Es muss sich etwas ändern!

Eine Finanzhilfe für Griechenland werde wohl gar nicht notwendig sein und sei nur ein allerletztes Mittel, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor kurzem gesagt. Erstaunlich, wie schnell der Extremfall nun eingetreten ist. Die Deutschen und andere werden wohl zähneknirschend zahlen.

Natürlich ist die Hilfe ärgerlich. Da hat ein Land über Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt. Es hat wiederholt die Statistik frisiert und sich bereits mit falschen Zahlen in die Währungsunion hineingemogelt. Und jetzt springen die anderen ein. Wo bleibt da der Anreiz, sich zu bessern, nicht nur für Griechenland, sondern auch für die nächsten Wackelkandidaten Irland, Portugal, Spanien?

Motto bisher: Augen zu!

Doch die Kommission und die anderen Staaten der Euro-Zone wollten offenbar lange auch nicht so genau wissen, wie es um die griechischen Wirtschaftsdaten bestellt war. Und nicht zuletzt die Deutschen konnten in der Zeit des hemmungslosen Schuldenmachens besonders gut ihre Waren exportieren. Gerade die Deutschen haben andererseits allen Grund, die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten. Ihr gesamtes Wirtschaftskonzept steht und fällt damit.

Doch mit einer Rettungsaktion allein ist es nicht getan. Denn ohne strukturelle Reformen in der EU und darüber hinaus steht wohl bald die nächste Krise vor der Tür.

Warum ist man eigentlich mit einer stärkeren Kontrolle der Finanzmärkte bisher kaum vorangekommen? Warum können nach wie vor ein paar Ratingagenturen mit ihren Bewertungen über Wohl und Wehe ganzer Volkswirtschaften entscheiden? Warum rettet der Steuerzahler eigentlich Banken, nur damit diese dann mit dem Spekulieren gegen Staaten fortfahren können? Es scheint, die Lobbyarbeit der Finanzbranche funktioniert nach wie vor prächtig.

Tabubruch als Option?

Aber auch innerhalb des Euro-Gebiets muss sich etwas ändern. Die Gründung der Währungsunion war vor allem eine politische und erst in zweiter Linie eine wirtschaftliche Entscheidung, und sie war für Schönwetterperioden konzipiert. Jetzt im Sturm – und der dauert schon ganz schön lange – schert sich kaum noch jemand um die Stabilitätsregeln. In Zukunft muss der gegenseitige Informationsaustausch der Euro-Länder viel besser werden, damit man bei heraufziehenden Krisen frühzeitig gegensteuern kann. Außerdem muss die Wirtschaftspolitik enger miteinander verzahnt sein. Und auch wenn das im jetzigen Fall ein Tabu ist, der zeitweilige Ausschluss aus der Währungsunion muss in Zukunft möglich sein.

Die EU hat den ersten Teil der Finanzkrise relativ gut überstanden, weil sie gemeinsam und entschlossen gehandelt hat. Sie hat allen Grund, daraus zu lernen.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Christian Walz