ESM - eine Tarnfirma der EZB?

Am 23. Januar 2012 beschlossen die Finanzminister der Euroländer die Gründung eines dauerhaften Rettungsschirms. Sie gaben dem Kind den umständlichen Namen: "Europäischer Stabilitätsmechanismus" (ESM). Er verfügt über ein Startkapital von rund 700 Milliarden Euro und soll durch Notkredite und Bürgschaften hochverschuldete Staaten vor der Insolvenz retten. Das auf dem ersten Höhepunkt der Griechenlandkrise mit heißer Nadel gestrickte Provisorium mit dem noch schöneren Namen "Europäische Finanzstabilisierungsfazilität" (EFSF) sollte vom ESM abgelöst werden.

Der Beschluss hat die größte Verfassungsklage in der Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst. 37.000 Deutsche schlossen sich den Klagen gegen den ESM an. Einer der Kläger, der Ökonom Wilhelm Hankel, bezeichnete die Gründung des Rettungsschirms als einen "Staatsstreich von oben", weil die Währungsunion dadurch in eine Haftungs- und Schuldenunion umgewandelt würde. Kritiker bemängeln zudem, dass der ESM jederzeit Nachschüsse verlangen kann und dass das Führungsgremium, der Gouverneursrat, niemandem Rechenschaft schuldig ist.

Ende September 2012 nahm der ESM seine Arbeit auf, nachdem kurz zuvor das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gab mit einer Einschränkung, dass die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro gewahrt bleiben soll. Bisher haben Irland, Portugal, Spanien, Zypern und Griechenland von dem Rettungsfonds profitiert. Dafür mussten sie sich einem Programm mit Reformauflagen unterwerfen.

Pro und Contra

Ferdinand Fichtner, Konjunkturchef  beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zieht eine positive Bilanz: "Die meisten Länder stehen besser da als vor fünf Jahren", sagt Fichtner gegenüber der Deutschen Welle. "Wenn der ESM und seine Vorgängerorganisation EFSF nicht eingerichtet worden wären, um die Finanzmärkte zu stabilisieren, dann kann man sicher sein, dass es den Euroraum in seiner Zusammensetzung nicht mehr gäbe."

Was für andere Ökonomen nicht schlimm wäre. Denn eine temporäre Rückkehr wettbewerbsunfähiger Länder zu ihrer eigenen Währung würde sofort deren Abwertung nach sich ziehen. "Durch die Abwertung würden die Importe sofort teurer. Die einheimische Bevölkerung hätte mithin ebenfalls sofort den Anreiz, sich wieder heimischen Produkten zuzuwenden", schreibt Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Münchner Ifo-Instituts, in seinem neuen Buch "Der schwarze Juni". Das würde die heimische Wirtschaft beleben und den Export beflügeln. In einer "atmenden Währungsunion" sieht er deshalb einen Ausweg aus der Eurokrise.

Nun hat sich die Eurozone bekanntlich für einen anderen Weg entschieden. An die Spitze der Rettungspolitiker hat sich Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, gesetzt. Mit seiner "Whatever-it-takes"-Rede im Juli 2012 beendete er alle Spekulationen über ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schlagartig. Dadurch habe sich der ESM quasi erübrigt, sagt Ökonom Joachim Starbatty, einer der ESM-Kläger, "weil die Europäische Zentralbank im Vorhinein schon Staatsanleihen ankauft und damit den Märkten signalisiert: Wir stehen hinter jedem Land. Solange das Land Mitglied der Währungsunion bleiben will, solange kaufen wir auch deren Staatsanleihen auf", so der Europa-Abgeordnete im Interview mit der DW.

ESM und EZB

Damit meint er das seit März 2015 laufende sogenannte QE-Programm, nach dem die nationalen Notenbanken und auch die EZB-Zentrale Staatsanleihen im Volumen von über einer Billion Euro aufkaufen. Darin enthalten sind auch jene Anleihen, die von kriselnden Staaten mithilfe des ESM begeben wurden. Das bedeute, dass diese Kredite in Wahrheit ebenfalls mit der Druckerpresse finanziert würden, meint Hans-Werner Sinn. "Der ESM ist so gesehen nicht allzu weit von einer Tarnfirma entfernt, die darüber hinwegtäuscht, dass in Wahrheit auch wieder die EZB dahintersteckt", schreibt er in seinem Buch.  

Ferdinand Fichtner erkennt dennoch einen Unterschied zwischen den beiden Institutionen: "Die EZB ist die Feuerwehr, die notfalls auch über Nacht eingreifen kann. Der ESM ist etwas längerfristig ausgerichtet und stellt für die Bereitstellung finanzieller Mittel den Regierungen Bedingungen."

Wie schleppend eine solche Reformagenda umgesetzt wird, sieht man an Griechenland. Dennoch gibt der ESM der ganzen Rettungspolitik einen demokratischen Touch, da jede Erweiterung des Rettungsschirms der Zustimmung der nationalen Parlamente bedarf. Noch herrscht Ruhe vor dem nächsten Sturm. Joachim Starbatty sieht den ESM im Komazustand, auch weil der andere Akteur dominiert: "Solange die EZB vorne an der Rampe herumturnt, braucht man den ESM nicht."

Vielleicht eines Tages doch. Denn um im Fall der Fälle das OMT-Programm, die schwerste Bazooka, abzufeuern, muss das Krisenland (wahrscheinlich Italien) vorher an der ESM-Tür geklopft haben. Mit dem höchst umstrittenen OMT-Programm kann die EZB dann ihre tiefe Tasche noch weiter öffnen und dem Pleite-Kandidaten alle Papiere abkaufen. Auch dafür hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2016 seinen Segen gegeben.