Erdrutschsieg für Venezuelas Opposition
7. Dezember 2015Nach 16 Jahren sozialistischer Mehrheit in der Nationalversammlung steht Venezuela vor einer Zeitenwende: Wie die Präsidentin des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, mitteilte, entfielen auf die im Bündnis "Mesa de la Unidad Democrática" (MUD) vereinte bürgerliche Opposition mindestens 99 der 167 Mandate.
Der als "Oficialismo" bezeichnete Regierungsblock, bestehend aus der sozialistischen Partei und mit ihr kooperierenden Parteien, erlitt eine herbe Niederlage - damit wird Präsident Nicolás Maduro auf Kompromisse angewiesen sein. Die Sozialisten eroberten nach Angaben der Wahlkommission lediglich 46 Mandate. Bei den weiteren Mandaten waren die Mehrheiten noch unklar.
Referendum geplant
Maduro räumte seine Niederlage umgehend ein. Er werde das Ergebnis "akzeptieren", erklärte er unmittelbar nach der Veröffentlichung der Resultate. Die Opposition will rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst im Jahr 2019 endet.
Am Sonntagabend hatten die Behörden die Öffnungszeit der Wahllokale um eine Stunde verlängert, was die Opposition als ungesetzlich kritisierte. Begründet wurde dies mit einer "sehr hohen Beteiligung" an der Wahl.
Hohe Inflationsrate
Die Parlamentswahl galt von vornherein als Abstimmung über den Kurs des sozialistischen Präsidenten. Seiner Regierung machte zuletzt vor allem der niedrige Ölpreis zu schaffen - genauso wie die hohe Inflation von bis zu 200 Prozent.
Insgesamt rutscht das Land immer tiefer in Armut, Lebensmittel sind rationiert. So ist etwa die Endnummer auf dem Personalausweis entscheidend, wann im Supermarkt Grundnahrungsmittel wie Reis, Hühnchen, Eier und Kaffee gekauft werden dürfen. Aber oft gibt es die Produkte überhaupt nicht, auch Wasser und Milch sind schwer zu bekommen.
uh/stu (afp, dpa)