Etappensieg für Pro-Europäer in Moldau
8. Juni 2019
Für Sandu, die dem rechten pro-europäischen Parteienblock ACUM angehört, hätten auch die Sozialisten gestimmt, meldet die staatliche Rundfunkanstalt Teleradio-Moldova. Der pro-russische Präsident Igor Dodo vereidigte die 47-Jährige und ihr neues Kabinett. Die frühere Sowjetrepublik wird damit von einem Bündnis aus Pro-Europäern und russlandfreundlichen Politikern geführt.
"In Moldau nimmt die Ungerechtigkeit heute ein Ende", sagte Sandu. Mit ihrer Wahl zur Regierungschefin beginne ein "Prozess der Reinigung" des osteuropäischen Landes.
Unklar ist, ob der bisherige starke Mann der Ex-Sowjetrepublik zwischen Rumänien und der Ukraine, Vladimir Plahotniuc, sich mit der Wahl Sandus abfinden wird. Seine bisher regierende Partei der Demokraten erkenne die Legitimität des Parlaments und der Regierung nicht an, sagte der 53-Jährige.
Parlament tagte im Dunkeln
Die Abgeordneten der Partei der Demokraten waren während der Wahl Sandus nicht im Parlamentssaal. Als die Abstimmung lief, wurde dem Parlament der Strom abgedreht, wie die russische Nachrichtenagentur Tass meldete.
Plahotniucs Partei hatte noch Gespräche zur Regierungsbildung angeboten. Der Oligarch soll die Sozialisten beschuldigen, sich an die Macht geputscht zu haben.
Sandus Wahl erfolgte gut drei Monate nach der Parlamentswahl und nach einer schon am Freitag abgelaufenen Frist, die die Landesverfassung zur Bildung einer Regierung vorschreibt. Das Verfassungsgericht hatte zuvor klargestellt, dass Präsident Dodon das Parlament auflösen müsse. Die Volksvertretung trat dennoch zusammen. Das Gericht erklärte daraufhin laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax, keinen ihrer Beschlüsse anzuerkennen.
Aus der Parlamentswahl waren die von dem pro-russischen Dodon unterstützten Sozialisten als Sieger hervorgegangen. Die Demokratische Partei, die für einen Kurs Richtung EU steht, hatte Stimmen verloren.
hk/jj (dpa, rtr)