Erneuerbare Energien sind billiger
12. August 2015Barbara Hendricks, die deutsche Ministerin für Umwelt und Reaktorsicherheit, ist - wie sie selbst sagt - schon seit den 1970er-Jahren eine Gegnerin der Kernenergie. "Damals waren wir aus technischen Gründen dagegen und haben vor den Gefahren der Kernenergie gewarnt", so die Ministerin im Gespräch mit der DW. Aber heute sei dieser Kampf doch eigentlich entschieden - und zwar aus finanziellen Gründen: "Die Erneuerbaren Energien, Sonnen- und Windstrom, sind einfach billiger.“ Daran ändere auch die Entscheidung Japans nichts, viereinhalb Jahre nach dem Unglück von Fukushima wieder einen Reaktor ans Netz zu bringen: "Es wird keine Renaissance der Atomkraft geben, auch nicht weltweit", so die SPD-Politikerin Hendricks.
Am 12. August hat die Ministerin im Bundeskabinett einen Bericht darüber vorgelegt, wie Deutschland mit dem strahlenden Müll aus den rund 20 deutschen Kernkraftwerken umgehen soll. Bis 2022 sollen diese alle abgeschaltet werden, das hatte die Regierung in Berlin 2011 nach dem Unglück in Japan entschieden.
Kein Export von Atommüll
Hendricks stellte klar: "Wir werden allen unseren Atommüll auf deutschem Gebiet lagern, also keinen Exporten zustimmen. Und wir werden den Müll in unterirdischen geologischen Formationen einlagern." Das allerdings wird noch Jahrzehnte dauern: Bis 2031 soll feststehen, wo genau in Deutschland ein solches Lager entsteht. Bis 2050 soll es gebaut werden.
Der Streit darüber tobt allerdings schon jetzt. Die Regierung hat beschlossen, dass überall in Deutschland nach einem Ort gesucht werden soll. Die CSU in Bayern (immerhin Koalitionspartner der SPD im Bund) allerdings will erreichen, dass Bayern davon ausgenommen wird. "Asozial ist das", schimpft etwa der Atomexperte der Grünen, Oliver Krischer. Bayern sei schließlich das Bundesland, das am meisten Atommüll produziert habe.
Ärger mit den Bayern
Einen ähnlichen Kampf gibt es bei der Frage, wo der Müll zwischengelagert werden kann, bis das Endlager einstmals fertig ist. 26 Behälter mit hochradioaktivem Müll - sogenannte Castoren - muss Deutschland noch aus den Atommüllfabriken in Frankreich und England zurücknehmen: Dort wird die giftige Hinterlassenschaft für die Endlagerung vorbereitet.
Drei Bundesländer haben sich bereit erklärt, Castoren aufzunehmen: Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Und wieder sträubt sich Bayern, dessen Regierungen früher stets glühende Anhänger der Kernenergie waren. Hendricks hat mehrfach angekündigt, hart bleiben zu wollen: Auch Bayern müsse Castoren zwischenlagern.
Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber von der CSU, erklärte dazu unlängst: "Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance. Ich fordere den Bund daher auf, die Entscheidung über die Zwischenlagerung von Atommüll zurückzustellen und das - wie alle Fragen der Energiewende - am Verhandlungstisch zu lösen.“
Barbara Hendricks ist an diesem Punkt offenbar zuversichtlich. "Wir haben Gespräche mit Bayern, wir werden zu einer Lösung kommen", versicherte sie nun. Dass sie den Bayern entgegenkommt, war daraus nicht abzulesen. Eine Entscheidung soll noch dieses Jahr fallen.