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Ermittlungen gegen Sarkozy

22. März 2013

Solange er die "Grande Nation" regierte, schützte ihn seine Immunität. Doch als Ex-Präsident muss sich Nicolas Sarkozy nun der französischen Justiz stellen. Es geht um möglicherweise illegale Parteispenden.

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Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (Foto: AP)
sarkozy portraitBild: ap

In der Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt wird auch gegen Nicolas Sarkozy ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Bordeaux leitete ein Verfahren gegen den Ex-Präsidenten wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ein. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, die Schwäche der hoch betagten Milliardärin ausgenutzt zu haben. Zugleich betonen die Ermittler, dass für Sarkozy die Unschuldsvermutung gelte.

Zuvor war der Ex-Präsident erneut angehört worden. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog bezeichnete die Entscheidung von Ermittlungsrichter Jean-Michel Gentil als "ungerecht" und kündigte an, sofort Einspruch gegen das Ermittlungsverfahren einzulegen.

Briefe mit viel Bargeld

L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt im Jahr 2004 (Foto: dpa)
L'Oreal-Patriarchin Liliane Bettencourt ist nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen KräfteBild: Picture-Alliance/dpa

In der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte. Vertraute sollen ausgenutzt haben, dass die Milliardärin bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet. Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten der L'Oréal-Erbin. Eine frühere Buchhalterin behauptet, sie habe für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollen. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Briefumschläge gesehen haben.

Gegen einen Vertrauten Sarkozys läuft wegen der Bettencourt-Affäre bereits seit längerem ein Anklageverfahren. Sarkozy konnte lange nicht befragt werden, weil er als Präsident Immunität genoss. Er bestreitet alle Vorwürfe. Seine Büro- und Wohnräume hatten Ermittler bereits im Sommer 2012 durchsucht, um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstöße zu finden. Der konservative Politiker war im Vorfeld der Wahl im Jahr 2007 mindestens einmal bei den Bettencourts zu Gast.

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Ihr Vermögen wird auf rund 20 Milliarden Euro geschätzt.

rb/ml (afp, ap, dpa)