EU ruft den Ernstfall aus

Die griechische Regierung hatte die EU bereits vor mehr als einer Woche um Finanzhilfe gebeten. Aber erst mit der Verabschiedung eines weiteren rigorosen Sparpakets meinte Kommissionspräsident José Manuel Barroso, "dass die Bedingungen für eine Aktivierung der Finanzhilfe für Griechenland gegeben sind. Wir wollen auch unterstreichen, dass alle Bedürfnisse Griechenlands rechtzeitig erfüllt werden."

Doch entscheidend war am Ende nicht die Meinung Barrosos, sondern die der Mitgliedsstaaten. Die ließen sich aber dann ebenfalls überzeugen, wie Jean-Claude Juncker, der Präsident der Euro-Gruppe, am Sonntagabend (02.05.2010) bestätigte. "Die 16 Staaten der Euro-Zone haben beschlossen, einer Aktivierung des Hilfsmechanismus zuzustimmen. Grundlage ist ein Bericht der Europäischen Zentralbank und der Kommission, nach dem die finanzielle Stabilität der gesamten Euro-Zone bedroht ist."

"Gut auch für alle Deutschen"

Die Euro-Länder und der IWF wollen Griechenland danach über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt 110 Milliarden Euro Kredithilfe gewähren. Einige Parlamente müssen noch zustimmen. Formalisiert werden soll der Beschluss durch die Staats- und Regierungschefs, die sich am kommenden Freitag in Brüssel treffen wollen.

Doch es dürfte für einige EU-Regierungen schwer werden, die Finanzhilfe für ein Land, das jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt hat, gegenüber der eigenen Bevölkerung zu rechtfertigen. Besonders schwierig dürfte das in Deutschland werden.

In Brüssel verteidigte Finanzminister Wolfgang Schäuble die Unterstützung so: "Alle Europäer haben das Ziel, die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen. Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Auftrag. Je besser wir den erfüllen, umso besser für alle in Europa und damit auch für alle Deutschen."

Ist Griechenland nur der Anfang?

Eine Garantie, dass Griechenland die Kredite zurückzahlt, kann derzeit niemand geben. Doch die Hauptsorge bei der EU ist, dass es nicht beim Rettungsfall Griechenland bleiben wird. Mehrere andere Länder haben ähnlich hohe Defizite angehäuft. Sie alle zu retten würde die EU eindeutig überfordern.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde wollte aber von einem Dominoeffekt nichts wissen. "Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und wer auch immer, das sind alles Einzelfälle. Griechenland ist ein sehr besonderer Fall in dem Sinne, dass die Zahlen, die uns im Laufe der Jahre übermittelt wurden, falsch waren. Und das hat zu einem Vertrauensdefizit geführt."

Im Notfall noch mehr sparen

Auch dieses Defizit muss Griechenland nun abbauen. Die Kommission will die griechischen Fortschritte auf dem Weg der finanziellen Gesundung regelmäßig überprüfen. Die Europäische Zentralbank hat unterdessen zwar das griechische Sparprogramm ebenfalls gelobt, aber die Regierung in Athen aufgefordert, sich für mögliche weitere Maßnahmen bereitzuhalten. Offenbar ist längst nicht jeder bei der EU überzeugt, dass diese beispiellose Rettungsaktion auch gelingen wird.

Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Christian Walz