EU-Afrika-Gipfel will Migranten zurückbringen
30. November 2017
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte öffentlichkeits-wirksam die gemeinsame Initiative an, mit der Afrikaner aus Libyen gerettet werden sollen, die dort von Menschenhändlern teilweise versklavt werden: "Es ist eine Dringlichkeitsaktion, wir müssen alle, die aus Libyen raus wollen evakuieren und in ihre Heimatländer zurück bringen". Nach Schätzungen der Afrikanischen Union sitzen weiter zwischen 400.000 bis 700.000 Afrikaner in Libyen fest.
Hunderttausende weiter im Griff der Menschenhändler
Es geht um Schicksale wie das von Adam. Er war im Frühjahr 2016 von der Elfenbeinküste aufgebrochen, um Arbeit und Zukunft in Europa zu suchen. Aber schon bei seiner Ankunft in Libyen wurde er von Menschenhändlern aufgriffen und an einen Landbesitzer verkauft. "Wir waren zu fünft und mussten jeden Tag auf den Feldern arbeiten. Es war immer ein Mann mit der Kalaschnikow dabei, der uns bewachte". Nach über einem Monat wurde er weiterverkauft und landete in einem bei den Migranten berüchtigten Gefängnislager, das er "den Käfig" nennt.
Die Zustände dort waren grausam: Eine Schwangere musste ohne ärztliche Hilfe ein Kind zur Welt bringen, einem Mitgefangenen wurde ins Bein geschossen, weil er nach einem Schmerzmittel fragte. Der letzte Menschenhändler in der Kette zwang Adam dann, seine Mutter in der Elfenbeinküste anzurufen. Während des Gesprächs zerschnitt der Libyer ihm mit einem Messer das Bein. Seine Schreie veranlassten Adams Mutter in seinem Heimatort Bouaka, die geforderten 550 Euro für seine Freilassung aufzubringen.
Verhältnisse in Libyen bleiben schwierig
Vor zwei Wochen wurde Adam von der Internationalen Organisation für Migration über Tripoli zurück geflogen in seine Heimat. Die Elfenbeinküste hat inzwischen die Repatriierung ihrer Bürger verstärkt, arbeitet eng mit der IOM zusammen und betrachtet die Situation als Fleck auf der nationalen Ehre.
Der nigerianische Präsidentensprecher Gerba Shehu versprach im Interview mit der Deutschen Welle, seine Regierung werde alles tun, um die in Libyen gestrandeten Nigerianer in die Heimat zurück zu bringen. Er erwähnt auch die Netzwerke der Menschenhändler, die sich quer durch den afrikanischen Kontinent ziehen. "Sie sind auch hier an der Elfenbeinküste, wo Menschen durchgeschleust werden in Richtung Libyen", sagt Shehu.
Die Rückführung ist allerdings zunächst nur möglich aus Regionen, die für die IOM und Kräfte der libyschen Zentralregierung zugänglich sind, erklärt Marina Schramm vom IOM Büro in Abidjan: "Wir haben in erster Linie Zugang zu Auffanglagern, die von der Regierung im Norden des Landes betrieben werden - aber auch da bleibt es eine Herausforderung. Die Sicherheitslage ist sogar in diesen Gegenden oft schwierig. Die Logistik dieser Operationen ist deshalb sehr komplex".
In großen Teilen des von Warlords und Milizen beherrschten Landes aber, vor allem im Süden, wäre militärische Unterstützung nötig. Immerhin will die EU die Mittel für die Rückführung und die Nachsorge bereit stellen. Es geht nicht nur um den Rückflug, man will den Heimkehrern eine wirtschaftliche Perspektive bieten, sie ausbilden oder bei der Existenzgründung unterstützen. Die UN-Organisation, die auch ärztliche und psychologische Betreuung leistet, ist froh über die Zusage für zusätzliches Geld aus Europa. Denn nur wenn die Rückkehrer wieder in ihre Heimat integriert werden können, lässt sich der Strom der Auswanderungswilligen eindämmen, was zentrales Interesse der EU ist.
Afrikanische Union engagiert sich für Libyen-Rückkehrer
Weil so viele Regierungschefs in Abidjan ihre Empörung über das Schicksal ihrer Bürger in Libyen äußerten, engagiert sich jetzt auch die Afrikanische Union (AU). Der Vorsitzende der Kommission der AU, Moussa Faki, hat bereits Mitarbeiter nach Tripoli geschickt, um den Bedarf an Flugzeugen und Unterstützung festzustellen. "3800 Migranten vor allem aus Westafrika sitzen dort in Lagern, auch Frauen und Kinder unter unmenschlichen Bedingungen". Eine Taskforce soll sie so schnell wie möglich ausfliegen, mit Hilfe der EU und der Vereinten Nationen, kündigt Faki an. Und auch EU-Ratspräsident Donald Tusk betont, der Kampf gegen die Riege der Menschenhändler müsse intensiviert und sie mit Sanktionen belegt werden. Dabei soll eine neu zu bildende Einsatztruppe von Polizei- und Geheimdienstexperten helfen, denn "Migration hat eine bedeutende Wirkung für unsere beiden Kontinente".
Zur Zukunft Afrikas und seiner Jugend keine Ergebnisse
Die Schlusserklärung des Gipfeltreffens ist voller diplomatischer Formulierungen über Wünsche, Ziele und gemeinsame Erkenntnisse zu den Herausforderungen der Zukunft auf dem afrikanischen Kontinent. Mehr aber haben Vertreter aus 55 afrikanischen und 28 europäischen Ländern in ihren äußerst kurzen Arbeitssitzungen nicht zustande gebracht. Es gibt keine Investitionszusagen, Beschlüsse für eine neue Wirtschaftsstrategie, die Zusammenarbeit zwischen EU und Afrika oder zu den Ursachen der Flüchtlingskrise. Das Treffen endete mit einer Zustandsbeschreibung.
"Hier wurde eine wichtige Gelegenheit verpasst", sagt Friederike Röder von der französischen Entwicklungsorganisaton "One". EU-Afrika-Gipfel finden nur alle vier Jahre statt, und zu den zentralen Themen dieses Treffens, "Jugend, Bildung, Beschäftigung" habe es keine konkreten Beschlüsse gegeben. "Alle Regierungschefs waren sich einig über die Herausforderungen durch die Bevölkerungsentwicklung in Afrika", aber es gebe keine neuen Initiativen, auch nicht den von der EU im vorab beschworenen "Marshallplan".
Röder nennt den Gipfel eine Enttäuschung: "Man hätte eine neue Strategie für die Zukunft Afrikas beschließen müssen", aber dafür fehle jetzt jede Grundlage. Auch die Hilfsorganisation "Brot für die Welt" kritisiert: "Der Gipfel hat sein selbst gestecktes Ziel verfehlt". Bei den beiden großen Problemen für bessere Beziehungen zwischen Afrika und Europa, den Abkommen über Migration und über Wirtschafts-partnerschaft, hat er keine Fortschritte gebracht.