Etappensieg für Mazedonien im Namensstreit

Fast 50 Jahre lang existierte die Teilrepublik Mazedonien. Griechenland störte das nicht – bis zum Ende der jugoslawischen Föderation 1991. Damals begann der Namensstreit, der seinen Höhepunkt in der Weigerung Griechenlands erreichte, Mazedonien in NATO und EU aufzunehmen. Weder unter dem offiziellen Namen des Staates als "Republik Mazedonien" noch unter der Bezeichnung FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Damit verstieß Athen gegen das 1995 zwischen beiden Ländern geschlossene Interimsabkommen, entschied nun der Internationale Gerichtshof in Den Haag.

Bisher haben etwa 130 Länder Mazedonien unter dem Verfassungsnamen "Republik Mazedonien" anerkannt, darunter mit den USA, China und Russland auch drei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Athen begründet seine Ablehnung damit, Mazedonien könne Gebietsansprüche auf die gleichnamige nördliche griechische Provinz erheben.

Gegen diese Befürchtung sprechen einige Fakten: In der mazedonischen Verfassung ist verankert, keine territorialen Ansprüche gegenüber den Nachbarn erheben zu dürfen. Die mazedonischen Streitkräfte umfassen nur ein paar Tausend Soldaten. Wirtschaftlich ist Mazedonien eines der schwächsten Länder Europas und darüber hinaus in hohem Maße abhängig von griechischen Investoren.

Zufriedenheit in Skopje, Zurückhaltung in Athen

Nach dem Urteil fühlt sich Mazedonien bestätigt in seiner Haltung, bemüht sich aber um Zurückhaltung. "Dieses Urteil gibt einen positiven Impuls für die Überwindung des Namensstreits und für die Beseitigung der Blockade gegen Mazedonien", sagte Premierminister Nikola Gruevski, fügte aber hinzu: "Jetzt brauchen wir keine Euphorie und keine Siegesfeier." Nun gehe es darum, die Beziehungen zum Nachbarn "auf der Basis von Respekt, Zusammenarbeit, Vertrauen, Partnerschaft und gegenseitiger Achtung" zu entwickeln.

Allerdings ist auf griechischer Seite bislang keine Bereitschaft zu erkennen, von der bisherigen Position abzurücken. In der schriftlichen Mitteilung des Außenministeriums heißt es, das Urteil betreffe nicht den Kern des Problems: den Streit um den Namen Mazedonien. Seit Jahren verlangt Athen, dass das Nachbarland in seinen Namen eine klare geographische Bezeichnung aufnimmt, wie etwa "Republik Nord-Mazedonien" oder "Republik Obermazedonien".

Und nun?

Die offiziellen Reaktionen auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofes seitens der EU und Deutschlands fallen zurückhaltend aus. So teilte die Europäische Kommission nur mit, die Entscheidung des IGH "in Betracht zu ziehen" und rief gleichzeitig beide Seiten auf, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der UNO weiterzuführen. Das deutsche Außenministerium äußerte die Hoffnung, dass das Urteil den Gesprächen zwischen Mazedonien und Griechenland über den Namestreits einen neuen Impuls geben würde.

Deutlicher äußert sich im Interview mit DW-WORLD.DE Günther Krichbaum (CDU/CSU), Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Deutschen Bundestag. Das Urteil bringe "rechtliche Klarheit" und zeige, "dass es in dem Namensstreit keinen Grund für eine Blockade gab". Er erwarte jetzt schnelleres Voranschreiten und einen baldigen Beginn der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Mazedonien.

Das Urteil werde keinen Einfluss auf die schon früher getroffene Entscheidung haben, heißt es in einer schriftlichen Erklärung des NATO-Generalsekretärs Anders Fogh Rassmusen gegenüber DW-WORLD.de. Auch für eine Aufnahme in die Militär-Allianz gilt: Der Namensstreit muss gelöst werden.

Autor: Zoran Jordanovski

Redaktion: Zoran Arbutina/Michael Borgers