Erdrutschsieg für Regierungspartei in Äthiopien

Nach Angaben der Wahlkommission gewann die Regierungspartei 421 Parlamentssitze. In zehn Wahlkreisen müsse aber erneut abgestimmt werden und in drei weiteren sei eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet worden, hieß es in der Hauptstadt Addis Abeba.

38 Millionen Wahlberechtigte in dem ostafrikanischen Land waren aufgerufen, ihre Abgeordneten zu bestimmen.  Allerdings konnte die Wahl in rund 20 Prozent aller 547 Wahlkreise nicht planmäßig abgehalten werden. So wurde in der Konfliktregion Tigray vorerst nicht gewählt. Wann die Abstimmung dort nachgeholt werden kann, ist ungewiss. In dutzenden weiteren Wahlkreisen wurde der Urnengang aufgrund schwelender Konflikte oder logistischer Probleme auf September verschoben. Zudem wurde die Abstimmung von den größten Oppositionsparteien boykottiert.

Ursprünglich sollte die Wahl im vergangenen Jahr stattfinden, sie wurde dann aber zweimal verschoben. Die Europäische Union entschied, keine Wahlbeobachter in das Land am Horn von Afrika zu entsenden. 

Die Parlamentswahl war ein erster Stimmungstest für Abiy, der 2018 mit dem Versprechen einer Demokratisierung und der Beilegung von Konflikten im Land ins Amt gekommen war. Die Lage in Äthiopien ist aber seit Monaten spannungsgeladen. Regierungstruppen hatten im November die in Tigray regierende TPLF angegriffen. Abiy, der 2019 den Friedensnobelpreis erhalten hatte, begründete den Einmarsch damit, dass Aufständische zuvor Militärbasen attackiert hätten. Kurz darauf erklärte er die TPLF für besiegt.

Doch auch Monate später gingen die Kämpfe weiter. Immer wieder gibt es Berichte über Gewaltexzesse und zahlreiche zivile Opfer. Ende Juni verkündete die Regierung in Addis Abeba eine einseitige Waffenruhe, nachdem die Aufständischen die Regionalhauptstadt Mekelle zurückerobert hatten. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in der Konfliktregion mehr als 400.000 Menschen vom Hungertod bedroht.

haz/ust (afp, dpa, rtr)