Montenegro: Moskau hinter Putschversuch
20. Februar 2017
Nach ihren Ermittlungen zu einem fehlgeschlagenen Umsturzversuch im vergangenen Oktober geht die montenegrinische Staatsanwaltschaft von einer Beteiligung Russlands an den Vorbereitungen aus. Zunächst hätten die Behörden in Podgorica nur eine Mitwirkung "russischer Nationalisten" hinter dem Putsch-Plan vermutet, inzwischen sähen sie "russische staatliche Organe" als tatbeteiligt an, sagte Sondermittler Milivoje Katnic. Es sei an den russischen Behörden, diese Vorgänge zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.
In dem Fall gibt es inzwischen 25 Tatverdächtige, vor allem Serben. Der serbische Nationalist Aleksander Sindjelic sei bei den Vorbereitungen zu dem Putschversuch nach Moskau eingeladen worden, sagte Katnic. Als Verbindungsmann gab er in der russischen Militärzentrale Eduard Sismakow an, der unter dem Decknamen Schirakow auftrete. Ziel des Auftrags sei es gewesen, eine Aufnahme Montenegros in die NATO zu verhindern.
Gefangennahme von Milo Djukanovic geplant?
Im Zentrum der Wahl in dem 640.000-Einwohner-Staat stand Mitte Oktober die Frage, ob sich der Balkanstaat enger an den Westen oder an Russland binden soll. Die prorussische Demokratische Front (DF), die gegen einen EU- und NATO-Beitritt ist, erhielt nur etwa ein Fünftel der Stimmen.
Schon unmittelbar nach der Wahl war von einem mutmaßlichen Komplott einer serbischen Extremistengruppe zum Sturz der Regierung die Rede, das die Polizei nach eigenen Angaben verhindern konnte. Die Polizei hatte demnach zunächst 20 Serben festgenommen. Diese sollen bewaffnete "Angriffe" auf die Menge geplant haben, die vor dem Parlament die Verkündung der Wahlergebnisse erwartete. Zudem hätten sie den damaligen Ministerpräsidenten Milo Djukanovic gefangen nehmen, die Kontrolle über das Parlament ergreifen und den "Sieg gewisser Parteien" verkünden wollen.
Russlands Außenminister Lawrow weist Vorwürfe zurück
Nach einem Bericht der britischen Zeitung "Sunday Telegraph" sind inzwischen auch Regierungskreise in London davon überzeugt, dass die Führung in Moskau hinter dem Umsturzversuch steckt. Dafür hätten britische und US-Geheimdienste schwerwiegende Anhaltspunkte gefunden .Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Vorwürfe indes zurück, wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete.
In der vergangenen Woche wurde drei serbische Nationalisten wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zwecke eines Umsturzes zu jeweils fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Unter den Verdächtigen sind auch zwei DF-Abgeordnete, deren parlamentarische Immunität aufgehoben wurde. Die Staatsanwaltschaft ordnete aber an, dass sie auf freiem Fuß bleiben dürfen.
Konkret ging es um den Vorwurf, die beiden hätten den prowestlichen Regierungschef Djukanovic kurz vor der Parlamentswahl am 16. Oktober 2016 stürzen und sogar töten wollen, um einen NATO-Beitritt von Montenegro zu verhindern. Djukanovic hatte seit den 1990er Jahren die Geschicke von Montenegro bestimmt. Nach dem Sieg seiner Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) hatte er das Amt des Regierungschefs aber an seinen Getreuen Dusko Markovic abgegeben, der den prowestlichen Kurs fortsetzt.
sti/stu (afp, rtr)