Ermittlungen gegen die IWF-Chefin
4. August 2011
Sie ist erst wenige Wochen im Amt als neue Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, doch nun muss sich die Französin nicht nur mit der internationalen Schuldenkrise befassen, sondern sie steht auch in eigener Sache unter gerichtlicher Beobachtung. Die französischen Ermittlungsbehörden haben am Donnerstag (04.08.2011) entschieden, ein Ermittlungsverfahren gegen Lagarde wegen Amtsmissbrauchs zu eröffnen. Hintergrund sind Entschädigungszahlungen an den französischen Geschäftsmann Bernard Tapie aus der Staatskasse, die die 55-Jährige im Jahr 2008 als Wirtschafts- und Finanzministerin ermöglichte.
Geschäftsverkauf vor fast 20 Jahren
In den 1990er Jahren wurde der deutsche Sportartikelhersteller Adidas, an dem Tapie die Aktienmehrheit besaß, an die französische Bank Crédit Lyonnais verkauft. Der Geschäftsmann sah sich aber durch die damals staatliche Bank geprellt und zog vor Gericht. Nach jahrelangem Tauziehen schaltete sich die damalige Ministerin ein und rief ein privates Schiedsgericht an. Dies sprach Tapie eine Entschädigung von 285 Millionen Euro plus Zinsen aus der Staatskasse zu.
Angestoßen wurde das neue Ermittlungsverfahren durch den mittlerweile pensionierten Generalstaatsanwalt Jean-Louis Nadal. Er hatte in dieser Sache den französischen Gerichtshof der Republik angerufen. Er ist die einzige Institution, die Mitglieder der Regierung für Straftaten belangen kann, die sie in ihrer Amtszeit begehen.
Nicht auf Experten gehört
Nadal wirft Lagarde vor, sie hätte zum einen das damalige Schiedsverfahren aus formalen Gründen nicht zulassen dürfen. Außerdem habe sie entgegen dem Rat von Experten keinen Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Der Beginn des Ermittlungsverfahrens dürfte sich noch mehrere Monate hinziehen, die Untersuchung selbst Jahre dauern.
Lagarde löste ihren Landsmann Dominique Strauss-Kahn an der Führung des IWF ab, der im Mai wegen Vorwürfen der versuchten Vergewaltigung einer Hotelangestellten von dem Posten zurückgetreten war. Ihr Anwalt Yves Repiquet sagte, die angekündigten Ermittlungen seien "keineswegs unvereinbar" mit Lagardes jetziger Funktion. "Es wird nicht das erste Verfahren sein, das eingestellt wird," so der Anwalt.
Autorin: Sabine Faber (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Pia Gram