Einigung über C-Waffen begrüßt
15. September 2013
US-Präsident Barack Obama nannte die von seinem Außenminister John Kerry und dessen russischen Kollegen Sergej Lawrow in Genf ausgehandelten Zeitplan zur Abrüstung Syriens einen "wichtigen konkreten Schritt", drohte aber gleichzeitig mit einem Militärschlag, sollte das Regime in Damaskus nicht mitspielen. "Bei einem Scheitern der Diplomatie sind die USA nach wie vor bereit zu handeln", sagte Obama. Die internationale Gemeinschaft erwarte, dass Machthaber Baschar al-Assad seine öffentlich bekundeten Verpflichtungen auch erfülle.
Syrien muss gemäß der russisch-amerikanischen Übereinkunft bereits innerhalb einer Woche eine umfassende Auflistung über Zahl und Art seiner chemischen Kampfstoffe vorlegen. Experten der "Organisation für das Verbot von Chemiewaffen" sollen spätestens Mitte November in Syrien mit Kontrolltätigkeiten und der Vorbereitung für den Abtransport der Waffen beginnen. Bis Mitte 2014 sollen dann alle Chemiewaffen Syriens zerstört werden.
Die USA machen Assad für einen Giftgas-Angriff auf Zivilisten am 21. August bei Damaskus verantwortlich, bei dem rund 1400 Menschen getötet worden sein sollen. Obamas Ankündigung eines Militärschlagen gegen das Regime hatte zu intensiven diplomatischen Bemühungen geführt, die am Samstag in die Einigung von Genf mündeten.
Die UN-Vetomacht Russland hatte ein militärisches Vorgehen gegen ihren Verbündeten Assad kategorisch abgelehnt. Mit der Vereinbarung von Kerry und Lawrow schließt Russland seine Zustimmung zu einem militärischen Eingreifen in Syrien im Rahmen einer eventuellen UN-Resolution jetzt nicht mehr grundsätzlich aus. Nach Kerrys Worten ist bei Verstößen Syriens gegen das Abkommen eine UN-Resolution nach Kapitel Sieben der UN-Charta vorgesehen. Dieses Kapitel legitimiert den Einsatz militärischer Gewalt.
Der Kompromiss von Genf wurde international einhellig begrüßt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer sehr guten Nachricht. Sie sei sehr froh, "dass wir ein Stück Hoffnung sehen", sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt in Mainz. Außenminister Guido Westerwelle erklärte: "Wenn den Worten jetzt Taten folgen, steigen die Chancen für eine politische Lösung erheblich." Nur so werde es in Syrien dauerhaften Frieden geben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Verständigung: Er hoffe, dass sie jede weitere Nutzung von Chemiewaffen in Syrien unterbinde und helfe, den Weg für eine politische Lösung des Konflikts zu ebnen, erklärte er in New York.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton appellierte an den UN-Sicherheitsrat, sich rasch auf eine Resolution zu einigen, die dem Verfahren weitere Autorität verleihe. Die Regierung in Damaskus hat sich zu dem amerikanisch-russischen Papier noch nicht geäußert. Sie hatte aber bereits im Vorfeld erklärt, Russlands Vorschlägen für eine internationale Kontrolle ihrer C-Waffen zuzustimmen. Allerdings müssten die USA auf eine Gewaltandrohung verzichten. Das syrische Staatsfernsehen übertrug die Pressekonferenz von Kerry und Lawrow live.
In Syrien gingen die Kämpfe zwischen den Truppen des Regimes und den Aufständischen unterdessen weiter. Die Vereinten Nationen machten auf das Schicksal einer halben Million Menschen aufmerksam, die aufgrund von Kämpfen in Ortschaften nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus eingeschlossen sind. Den Menschen fehle es an Wasser, Nahrung und Medikamenten, erklärte die UN-Beauftragte für humanitäre Einsätze, Valerie Amos, in New York. In dem seit zweieinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg sind inzwischen mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrier sind auf der Flucht.
wl/re (dpa, afp, rtr)