EU befürwortet Waffenlieferungen
15. August 2014
Die Bereitschaft zu solchen Lieferungen sei aber von Land zu Land unterschiedlich, sagte Steinmeier. Ob sich Deutschland an Waffenlieferungen beteiligen wird, blieb aber unklar.
"Wir müssen bis an die Grenze des rechtlich und politisch Machbaren gehen", sagte Steinmeier. Beim Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei aber eine enge Abstimmung mit dem Irak nötig. "Wir werden uns zunächst mal anhören, was dort erwartet wird von den Europäern und auch von Deutschland", sagte er.
Steinmeier machte zugleich deutlich, dass in erster Linie die Osteuropäer gefragt sein könnten, weil sie über Munition für die Waffen der Kurden aus Sowjetzeiten verfügten.
Kontroverse Debatte in Deutschland
In Deutschland wird die Frage, ob Waffen ins Krisengebiet im Irak geschickt werden dürfen, derzeit kontrovers diskutiert. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen." Am Vortag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutsche Waffenlieferungen in den Nordirak erstmals nicht ausgeschlossen.
Die EU-Außenminister waren zusammengekommen, um über die mögliche Lieferung von Waffen an die Kurden zu beraten. Das Treffen war auf Ersuchen Frankreichs anberaumt worden, das als erster EU-Mitgliedstaat entsprechende Waffenlieferungen angekündigt hatte. Großbritannien kündigte bisher an, Militärausrüstung zu schicken.
UN-Resolution gegen Dschihadisten
Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete eine Resolution gegen die Dschihadisten im Irak und in Syrien. In der einstimmig angenommenen Resolution geht es darum, die Finanzierung der extremistischen Gruppierungen und ihre Rekrutierung von Kämpfern zu unterbinden. Sechs namentlich genannte Extremisten, unter anderem von der Gruppierung IS und der Al-Nusra-Front, werden in eine Liste von Personen aufgenommen, die wegen ihrer Nähe zum Terrornetzwerk Al-Kaida internationalen Sanktionen unterliegen.
Massaker im Nordirak
Die Gewalt im Nordirak geht mit unverminderter Härte weiter. IS-Kämpfer sollen in einem jesidischen Dorf ein Massaker angerichtet haben. Die Extremisten hätten in dem Ort Tel Kudscho in der Region Sindschar mindestens achtzig Männer getötet, berichtete die kurdische Nachrichtenagentur Basnews. Andere jesidische Quellen sprachen von rund hundert Toten. Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland geht von von mehreren Hundert Todesopfern aus.
Die kurdische Nachrichtenseite Rudaw meldete über Twitter, die Opfer seien erschossen worden, weil sie nicht zum Islam übertreten wollten. Frauen und Kinder seien an einen anderen Ort verschleppt worden.
mm/qu (dpa/afp)