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Politik

Erneut tödliche Zusammenstöße in Kenia

29. Oktober 2017

Brennende Geschäfte, Machetenangriffe, massive Drohungen: Nach der umstrittenen Wahlwiederholung brodelt es in Kenia gefährlich. Der Oppositionsführer spricht eine eindringliche Warnung aus.

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Kenia Wahlwiederholung Ausschreitungen Sicherheitskräfte
Sicherheitskräfte im Slum Kawangware in NairobiBild: Reuters/T. Mukoya

Wie die Zeitung "Daily Nation" berichtet, terrorisierten Mitglieder einer ethnisch formierten Miliz Slumbewohner in der Hauptstadt Nairobi. Rund 80 junge Männer seien mit Macheten durch ein Armenviertel gezogen und hätten "Kein Friede! Kein Friede!" gerufen. Die Zeitung berief sich auf Polizeiangaben, wonach mindestens 15 Menschen getötet wurden. Geschäfte und Häuser wurden in Brand gesetzt. Ansonsten herrschte in weiten Teilen des ostafrikanischen Landes gespannte Ruhe.

Kenia Wahlwiederholung Ausschreitungen
Mit Macheten bewaffnet, ziehen junge Männer durch KawangwareBild: Reuters/T. Mukoya

Oppositionsführer Raila Odinga verlangte erneut den Rücktritt von Präsident Uhuru Kenyatta. Im Slum Kawangware in Nairobi rief Odinga seine Anhänger zur Ruhe auf. "Ein Staat kann nicht mit dem Gewehr beherrscht werden", sagte er nach dem Besuch eines Gottesdienstes und fügte hinzu: "Wir verurteilen die Militarisierung der Politik in diesem Land."

Am Freitag, also einen Tag nach der Wahlwiederholung vom Donnerstag, war in Kawangware ethnisch motivierte Gewalt ausgebrochen. Viele Häuser wurden in Brand gesteckt. Deren Besitzer sind größtenteils Angehörige des Stammes der Kikuyu, zu dem auch Präsident Kenyatta zählt. Ein Mann, der wie dessen Rivale Odinga dem Volk der Luo angehört, wurde im Westen des Landes nahe der Ortschaft Koguta getötet, als Mitglieder verschiedener ethnischer Gruppen aufeinander losgingen.

Kenia Wahlwiederholung Raila Odinga
"Ein Staat kann nicht mit dem Gewehr beherrscht werden": Oppositionführer Raila Odinga ...Bild: picture-alliance/dpa/D. Bandic

Unterdessen teilte die Wahlkommission mit, sie werde in Kürze das offizielle Endergebnis der Abstimmung verkünden. Der Kommissionsvorsitzende Wafula Chebukati zog Kritik auf sich, weil er unterschiedliche Angaben zur Wahlbeteiligung machte. Einmal sprach er von 48 Prozent, ein anderes Mal von 33 Prozent. In jedem Fall liegt die Beteiligung deutlich niedriger als bei der ersten Wahl im August - damals waren es noch rund 80 Prozent.

Das Oberste Gericht hatte in einem aufsehenerregenden Urteil angeordnet, dass diese Wahl wiederholt werden müsse. Zuvor hatte Odinga Unregelmäßigkeiten beklagt. Amtsinhaber Kenyatta kam damals nach offiziellen Angaben auf rund 54 Prozent der Stimmen, Odinga auf 45 Prozent.

Kenia Wahlwiederholung Anhänger Raila Odinga
... ruft seine Anhänger in Kawangware zur Ruhe aufBild: Getty Images/AFP/S. Maina

Odinga lehnte allerdings auch die Wiederholung als unfair ab, wobei er unter anderem auf die Zusammensetzung der Wahlkommission verwies. Er zog seine Kandidatur zurück und rief dazu auf, die Neuwahl zu boykottieren. Mit seinen Parteigängern verhinderte er die Stimmabgabe in zahlreichen Wahllokalen. Die Wahlkommission beklagte Angriffe auf Mitarbeiter.

Fast 90 Menschen wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, die Abstimmung behindert zu haben. Nachwahlen in vier Landkreisen, die für Samstag angekündigt waren, wurden aus Sicherheitsgründen abgesagt. Bislang ist offen, ob und wenn ja, wann sie nachgeholt werden.

jj/stu (dpa, ap, afp, epd, rtr)