EU-Außenminister warnen Ukraine
21. Oktober 2013
Am Montag (20.10.2013) nahm der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle ein wahrscheinlich letztes Mal am Treffen aller europäischen Außenminister in Luxemburg teil. Am Dienstag erhält er seine Entlassungsurkunde, weil dann der neu gewählte deutsche Bundestag erstmals zusammentritt. Westerwelle bleibt, wie seine Ministerkollegen, noch geschäftsführend im Amt bis die neue Regierung in Deutschland steht.
Nach der schweren Wahlschlappe im September gehört der FDP-Politiker dem Parlament nicht mehr an. Westerwelle ließ sich in Luxemburg keine Wehmut anmerken, sondern beriet mit seinen 27 Kolleginnen und Kollegen sowie der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über den bevorstehenden Gipfel zur östlichen Partnerschaft der EU.
Ukraine soll Timoschenko freilassen
Ende November will die Europäische Union mit Moldawien, Georgien und der Ukraine eine engere Zusammenarbeit besiegeln, doch die Ukraine legt sich quer. Fast alle Außenminister fordern von der Regierung in Kiew, die wegen Amtsmissbrauch einsitzende ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Nur dann könne das geplante Assoziierungsabkommen mit der Ukraine tatsächlich unterschrieben werden. Die Zeit, diesen Schritt zu tun, wird für die Ukraine langsam knapp, glaubt Außenminister Westerwelle: "Last-minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant." Die ukrainische Regierung hat ein Gesetz in das Parlament in Kiew eingebracht, das die vorübergehende Ausreise Timoschenkos zur medizinischen Versorgung ermöglichen würde. Allerdings verlangte der Regierungschef der Ukraine, Mykola Asarow, in einem Interview mit der "Wirtschaftswoche", dass die EU zuvor die Rechtmäßigkeit des Urteils gegen Timoschenko anerkennen müsse. Das lehnen die EU-Außenminister ab. Sie halten die sieben Jahre Haft für angeblichen Amtsmissbrauch für ein Beispiel politischer Justiz.
Die Zeit wird knapp
"Das ist ein Fall von großer symbolischer Bedeutung. Wir erwarten, dass der Fall von Frau Timoschenko vorher gelöst wird. Deutschland ist bereit, Frau Timoschenko aufzunehmen, damit sie entsprechend medizinisch behandelt werden kann", sagte Guido Westerwelle. Dieses Angebot hatte er vor wenigen Tagen auch schon bei einer Reise in die Ukraine gemacht. Der Fall Timoschenko ist aber nicht der einzige Knackpunkt, machte der britische Außenminister William Hague deutlich. "Wir möchten, dass sie die Bedingungen erfüllen, die wir schon im Dezember letzten Jahres formuliert haben. Wir können das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine erst unterschreiben, wenn die fehlenden Bedingungen bei der Reform des Justizwesens und bei der Rechtsprechung erfüllt werden", sagte Außenminister Hague beim EU-Treffen in Luxemburg. Der Ball liege jetzt im Feld der Ukraine, pflichtete ihm sein österreichischer Kollege Martin Spindelegger bei. "Sie muss sich entscheiden, ob sie nach Europa oder zu Russland gehören will."
Der litauische Außenminister Linas Antanas Linkevicius, dem wegen der geografischen Lage des baltischen Staates viel an der "östlichen Partnerschaft" liegt, versuchte ein wenig zu schlichten. "Die Ukraine hat sich bei sehr wichtigen Themen bereits bewegt, zum Beispiel beim Wahlsystem oder der Stellung der Staatsanwälte. Die EU-Kommission hat einen ganz positiven Sachstand bescheinigt und das sind gute Nachrichten", so Linkevicius.
EU und Russland wollen Ukraine an sich binden
Das seit 2007 verhandelte Assoziierungsabkommen wäre ein wichtiger Schritt hin zu einem späteren Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Die EU hofft, die ehemalige Sowjetrepublik an sich zu binden und den Import von Erdgas über ukrainisches Gebiet sicherzustellen. Russland möchte seinen Einfluss auf die Ukraine nicht verlieren und bietet der Regierung in Kiew den Beitritt zu einer Zollunion an.
Der schwedische Außenminister Carl Bildt kündigte am Rande des Ministertreffens einen weiteren Versuch an, die ukrainische Regierung rechtzeitig vor dem Gipfel der "östlichen Partnerschaft" zu Kompromissen zu bewegen. "Es ist offensichtlich, dass die Ukraine die Bedingungen noch nicht erfüllt hat. Unmittelbar nach diesem Treffen hier, werden der polnische Außenminister Sikorski und ich nach Kiew fahren, um uns zu informieren. Es geht um die nächsten Schritte, die jetzt folgen müssen."
Syrien-Konferenz soll politische Lösung bringen
Den erneuten Versuch im November eine Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland Syrien in Genf abzuhalten, begrüßten die Außenminister. Man brauche eine politische Lösung für den Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und den bewaffneten Oppositionellen, sagte Bundesaußenminister Westerwelle. "Darum fordern wir alle Parteien auf, an dieser Konferenz teilzunehmen und möglichst alles zu tun, um zu einer politischen Lösung zu kommen", sagte Westerwelle. In Genf würden erstmals Regierung und Rebellen zu direkten Gesprächen zusammenkommen.
Am Dienstag (22.10.2013) will der britische Außenminister William Hague zusammen mit dem amerikanischen Außenminister, europäischen und arabischen Amtskollegen, die zweite Syrien-Konferenz vorbereiten. Hague kündigte an, er wolle auch über den Abbau der Chemiewaffen in Syrien und die politische Zukunft des Landes sprechen. Man dürfe aber die Leiden der zivilen Bevölkerung nicht vergessen: "Natürlich müssen wir auch die verzweifelte humanitäre Lage in Syrien diskutieren, die immer schlimmer wird. Wir brauchen Zugang für Hilfsorganisationen zu Regionen, in denen die Menschen Hunger leiden und keine Medikamente haben."
EU will wieder mit Türkei über Beitritt sprechen
Gute Nachrichten vom EU-Außenministertreffen gab es für die Türkei. Am 05. November sollen nach drei Jahren Pause die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden. Dann soll das Verhandlungskapitel über Regionalpolitik eröffnet werden. Im Juni hatten die Außenminister wegen der Gewalt der türkischen Polizei gegen Demonstranten in Istanbul die Weiterführung der Verhandlungen verschoben. Der niederländische Außenminister Frans Timmermanns hatte in Luxemburg erklärt, auch sein Land sei jetzt zu weiteren Beitrittsgesprächen bereit, nachdem das Parlament in Den Haag zugestimmt habe.
Auch die Bundesregierung will weitere Verhandlungen, obwohl die bisherige Koalitionsregierung eigentlich gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eintrat. Der scheidende Bundesaußenminister sagte, das sei eine richtige Entscheidung für Europa und die Türkei. Westerwelle plädierte dafür, weitere Verhandlungskapitel im Bereich der Grundrechte zügig zu öffnen. "Es ist sogar noch dringlicher, insbesondere die Verhandlungen in den Kapiteln Recht und Rechtstaatlichkeit zu forcieren und hier auch mit mehr Nachdruck dem nachzugehen."
Der österreichische Außenminister Martin Spindelegger unterstützte die deutsche Haltung: "So wird Klarheit geschaffen, dass eine Türkei, die in Richtung Europa geht, in diesem Bereich Reformen so setzt, dass Menschenrechte eingehalten werden." Zu dieser Erweiterung der Verhandlungen konnten sich die EU-Außenminister aber insgesamt noch nicht durchringen. Der formale Beschluss zur Türkei wird am Dienstag gefasst. Bereits seit 2005 verhandeln die EU und die Türkei. Keines der Verhandlungskapitel konnte bislang förmlich abgeschlossen werden, weil sich die Türkei weigert, dass EU-Mitglied Zypern anzuerkennen. Türkische Truppen halten den Norden Zyperns völkerrechtswidrig besetzt.