Ermittlungen gegen Perus Präsidentin

Angesichts der tödlichen Proteste gegen Perus Präsidentin Dina Boluarte hat die Generalstaatsanwaltschaft nun Ermittlungen gegen die Politikerin angekündigt. Man werde den mutmaßlichen Verbrechen des "Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung" nachgehen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez. Das Büro der Präsidentin sowie die Büros der Minister reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu Stellungnahmen.

Das südamerikanische Land wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo Anfang Dezember 2022 von landesweiten Unruhen erschüttert. Castillo hatte versucht, mit einer Auflösung des Parlaments und der Ausrufung des Ausnahmezustandes eine Abstimmung über einen Misstrauensantrag zu verhindern. Daraufhin warfen ihm Politiker sowohl aus dem Regierungslager als auch aus der Opposition einen Putschversuch vor. Nahezu das gesamte Kabinett trat zurück. Zudem warf die Staatsanwaltschaft Castillo, dessen Familienmitgliedern und Vertrauten vor, ein Korruptionsnetzwerk betrieben zu haben. Doch die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin. Zudem verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden.

Mindestens 40 Tote und viele Verletzte

Bei den Protesten kommt es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Mindestens 40 Menschen wurden bereits getötet, mehr als 600 weitere verletzt. Erst am Montag hatte es mit 17 Toten einen traurigen Rekord gegeben. Viele von ihnen starben bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften rund um den Flughafen der Stadt Juliaca. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen. Die Ausschreitungen hielten auch am Dienstag an. Dabei kam ein Polizist in seinem Auto ums Leben, nachdem es angezündet worden war. Kabinettschef Otárola verkündete eine dreitägige nächtliche Ausgangssperre in der südlichen Region Puno, die ein zentraler Schauplatz der Proteste ist.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief die Justiz auf, die Verantwortlichen für die Toten der letzten Tage zu ermitteln. Die hohe Zahl der Todesfälle und die Schwere der Ereignisse erforderten, "dass die Autoritäten auf höchster Ebene zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Amerika-Direktorin Erika Guevara-Rosas. Die Staatsanwaltschaft müsse gegen alle mutmaßlichen Verantwortlichen ermitteln, die nicht nur direkt, sondern auch die exzessive Gewaltanwendung und damit die willkürlichen Tötungen und schweren Verletzungen im Zusammenhang mit den Protesten angeordnet oder geduldet haben.

cwo/fab (afp, rtr, kna)