informationen über den Tarnkappenjet F-35 zugreifen könnte - denn das türkische Militär würde die russische Luftabwehr in Kombination mit amerikanischen Kampfflugzeugen einsetzen.

Die Türkei ist in einer Zwickmühle: Sollte das Land doch einknicken und damit den US-Strafzöllen entgehen, würde die türkische Regierung die Führung in Moskau verärgern. Auch die russische Regierung könnte dann Wirtschaftssanktionen verhängen, genau wie es bereits im Jahr 2015 geschah, nachdem ein russischer Kampfjet im türkischen Luftraum abgeschossen wurde. Egal zu wessen Gunsten sich Erdogan auch entscheiden wird, USA oder Russland: Eine der beiden Großmächte wird er damit sehr verärgern.