Erneut Tausende bei Protest gegen Orban
22. Dezember 2018
Rund 5000 Demonstranten marschierten am Abend bei eisigen Temperaturen in Budapest vom Parlament über die Donau zum Präsidentenpalast.
Die sechste Großkundgebung der Regierungsgegner in zehn Tagen dürfte auch die letzte vor den bevorstehenden Weihnachtsfeiertagen gewesen sein. Die Opposition hofft aber darauf, auch im neuen Jahr ihre Anhänger mobilisieren zu können.
"Eine neue Opposition ist geboren worden"
"Wir werden die Demonstrationen ausweiten", sagte der Chef der oppositionellen sozialistischen Partei MSZP, Bertalan Toth. Denkbar seien Proteste gegen Unternehmen mit Verbindungen zur Regierungspartei Fidesz sowie gegen große Konzerne, die von dem neuen Arbeitsgesetz profitieren. Der MSZP-Politiker Balazs Barany sagte, eine neue Opposition sei geboren worden.
Gewerkschaftsvertreter drohten mit einem Generalstreik im Januar. "Das Land muss zum Stillstand gebracht werden", rief Tamas Szucs von der Lehrergewerkschaft vor den Demonstranten. Balasz Lipusz von der Studentengewerkschaft erklärte: "Wenn die Arbeiter die Fabriken lahmlegen und die Straßen blockieren, dann werden wir mit ihnen gehen."
Stadtparlamente wollen "Sklavengesetz" nicht anwenden
Anlass der Protestwelle ist ein am Mittwoch vor einer Woche im Parlament beschlossenes neues Arbeitsgesetz. Es sieht vor, dass Arbeitgeber von ihren Mitarbeitern bis zu 400 Überstunden im Jahr verlangen können. Die Demonstranten sprechen von einem "Sklavengesetz". Gewerkschaften befürchten, dass auf versteckte Weise die Sechs-Tage-Woche eingeführt werden könnte.
Mehrere ungarische Städte wandten sich am Freitag von dem Arbeitsgesetz ab. Die Stadtparlamente von Szeged und Salgotarjan verabschiedeten Resolutionen mit dem Versprechen, die Neuregelung nicht anzuwenden.
Neue Proteste, alte Vorwürfe
Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orban wies die Kritik an dem Gesetz zurück und richtete scharfe Attacken gegen die Demonstranten. "Wir haben dasselbe hysterische Geschrei gehört, als wir den IWF aus Ungarn rauswarfen, als wir die Steuern senkten oder das Programm für öffentliche Arbeiten einführten", sagte er im staatlichen Rundfunk. "Diejenigen, die das Ende der Welt herbeischreien, sind diejenigen, die das Land ruinieren, und ihre Lügen sind grenzenlos."
Orban wiederholte auch den Vorwurf, die "aggressivsten Demonstranten" würden "von George Soros bezahlt". Soros ist ein prominenter Kritiker des rechtsnationalen, ungarischen Ministerpräsidenten. Der Milliardär unterstützt mit seinem Geld weltweit Bemühungen, Werte wie Meinungsfreiheit, Transparenz und eine verantwortliche Regierung zu fördern. Die Regierung macht seit langem Stimmung gegen Soros.
hk/jj (dpa, afp)