EU begrüßt deutschen Koalitionsvertrag

"Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für Europa", sagte EU-Kommissar Pierre Moscovici nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten. Eine stabile Regierung in Berlin werde es ermöglichen, die Reformvorschläge für die Eurozone voranzubringen. Die EU-Kommission sowie insbesondere der französische Präsident Emmanuel Macron hatten entsprechende umfangreiche Konzepte vorgelegt. Ohne eine handlungsfähige deutsche Regierung liegen die Pläne auf Eis.

Er setze nun auf das "Verantwortungsbewusstsein der Basis der SPD", sagte der französische Wirtschaftskommissar weiter mit Blick auf die Mitgliederbefragung. Er hoffe, dass die Basis dem "Ruf der Verantwortung" folgen werde. Die mehr als 460.000 SPD-Mitglieder sollen zwischen dem 20. Februar und dem 2. März über das Vertragswerk der großen Koalition (kurz: GroKo) abstimmen. Am 4. März will die Partei das Ergebnis bekannt geben. Der erneute Einzug in eine große Koalition ist in der SPD umstritten, insbesondere Juso-Chef Kevin Kühnert ist dagegen.

Ganz im Sinne von Juncker

Zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag zeigte sich auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Das Europa-Kapitel gefällt mir sehr gut", sagte der Spitzenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur und Fernsehsendern. Dass sich die künftige Regierung so früh auf europapolitische Themen festlege, könne er nur begrüßen.

Besonders würdigte Juncker die Bereitschaft der drei Parteien, die deutschen Beiträge für den EU-Haushalt zu erhöhen. Zudem lobte er die geplanten Bemühungen, sich noch stärker für die Einhaltung der demokratischen und rechtsstaatlichen Werte in der Europäischen Union einzusetzen.

Vertrag beginnt mit Europa

Das Thema Europa haben Union und SPD ganz an den Anfang ihrer 179 Seiten umfassenden Vereinbarungen gestellt. Man wolle "eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch" für die EU, heißt es auf den fünf Seiten zu diesem Thema. Sowohl an der Platzierung als auch den Formulierungen wird klar, dass die drei Parteien das Thema ernster nehmen wollen als frühere Regierungen. Dies liegt vor allem an den anstehenden Reformen in der Euro-Zone und an EU-Entscheidungen im Zuge des Brexit. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten das Thema bei den Sondierungen deshalb selbst bearbeitet und auch bei den Koalitionsverhandlungen ihre Hand auf dem Thema gehalten. "Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt", heißt es.

"Spezifische Haushaltsmittel"

Trotz manch unkonkret klingender Formulierung werden wichtige Vorentscheidungen getroffen. So befürworten Union und SPD "spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung". Im Klartext: Es soll einen Budget-Posten für Euro-Staaten geben, die in Notlage geraten.

Die Groko-Parteien stellen sich dabei zwischen die vorliegenden Reformvorschläge von Frankreichs Präsident Macron und EU-Kommissionspräsident Juncker: Angedeutet wird, dass dieses Geld Teil des EU-Haushaltes sein soll, wie Juncker dies will. Zugleich gehen Union und SPD aber einen Schritt auf Macron zu, indem sie ein neues Investitionsinstrument nur für die Euro-Zone andeuten. Ohnehin wird die Zusammenarbeit mit Frankreich im ganzen Koalitionsvertrag stark betont.

Deutschland will mehr zahlen

Finanziell bedeutend sind noch zwei andere Punkte im Vertrag. So ist der Umbau des bisherigen Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds geplant. Nicht minder bedeutend ist der Satz: "Wir sind auch zu höheren Beiträgen Deutschlands zum EU-Haushalt bereit." CDU, SPD und CSU legen sich damit fest, dass nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Gemeinschaft der EU-Etat nicht im Maße fehlender britischer Zahlungen schrumpfen soll. Der größte Nettozahler Deutschland will also mehr leisten. Wie das finanziert wird, bleibt offen.

se/sam (rtr, dpa, afp)