Ermittlungen gegen Pegida-Demonstranten
5. Juli 2019
Es sei ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Belohnung und Billigung von Straftaten eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Geprüft würden zudem weitere Straftatbestände wie Volksverhetzung und Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener.
Auslöser waren Äußerungen von Pegida-Demonstranten am vergangenen Montag gegenüber einem Team des ARD-Magazins "Kontraste". Ein Demonstrant sagte in dem am Donnerstag ausgestrahlten Beitrag über den Lübcke-Mord, dieser sei "eine menschliche Reaktion" und "wie es in den Wald hineingerufen wird, so schallt's wieder raus". Die Antwort eines weiteren Befragten lautete: "Im Vergleich zur linksextremen Gefahr ist ein Mord alle zwei, drei Jahre aus irgendwelchen Hass-Gründen relativ normal." Ein anderer Demonstrant bezeichnete den getöteten Lübcke als "Volksverräter".
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) verlangte angesichts solcher Äußerungen eine Überprüfung von Pegida durch den Verfassungsschutz. "Ich fordere einen Prüfbericht des sächsischen Verfassungsschutzes zur potentiellen Verfassungswidrigkeit von Pegida", sagte Dulig den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Das sind keine 'besorgten Bürger', sondern faschistische Wegbereiter."
Fassungslosigkeit und Empörung
Politiker mehrerer Parteien zeigten sich entsetzt über relativierende Aussagen der Demonstrationsteilnehmer. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zeigte sich erschüttert und schrieb auf Twitter: "In was für Zeiten leben wir, in denen vor laufender Kamera offen ein Mord gutgeheißen wird?" Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach schrieb in dem sozialen Netzwerk: "Die Pegida-Leute können einem wirklich Angst machen. Menschen, die über einen ermordeten demokratischen Politiker wie Lübcke schadenfroh Spott absondern, sind zu allem fähig."
Der Anfang Juni mutmaßlich von einem Neonazi erschossene Lübcke hatte 2015 während der Flüchtlingskrise gesagt, wer Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne auch als Deutscher Deutschland verlassen - dafür war er in der Folge aus der rechten Szene bedroht worden. Nach bisherigen Erkenntnissen soll auch das Mordmotiv auf diese Äußerungen zurückgehen.
Das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) wurde 2014 in Dresden gegründet. Am Anfang kamen zu den Demonstrationen nur etwa 300 Teilnehmer, später waren es zu Spitzenzeiten 2015 mehrere Zehntausend. Mittlerweile ist die Zahl wieder stark zurückgegangen. In vielen deutschen Städten waren Ableger von Pegida entstanden.
ust/jj (dpa, afp, epd, kontraste)