"Es gibt keine Stolpersteine mehr"

Budapest, 10.6.2003, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch, Katharina Psolka

Eine stärkere Abstimmung Ungarns und Deutschlands in außen- und europapolitischen Fragen wünscht sich Michael Roth (SPD), stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Am vergangenen Dienstag kam Roth zu mehreren Gesprächen nach Budapest.

Frage:

Herr Roth, was verbindet Sie mit Ungarn?

Antwort:

Ich habe gleich drei Ungarn-Hüte auf: Zunächst als Ungarnbeauftragter der SPD-Fraktion, als Berichterstatter für den EU-Beitritt Ungarns im Europa-Ausschuss und als stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe.

Frage.

Was waren die Hauptgründe für Ihren Besuch?

Antwort:

Es ging sowohl um EU-Fragen und die außenpolitische Zusammenarbeit als auch um Kontaktpflege mit den deutschen Wirtschaftsvertretern und der MSZP. Unter anderem sprach ich mit Imre Szekeres, Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, Integrationsstaatssekretär Péter Gottfried, der MSZP-Fraktionsvorsitzenden Ildikó Lendvai und mit Wolfgang Klein, Geschäftsführer der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer.

Frage:

Gibt es konkrete Ergebnisse ihres Besuchs?

Antwort:

Wir konnten den europapolitischen Diskurs intensivieren. Außerdem konnten wir die Kontakte von SPD und MSZP (Ungarische Sozialistische Partei – MD) stärken. Wichtig ist, dass auch der Austausch junger Parlamentarier beider Parteien verstärkt wurde. Einen Besuch von Gerhard Schröder konnte ich leider nicht versprechen. Aber ich werde dem Bundeskanzler sagen, dass sich Ungarn über seinen Besuch freuen würde.

Frage:

Wie sehen Sie die deutsch-ungarischen Beziehungen?

Antwort:

Am 20. Juni wird der Verfassungskonvent seinen Verfassungsentwurf vorlegen, der auch über die Neuordnung der EU-Institutionen entscheidet. An den Diskussionen waren auch Deutschland und Ungarn beteiligt. Es kam aber in den letzten Monaten wegen des Irak-Kriegs zu einer starken Zerreißprobe. Dies hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die deutsch-ungarischen Beziehungen zu intensivieren. Beide Länder haben den Wunsch dazu.

Frage:

In welcher Form?

Antwort:

Die Kontakte zur MSZP und zur ungarischen Regierung müssen weiter ausgebaut werden. Insbesondere in der Europapolitik ist eine stärkere Abstimmung wünschenswert. Es wäre schön, wenn sich Ungarn noch stärker an der Zukunftsdebatte um die Reform der EU-Institutionen beteiligt. Als Voraussetzung für ein engeres Verhältnis sind zunächst vertrauensbildende Maßnahmen notwendig.

Frage:

Wie bewerten Sie die Haltung Ungarns und der anderen neuen EU-Partnerländer in der Irak-Frage?

Antwort:

Das Problem ist der Umgang untereinander. Wir waren wie vom Donner gerührt, als wir von der Unterschrift mehrerer Beitrittsländer unter dem Brief der Acht erfuhren, dem Unterstützungsschreiben für den Kurs der Bush-Regierung. Dabei ging es uns weniger um den Inhalt als den Stil. Ungarn und Deutschland haben beide sozialdemokratisch geführte Regierungen, da muss eine Abstimmung möglich sein.

Frage:

Das klingt nach Vorwürfen.

Antwort:

Wir machen den Beitrittsländern keine Vorwürfe. Jetzt hat Vertrauensbildung Priorität. Alle Partner haben eine eigene Meinung. In Zukunft ist ein noch stärkerer Austausch dieser Meinungen gefragt. Unsere Ziele müssen sein: Eine verbesserte Abstimmung innerhalb der EU-Institutionen und eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die über Mehrheitsabstimmungen entschieden wird. Wir müssen vor allem auch zeigen, dass wir die EU-Beitrittsländer ernst nehmen. Der sensible Umgang mit der Geschichte spielt dabei eine große Rolle. Deutschland muss sich stärker als ehrlicher Makler zwischen großen und kleinen, neuen und alten Mitgliedstaaten profilieren.

Frage:

Wie sehen Sie die Beteiligung Ungarns am EU-Verfassungskonvent?

Antwort:

Ungarn steht etwas abseits bei den Diskussionen über die Zukunft Europas. Ich bedauere dies, denn immerhin hat Ungarn große Experten in den Verfassungskonvent geschickt. Der Beitrittsprozess war wohl recht kräftezehrend. Während es faszinierend ist, wie genau sich die ungarischen Politiker in EU-Details auskennen, bedaure ich es, dass dabei möglicherweise der Blick für die Perspektiven Europas etwas verlorengegangen ist. Das wird sich aber bestimmt geben, wenn Ungarn in den EU-Institutionen vertreten ist. Erst dann werden sich die neuen Länder wohl richtig ernst genommen fühlen.

Frage:

Wo sehen Sie noch Stolpersteine im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung?

Antwort:

Es gibt keine Stolpersteine mehr. Auch meine Berichte über Ungarn sind sehr positiv. Bei der Roma-Integration gibt es zwar noch Nachholbedarf. Aber die Versäumnisse der Orbán-Regierung lassen sich nicht über Nacht beheben. Die Nähe zwischen Ungarn und den EU-Staaten muss jedoch erst noch aufgebaut werden. Das gilt für beide Seiten. Manchmal wünsche ich mir, dass es auch in Deutschland wie in Ungarn eine EU-Aufklärungskampagne gäbe.

Frage:

Ist die Kooperation zwischen Deutschland und Ungarn unter Péter Medgyessy besser als unter Orbán?

Antwort:

Ja, die Beziehungen sind völlig unproblematisch. Die Zusammenarbeit mit der neuen ungarischen Regierung ist vertrauensvoll, die Beziehungen beider Länder gut. Wir haben zum Beispiel sehr viele MSZP-Politiker zu Gast in Berlin. In Zukunft werden wir uns um noch mehr gemeinsame Initiativen bemühen.

Frage: Seit kurzem können die ungarischen Parteien eigene politische Stiftungen gründen. Was halten Sie davon?

Antwort:

Davon halte ich viel. Ich war ja selbst Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Stiftungen spielen eine große Rolle als wissenschaftlicher und politischer Rat- und Impulsgeber. (fp)