Erdogans Weggefährten wenden sich ab
2. Juli 2019
Der ehemalige Finanzminister und langjährige Weggefährte des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, Ali Babacan, hat angekündigt, dass er mit Hilfe des ehemaligen Präsidenten Abdullah Gül im Herbst eine eigene Partei gründen will. In der türkischen Öffentlichkeit hat sich bereits herumgesprochen, dass dem Projekt gerade der letzte Schliff verpasst wird. "Es wird daran gearbeitet, eine Vision von globalen Ausmaß zu entwickeln", heißt es von einer Person aus dem Umfeld der Parteigründer.
Wer Babacan näher kennt, weiß um seine hohen Ansprüche: Bevor er etwas öffentlich macht, plant er minutiös jedes einzelne Detail. Babacan ist vor allem mit Hinblick auf seine Führungsqualitäten in der Wirtschaftspolitik ein großer Name. Kaum verwunderlich also, dass seine Parteigründung mit viel Spannung erwartet wird. Er sei derjenige, der die Regierung der AKP beenden wird, sagen die Einen - andere glauben gar, er selbst habe das Zeug zum türkischen Staatsoberhaupt. Es werden neben Babacan auch weitere namhafte Politiker mit der Partei in Verbindung gebracht: Da ist etwa Sadullah Ergin, der eine Amtszeit lang Justizminister war und ein Gesetzespaket zur Demokratisierung der Türkei initiiert hat. Oder Besir Atalay, der sich am Friedensprozess mit den Kurden versuchte. Nicht zu vergessen der ehemalige Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Hasim Kilic, sowie der ehemalige Wirtschaftsminister Mehmet Simsek.
Gezi-Proteste ausschlaggebend
Man muss auf die Gezi-Proteste aus dem Jahr 2013 verweisen, um zu begreifen, warum die oben genannten Personen sich von Erdogan abwenden und Eigeninitiative ergreifen. An der Öffentlichkeit ist damals vorbeigegangen, dass einige AKP-Politiker einen deutlich diplomatischeren Standpunkt als der türkische Präsident einnahmen. Schließlich waren auch Kinder von AKP-Politikern unter den Demonstranten – die Väter hatten sich damals also eine versöhnliche Haltung gewünscht. Dennoch haben sie damals nicht offen widersprochen. (Anm. d. Red.: Bei den Gezi-Protesten brach eine landesweite Protestwelle gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks in Istanbul los. Die Proteste eskalierten, als die Polizei gewaltsam gegen die Demonstranten vorging. Das brachte der türkischen Regierung viel Kritik ein.)
Es gab durchaus Meinungsverschiedenheiten, doch davon ist nichts nach außen getreten. Einem türkischen Polit-Analysten zufolge sei genau das ein großes Handicap der Partei Babacans. Er sei selbst in schwierigsten Zeiten überhaupt nicht kritisch gegenüber der eigenen Partei gewesen. Er habe einfach weitergemacht. Und das gleiche Problem besäßen auch die anderen Personen, die an der Parteigründung beteiligt sind. Das erkläre auch, warum man sich bemüht, auch frische, unbelastete Gesichter zu präsentieren – darunter auch einige Akademiker aus dem Ausland.
"Babacan muss seine Haltung erklären"
Ein Beobachter, der die Parteigründung genau mitverfolgt, sagt, dass Selbstkritik zwar wichtig sei; aber das Wichtigste sei eine klare Zukunftsvision. Diese Vision sollte so ziemlich das Gegenteil von dem beinhalten, was die Regierungspartei AKP in den letzten sieben Jahren getan hat. Es gäbe die aktuelle Wirtschaftskrise nicht in diesem Ausmaß, wenn Babacan damals seine Pläne zur Finanzregulierung durchbekommen hätte.
Als Babacan selbst als Minister an so einer Regulierung arbeitete, wurde er immer wieder von Erdogan in seiner Arbeit behindert. Bei einer Debatte im Jahr 2010 sagte Erdogan, dass es nicht notwendig sei, so etwas wie einen zusätzlichen Internationalen Währungsfond (IWF) zu erschaffen. Die IWF-Hilfsprogramme sind oft an Strukturreformen geknüpft. Letzten Endes wurde Babacans Projekt gänzlich blockiert, obwohl es das wichtigste politische Projekt seiner Amtszeit gewesen wäre. Doch obwohl Babacan sich damals sehr darüber geärgert habe, sei er sofort wieder zur Tagesordnung übergegangen.
Babacan besitzt das Profil eines fleißigen, bedachten Visionärs. Auf der anderen Seite muss man kritisieren, dass er deutlich mehr Rückgrat hätte zeigen können. Er war mitten im Geschehen, als die Türkei die Demokratie mehr und mehr abbaute – er bekleidete wichtige Positionen in Partei und Regierung. In dieser Zeit leistete er keinen Widerstand. Sein Parteibuch hat er bislang jedenfalls nicht abgegeben. Ali Babacans Partei wird bei den Wahlen 2023 eine wichtige Alternative zur Regierungspartei AKP darstellen. Aber bevor man mit der neuen Partei in die Zukunft schreitet, muss zunächst ihre Haltung zur Vergangenheit erklärt werden.
Murat Sabuncu war von August 2016 bis September 2018 Chefredakteur der damals linksliberalen Oppositionszeitung Cumhuriyet. Im Oktober 2016 wurde er unter dem Vorwurf festgenommen, die kurdische Arbeiterpartei PKK und die Gülen-Bewegung unterstützt zu haben. Am 9. März 2018 ordnete ein Gericht unter Auflagen seine Freilassung an. Im September 2018 wurde die Ausrichtung der Zeitung von linksliberal auf nationalistisch-kemalistisch geändert, daraufhin trat Murat Sabuncu als Chefredakteur zurück. Die Informanten von Murat Sabuncu unterliegen dem Quellenschutz. Deshalb bleiben ihre Namen ungenannt.