EU-Aktionsplan soll illegale Migration via Mittelmeer hemmen

Seit Anfang des Jahres seien bereits mehr als 90.000 Menschen über Länder wie Libyen und Tunesien in die EU gekommen, teilte die Kommission bei der Vorstellung des Vorhabens mit. Dies entspreche einem Anstieg um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nahezu alle Migranten kommen dabei in Italien an, nur ganz wenige auf Malta. "Wir müssen bedenken, dass eine deutliche Mehrheit der Menschen, die heute über diese zentrale Mittelmeerroute ankommen, keinen internationalen Schutz braucht", sagte die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson. Viele von den Menschen, die vor allem aus Ägypten, Tunesien und Bangladesch kämen, wollten in der Europäischen Union Geld verdienen.

Der Aktionsplan sieht insbesondere vor, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Durchreiseländer zu intensivieren und in Nordafrika ein neues Programm gegen Menschenschmuggel zu starten. In ihrem 20-Punkte-Plan verweist die Kommission auf bereits angekündigte Vorhaben wie etwa eine stärkere Zusammenarbeit der Grenzschutzagentur Frontex mit Transitländern wie Libyen und dem Niger. Nationale Aktivitäten von EU-Staaten sollen in einer "Team Europe Initiative" zusammengeführt und besser koordiniert werden. Für den Einsatz von privaten Seenotrettungsschiffen, die immer wieder Hunderte Migranten in europäische Häfen bringen, könnte es einen speziellen Rahmen und Richtlinien der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation geben.

Nur 100 Bootsmigranten in andere Staaten verlegt

Die Pläne für eine freiwillige Umverteilung tausender Flüchtlinge in der Europäischen Union laufen bisher ins Leere: EU-Innenkommissarin Johansson sagte dazu in Brüssel, nur rund hundert von mehr als 8000 Migranten aus Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland hätten bisher wie zugesagt Aufnahme in anderen EU-Staaten gefunden. Die Bundesrepublik und Frankreich wollten ursprünglich 3500 der Menschen aufnehmen. Deutschland und ein Dutzend weiterer EU-Staaten hatten sich im Juni unter französischem Vorsitz auf einen "freiwilligen Solidaritätsmechanismus" geeinigt. Damit sollte eine "Koalition der Willigen" besonders belasteten Ankunftsländern wie Italien oder Griechenland Migranten abnehmen, die Aussicht auf Asyl haben.

Besonders kompliziert macht die Situation, dass die neue rechte Regierung in Rom private Rettungsschiffe mit Migranten am liebsten gar nicht mehr in italienische Häfen fahren lassen würde. Auch deswegen hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft für den kommenden Freitag ein Sondertreffen der Innenminister in Brüssel einberufen. Dabei dürfte es auch um den neuen Aktionsplan gehen.

Italien begrüßt den Aktionsplan

Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi zeigte sich über die Ankündigung aus Brüssel zufrieden. Der Solidaritätsmechanismus habe für Italien bis heute "absolut unzureichende Ergebnisse" geliefert, kritisierte der parteilose Minister. Piantedosi forderte außerdem eine bessere Koordinierung der Such- und Rettungseinsätze im Mittelmeer, die auch die Flaggenstaaten einbinde. Damit bezog er sich auf den jüngsten Fall mehrerer Schiffe von privaten Hilfsorganisationen. Diese fuhren unter den Flaggen Deutschlands und Norwegens. Die Staaten sahen sich allerdings nicht in der Verantwortung, als die Schiffe tagelang mit fast 1000 geretteten Migranten an Bord vor der Küste Italiens auf die Zuweisung eines Hafens warteten.

kle/hf (dpa, afp)