Zweifel an rascher Einigung
11. Dezember 2006
Auf dem Tisch der EU-Außenminister, die am Montag (11.12.) in Brüssel zusammengekommen sind, liegt ein Vorschlag der EU-Kommission: Demnach sollen die vor einem Jahr aufgenommenen Beitrittsverhandlungen mit Ankara teilweise eingefroren werden. Finden die Außenminister keine gemeinsame Linie, droht der Streit das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag (14./15.12.) zu überlagern.
Zwischen den Fronten: Deutschland
Das ganze Wochenende über hatte der finnische Ratspräsident Erkki Tuomioja mit Telefonkonferenzen versucht, die EU-Außenminister auf eine gemeinsame Haltung gegenüber der Türkei einzuschwören. Doch davon ist man wahrscheinlich noch weit entfernt. So geht einer Gruppe von EU-Staaten um Großbritannien und Polen die von der EU-Kommission vorgeschlagene teilweise Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu weit. Eine andere Gruppe um Frankreich und die Niederlande möchte ein härteres Vorgehen und dabei mehrere Verhandlungskapitel "einfrieren".
Deutschland, in drei Wochen Ratsvorsitzender der EU, steht in der Mitte. "Wir werden versuchen, diese Diskussion heute zu Ende zu führen. Wenn ich sage, 'versuchen', dann hören Sie auch ein bisschen Zweifel heraus - durchaus zu Recht", betonte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Treffen mit seinen Brüsseler Amtskollegen.
"Kein Streit in der Türkeifrage"
Sollten sich die Außenminister nicht einigen, müssten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel entscheiden, wie darauf reagiert werden soll, dass die Türkei trotz vertraglicher Zusagen im so genannten Ankara-Protokoll ihre Häfen und Flughäfen für das EU-Mitglied Zypern nicht geöffnet hat. Bundesaußenminister Steinmeier sagte, die EU müsse nach einer "angemessenen Reaktion" suchen.
Steinmeier bestritt, dass es in der deutschen Regierungskoalition aus CDU/CSU und seiner eigenen Partei, der SPD, Streit in der Türkeifrage gebe. Auseinandersetzungen gebe es höchstens zwischen der Kanzlerinnenpartei CDU und der bayerischen Schwesterpartei CSU, die einen sofortigen Abbruch der Gespräche mit der Türkei fordert. Allerdings hatte Steinmeier in einem ungewöhnlichen Appell am Wochenende Bundeskanzlerin Angela Merkel vor "unangemessenen Reaktionen" gewarnt.
Luxemburg warnt vor offenem Streit
Derweil hat die türkische Regierung ihr Angebot vom Donnerstag, einen Hafen für Zypern zu öffnen, nicht weiter präzisiert. Der finnische EU-Ratsvorsitz wies das Angebeot daher als nicht ausreichend zurück. Der niederländische Außenminister Bernard Bot sagte, die Türkei müsse sich bewegen: "Ich warte natürlich darauf, dass Ankara signalisiert, dass es bereit ist, die Bestimmungen des Ankara-Protokolls anzuerkennen."
Dagegen warnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn die EU vor einem offenen Streit um die Türkei. Es dürfe nicht noch einen nervenaufreibenden Türkei-Gipfel wie 2004 geben: "Es geht heute in der Debatte nicht nur um die Türkei, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Union. Wir müssen klarmachen, dass die EU nicht nur die Summe der nationalen Interessen ist. Das Bild, das wir hier abgeben, ist sehr wichtig."
Die Türkei weigert sich, Zypern als Staat anzuerkennen. Der südliche Teil der Insel ist seit 2004 EU-Mitglied. Den Nordteil hält die Türkei seit über 30 Jahren besetzt. Die griechischen Zyprer im Süden hatten kurz vor dem EU-Beitritt eine Wiedervereinigung mit dem türkischen Norden abgelehnt.