Schwieriger Dialog
20. November 2008
Bei den Vereinten Nationen in Genf haben sich am 19. November zwei Arbeitsgruppen mit der Sicherheits- und Flüchtlingslage im Südkaukasus nach dem Georgienkrieg befasst. Das wurde zu Beginn einer zweiten Gesprächsrunde bestätigt, an der sich Delegationen Russlands, Georgiens, der USA und der OSZE unter Leitung der UN und der EU trafen. An den Gesprächen waren auch Vertreter der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien beteiligt.
EU: Gespräche produktiv und konstruktiv
Einen Durchbruch hat es bei dem Treffen in Genf nicht gegeben. Dennoch, so erklärten Teilnehmer, gebe es Positives zu berichten: niemand habe das Treffen vorzeitig verlassen und es habe ein Dialog stattgefunden. Noch beim ersten Treffen im September mussten die Vermittler getrennt mit den Vertretern der russischen und georgischen Delegationen sprechen. Dieses Mal kam es zu einem direkten Gespräch der Konfliktparteien. Der Repräsentant der Europäischen Union bei dem Treffen, Pierre Morel, erklärte, die mehr als dreistündigen Gespräche seien "produktiv und konstruktiv" gewesen. Er sprach von einem kleinen Erfolg. "Es ist das erste Mal seit den tragischen Ereignissen im August, dass alle Beteiligten des Konflikts sich direkt getroffen haben."
Morels Meinung teilte auch der stellvertretende russische Außenminister Grigorij Karasin. Er würdigte auf einer Pressekonferenz den höflichen Umgang bei den Gesprächen und betonte dabei, glücklicherweise hätten sich diesmal die Delegationen aus Südossetien und Abchasien mit emotionalen Ausfällen zurückgehalten.
UN sieht Fortschritte in konkreten Fragen
Von einem "wirklich guten Treffen" sprach auch der UN-Sonderbeauftragte in Georgien, Johan Verbeke. "Wir haben einen wichtigen qualitativen Satz nach vorne gemacht. Wir haben die sterilen Debatten über das Prozedere beendet und substanzielle Gespräche begonnen", unterstrich er. Demnach einigten sich die Teilnehmer des Treffens aus Russland, Georgien und den abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien darauf, die "schwierigen politischen Fragen" zunächst auszulassen und sich konkreten Problemen wie der Sicherheit der Bevölkerung zu widmen. Gesprochen habe man vor allem darüber, wie Zivilisten sich künftig frei zwischen Georgien und den beiden abtrünnigen Provinzen bewegen könnten, so Verbeke. Es müsste erreicht werden, dass die bestehenden Grenzübergänge offen blieben. Sie sollten möglicherweise international verwaltet werden.
Georgien betrachtet Abchasien und Südossetien weiter als Teil des eigenen Staatsgebiets. Russland hingegen hat die Unabhängigkeit der beiden Regionen anerkannt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen konnten bislang rund 30.000 Menschen nicht in ihre Häuser zurückkehren. Bei Beginn der Kämpfe am 8. August waren mehr als 160.000 Menschen geflohen. An diesem Tag rückten russische Truppen in Südossetien ein, nachdem georgische Regierungstruppen eine Offensive gestartet hatten.
Nächste Gesprächsrunde angekündigt
Ein erster Anlauf zu Verhandlungen zwischen den Konfliktseiten war im September noch an Verfahrensstreitigkeiten gescheitert. Die von den stellvertretenden Außenministern Russlands und Georgiens angeführten Delegationen kamen nun in Genf zu einer zweiten Gesprächsrunde informell zusammen. Wie der EU-Vertreter Pierre Morel mitteilte, soll ein weiteres Treffen am 17. und 18. Dezember stattfinden. Ihm zufolge verhandeln die Konfliktparteien auch über einen Präventionsmechanismus, der künftig Eskalationen verhindern soll. (mo)