Israel vor Neuwahl?
28. Mai 2008
Olmert könne nicht die Geschicke des Landes führen und sich gleichzeitig gegen die Vorwürfe wehren, sagte Barak am Mittwoch (28.5.08) vor Journalisten in Jerusalem. Eine konkrete Frist zur Amtsaufgabe setzte Barak dem Regierungschef nicht. Der Vorsitzende der Arbeitspartei stellte klar, er wolle die Regierung nicht stürzen und sei bereit, mit einem Nachfolger Olmerts in der Kadima-Partei zusammenzuarbeiten. Sollte dies nicht geschehen, will sich der Koalitionspartner für eine vorgezogene Neuwahl einsetzen. Barak gilt als politischer Rivale Olmerts und strebt selbst das Amt des Ministerpräsidenten an.
Olmert beschuldigt
Obwohl das Land an Korruptionsskandale gewöhnt ist, löste die Aussage des Geschäftsmanns Morris Talansky große Empörung aus. Der Amerikaner hatte am Dienstag vor einem Gericht in Jerusalem erklärt, er habe Olmert über einen Zeitraum von 15 Jahren während dessen Zeit als Bürgermeister sowie als israelischer Industrie- und Handelsminister insgesamt 150.000 Dollar in bar gegeben. Zugleich äußerte er den Verdacht, dass Olmert einen Teil der Zuwendungen für seinen aufwendigen Lebensstil verwendet haben könnte. Dieser beteuerte mehrfach, das Geld nur für die Finanzierung seines Wahlkampfes ausgegeben zu haben. Er habe nichts davon in die eigene Tasche gesteckt. Das israelische Gesetz erlaubt Wahlkampfspenden allerdings nur in Höhe weniger hundert Dollar.
Ermittlungen auch gegen Barak
Der 66 Jahre alte Ex-Ministerpräsident stand Anfang 2000 selbst wegen Parteispendenbetrugs im Zentrum von Ermittlungen. Er wurde nicht angeklagt, sein Parteienbündnis jedoch zu einer Geldstrafe verurteilt.
Barak hatte bereits im vorigen Jahr mit einer Neuwahl gedroht, blieb dann aber doch lieber in der Regierung. Die Arbeitspartei stellt 19 der 64 Abgeordneten in der Koalition. Im israelischen Parlament, der Knesset, sitzen 120 Abgeordnete.
Nahost-Friedensprozess in Gefahr?
Ein Regierungswechsel könnte auch den Friedensprozess mit den Palästinensern verzögern, bei dem bis zum Jahresende ein Abkommen angestrebt wird. Bei einer vorgezogenen Parlamentswahl hätte die rechts-konservative Likud-Partei unter Führung von Benjamin Netanjahu nach jüngsten Umfragen die besten Chancen, stärktste Kraft zu werden. Netanjahu betrachtet die Friedensbemühungen zwischen Olmert und den Palästinensern beziehungsweise Syrien zutiefst skeptisch.
Präsident Mahmud Abbas zeigte sich besorgt wegen der Vorgänge in Israel. Ein Sprecher sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die derzeitigen Ereignisse negative Auswirkungen auf die Verhandlungen über eine Friedenslösung hätten.
Olmert schon mehrfach im Fadenkreuz der Justiz
Gegen den israelischen Regierungschef ist seit 2006 bereits fünf Mal wegen des Verdachts auf Korruption und Begünstigung ermittelt worden. Bislang wurde er nicht für schuldig befunden, politisch geriet er jedoch zunehmend in Bedrängnis.
Olmert hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, falls er im jüngsten Fall formell angeklagt werden sollte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ist derzeit aber noch völlig unklar, ob Anklage erhoben wird. (se)