EU-Ukraine Abkommen in Kraft

Das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der Europäischen Union ist ein Meilenstein auf dem Weg der ehemaligen Sowjetrepublik in Richtung westlicher Demokratie und Marktwirtschaft. Der Streit darüber führte zu den sogenannten Maidan-Protesten, mit denen die ukrainische Demokratiebewegung im Februar dieses Jahres die pro-russische Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch stürzte. Die teilweise gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplätz wurden von Janukowitschs Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, ausgelöst und führten das Land schließlich in einen Bürgerkrieg.

Nicht zuletzt deswegen ist die Ratifizierung des Abkommens mit Russlands Segen ein wichtiger Schritt zur Befriedung des Konflikts mit Moskau und der wirtschaftlichen Gesundung der Ukraine.

Enorme Symbolkraft

Als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Abkommen mit der EU im Juni unterzeichnete, bezeichnete er den Akt als "großen Tag" für die Ukraine und fügte hinzu: "Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Tag für mein Land seit der Unabhängigkeit."

Für Russland, dass den Vertrag vehement bekämpfte, bedeutete es nichts weniger als den Verlust eines weiteren ehemaligen Satellitenstaates, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 den baltischen Staaten Lettland, Litauen und Estland auf ihrem Zug Richtung Westen folgen wollte.

Was diesen Verlust umso schmerzhafter macht ist die Tatsache, dass Russland und die Ukraine seit über Tausend Jahren historisch und kulturell eng verbunden sind. Die sogenannte Kiewer Rus - ein im 9. Jahrhundert entstandenes Großreich - gilt als Geburtsstätte des heutigen Russland. Darüber hinaus entwickelte sich in dessen Hauptstadt Kiew die Russisch-Orthodoxe Kirche als eigenständige Glaubensrichtung des Christentums. Sie besitzt heute einen von Präsident Wladimir Putin stark geförderten Einfluss auf das russische Volk und die Politik.

Deshalb sprach der russische Außenminister Grigori Karasin am Tag der Unterzeichnung des Vertrages durch die Ukraine auch von "unzweifelhaft schwer wiegenden Auswirkungen" auf die bilateralen Beziehungen und schickte gleich eine Warnung an das benachbarte Moldawien hinterher, dem Beispiel Kiews zu folgen.

Erst am Montag dieser Woche trafen sich Präsident Putin und sein nationaler Sicherheitsrat, um die Auswirkungen des Vertrages zu erörtern.

Europäische Waren im Fokus Moskaus

Im Kern bedeutet das Assoziierungsabkommen Handelserleichterungen für die Ukraine bei Exporten in die EU, wie zum Beispiel niedrigere oder gar keine Einfuhrzölle.

Deckungsgleiche Erleichterungen für EU-Exporte in die Ukraine jedoch wurden bis Ende 2015 auf Eis gelegt. Dies erfolgte auf Drängen Russlands, das befürchtet, EU Produkte könnten sozusagen über die Hintertür Ukraine billiger auf russischen Märkten landen. Im Vorfeld drohte Moskau damit, ukrainische Importe massiv mit Zöllen zu belasten, sollte das Abkommen dem keinen Riegel vorschieben, zumindest für eine Übergangsperiode.

Präsident Putin unterstrich seine Warnung erst am Montag mit dem Hinweis, dass Russland genau hinsehen werde, ob die Einschränkungen "nicht heimlich unterlaufen" würden.

Gekaufte Zeit für Frieden

Der Kompromiss, das Assoziierungsabkommen nur teilweise in Kraft treten zu lassen, wurde zwischen EU-Handelskomissar Karel de Gucht, Russlands Wirtschaftsminister Alexei Uljakajew und dem ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin vergangene Woche ausgehandelt. Wichtiges Augenmerk lag bei den Verhandlungen darauf, die Spannungen zwischen der Regierung in Kiew und den gegen sie kämpfenden pro-russischen Separatisten abzubauen.

Karel de Gucht bezeichnete die Verhandlungen in einem Interview mit dem "Wall Street Journal" kürzlich als "kompliziert in Zeiten des Krieges. Falls wir damit die Spannungen reduzieren können, wäre das eine gute Sache", sagte er.

Das abschließende Kommuniqué des Treffens sprach ebenfalls vom gemeinsamen Willen, den Friedensprozess zu fördern. Dort hieß es, dass die Verhandlungen ein elementarer Bestandteil eines "umfassenden Friedensprozesses" sein müssten, der den Wunsch der Ukraine, "sein Schicksal selbst zu bestimmen und seine territoriale Integrität zu schützen", respektieren müsse.

Dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Daniil Lubkiwski jedoch gingen die Zugeständnisse an Moskau zu weit. Er trat am Samstag (13.09.2014) von seinem Amt zurück und bezeichnete den Kompromiss als "falsches Signal an den Aggressor Russland", ebenso wie an die ukrainischen Verbündete und das eigene Volk.

Russisches Muskelspiel

Die meisten Wirtschaftsanalysten sind sich aber einig, dass die Ukraine und der Westen keine andere Wahl hatten, als Moskau Zugeständnisse zu machen. Vor dem Hintergrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung der beiden Länder, würden russische Handelsbeschränkungen sich sofort katastrophal auf die ukrainische Wirtschaft auswirken. Die von der EU in Aussicht gestellten Erleichterungen würden frühestens in einigen Jahren positive Effekte zeigen.

Noch immer ist Russland der größte Handelspartner der Ukraine, die ein Viertel ihrer Waren auf den Märkten des ungeliebten Nachbarn verkauft.

Deshalb sieht das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen auch Soforthilfe in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für Kiew vor, neben unmittelbarer Zollfreiheit für ukrainische Warenexporte nach Europa.

Dennoch ist die Ratifizierung des Abkommens ein Balanceakt für das osteuropäische Land. Die EU scheint sich darüber durchaus im Klaren zu sein. Der neue Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte kürzlich der in Kiew erscheinenden Tageszeitung "Evropeiska Prawda", das die ukrainische Wirtschaft Handelsbeschränkungen durch Russland schwerlich verkraften würde. Die wirtschaftliche Situation sei so desolat, dass weitere "Schocks für die Industrie zu viel für das Land" wären.