"Es keimt keine Hoffnung"

Die Frankfurter Rundschau fragt:

"Mit welchem China haben wir es zu tun - 20 Jahre nach Tiananmen? Real gesehen ist das Land unser Konkurrent und Partner. Das begrenzt unseren moralischen Einfluss."

Weiter schreibt das Blatt über den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt:

"Mit Chinas Bedeutung als Wirtschaftskraft und ihren Folgen haben die übrigen drei Viertel der Menschheit mehr zu rechnen als jemals. (...) China braucht ein allgemeines, gleiches Rechtssystem. (...) Die übrigen drei Viertel der Menschheit kann es nicht unter Zensur stellen. Daher sollte jeder Kontakt genutzt werden, um zu erinnern - an die Repression und erst recht an die Hoffnungen und Ziele, die davor lebten. Nur: Business as usual - das funktioniert nicht."

Die in Berlin erscheinende tageszeitung meint:

"Mit repressiv ruhig gestellten Konflikten schafft sich die KP Argumente im Stil selbsterfüllender Prophezeihungen. Opfer, die sich bisher kein Gehör verschaffen konnten, werden Gerechtigkeit verlangen, sobald sie dies können. Jede politische Öffnung wird sich mit den Altlasten der KP-Herrschaft konfrontiert sehen, wozu nicht nur Tiananmen und die Kulturrevolution, Tibet, Taiwan, Ostturkestan, Sars, die Melamin- und die Erdbebenopfer zählen. Keine Frage: Die Gefahren von Überforderung bei einer politischen Transformation sind real. Die Verantwortung hierfür tragen aber nicht die künftigen Reformer. Durch die Art ihrer bisherigen Herrschaft trägt die KP Verantwortung für die Instabilität, die einem Ende ihres Machtmonopols folgen könnte."

Und dieses mögliche Ende sieht die Kommunistische Partei als durchaus reale Bedrohung für die nähere Zukunft - schreibt die taz weiter. Ein Angst-Szenario für Pekings Führung:

"Mit dem Massaker 1989 hat Chinas KP nur vorübergehend Fakten geschaffen. Sie scheint das auch selbst zu wissen. Denn sonst würde sie mit den damaligen Ereignissen viel selbstbewusster umgehen. Stattdessen blockiert das Regime jetzt sogar Internetdienste wie Hotmail und Twitter, um das Bewusstsein über das Massaker auszulöschen, weil es weiß, dass es Leichen im Keller hat und nicht auf die eigenen Argumente vertrauen kann. Doch mit der Systemfrage wird eines Tages auch die Machtfrage wieder neu gestellt werden."

Auch die Lübecker Nachrichten stellen China ein schlechtes Zeugnis aus:

"Am Jahrestag der studentischen Proteste keimt keine Hoffnung. Die Ereignisse sind Tabuthema. Chinas Jugend weiß mit Tiananmen nichts anzufangen. Eine neue Revolte, die ihre Legitimation in jener Aufbruchstimmung findet, ist nicht zu erwarten. Als große Illusion hat sich die Ansicht erwiesen, durch verstärkten Handel mit Peking würde ein Wandel eingeläutet. Kapitalistische Produktion und Konsumfetischismus vor allem in einigen Großstädten konnten nicht an der alleinigen Herrschaft der KP rütteln. Auch die Olympischen Spiele letztes Jahr, von westlichen Sportfunktionären in unverantwortlicher Weise hochgejubelt zu einem Schwenk in Richtung Liberalisierung, haben nichts bewegt."

Autorin: Esther Broders
Redaktion: Mathias Bölinger